Zum Generalangriff auf Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg ist sein Vorgänger Hans Apel angetreten. Der SPD-Abgeordnete und Finanzexperte seiner Fraktion tut alles, um den Mann mit der Aura des Haushaltssanierers als „Dr. Schuldenberg“ mit unseriösen Finanzierungsmethoden und unsoliden Tricks hinzustellen. Apel trieb die Polemik in den letzten Tagen und Wochen so weit, daß es darüber im SPD-Parteivorstand zu einer hitzigen Debatte kam.

Die führenden Sozialdemokraten haben nämlich erkannt, daß die Apel-Attacken leicht nach hinten losgehen können. Schließlich spotteten die Genossen jahrelang über den „Kaputtsparer Stoltenberg“, schließlich häuften sie in ihrer sozialliberalen Regierungszeit selber einen respektablen Schuldenberg an („Monte Sozi“). Jetzt Stoltenberg dafür zu schelten, daß er höhere Schulden macht, wirkt wenig überzeugend. Andererseits bringt es Apel auch nicht übers Herz, seinen CDU-Nachfolger dafür zu loben, daß er jetzt sozialdemokratische Politik macht und nicht mehr auf einer Haushaltskonsolidierung um jeden Preis herumreitet.

Apel hat jetzt den Auftrag, an der Spitze einer kleinen Kommission bis zum Parteitag 1988 ein schlüssiges Steuer- und Finanzkonzept auszuarbeiten. Daß die Sozialdemokraten in der Diskussion um die Steuerentlastungspolitik ziemlich unbeholfen aussahen, haben sie mittlerweile selbst eingesehen.

Das soll aber nicht heißen, daß in den nächsten Wochen das Sperrfeuer von links auf Stoltenberg eingestellt wird; schließlich sind am 13. September Landtagswahlen in Bremen und Schleswig-Holstein. Die SPD will in der Sommerpause alle mobilisieren, die von der Steuerreform negativ betroffen sind. Das soll von den Beziehern kleiner Einkommen über Kommunen und Länder bis zum Einzelhandel reichen, der Angst vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer hat. Auch die SPD-Ortsverbände sollen gezielt in die Sommer-Kampagne eingespannt werden.

Sie hat zwar einen auf umfassende Kompetenzen hinweisenden Titel, wußte aber bisher nicht genau, was sie zu sagen hat: Rita Süssmuth, Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Für Frauenfragen ist die Professorin seit Juni 1986 zuständig, doch erst jetzt wurde diese Zuständigkeit durch Änderungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung und der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien präzisiert.

Danach erhält Rita Süssmuth beispielsweise Initiativrecht und Rederecht in Angelegenheiten von besonderer frauenpolitischer Bedeutung. Dazu kommt ein „Vertagungsrecht bei Kabinettsangelegenheiten“ – von Kanzlers Gnaden. So heißt es in einer Anlage zur Kabinettsvorlage, daß die Ministerin die Absetzung von der Tagesordnung verlangen kann, „wenn es sich um eine frauenpolitische Angelegenheit von besonderer Tragweite handelt und (sie) bei der Vorbereitung der Kabinettsvorlage nicht hinreichend beteiligt worden ist, es sei denn, daß der Bundeskanzler die sofortige Beratung für notwendig hält“. Frau Süssmuth wird also gut daran tun, sich gut mit Helmut Kohl zu stellen.

Um keinen verbalen Klimmzug ist normalerweise Regierungssprecher Friedhelm Ost verlegen, wenn er einmal im Monat die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt als Erfolg der Bundesregierung werten kann. Letzte Woche blieb die übliche Jubelmeldung aus. Ost: „Die Arbeitsmarktentwicklung im Juni hat... die Erwartungen, die sich im Verlauf der letzten Monate ergaben, nicht erfüllt.“ Aus gutem Grund, denn der saisonübliche Rückgang der Arbeitslosenzahl fiel mit 1800 unerwartet schwach aus; saisonbereinigt war die Arbeitslosigkeit sogar höher als vor einem Jahr.