Oliver North rückt Ronald Reagan noch mehr ins Zwielicht

Von Ulrich Schiller

Washington, im Juli

Schon mit seiner ersten Aussage vor dem Untersuchungsausschuß des Kongresses hat Oliver North Legenden zerstört und eine Lawine losgetreten, die das Weiße Haus zu verschütten droht. Der Oberstleutnant bestätigte am Dienstag, auf dem Schreibtisch seines Chefs im Nationalen Sicherheitsrat, Admiral Poindexter, eine von Präsident Reagan unterzeichnete Geheimanweisung – finding – gesehen zu haben, mit der die CIA rückwirkend zum Versand von Waffen an den Iran ermächtigt wurde, und zwar mit der ausdrücklichen Maßgabe, "um die Entlassung der im Nahen Osten festgehaltenen amerikanischen Geiseln zu erreichen". Dieser Geheim-Ukas datiert vom November 1985. Die Waffenlieferungen waren über Israel im September/Oktober erfolgt und von CIA-Direktor William Casey gegenüber den Geheimdienstausschüssen des Kongresses als "Erdölbohrgerät" deklariert worden.

Bisher wußte der Kongreß mit Sicherheit nur von zwei präsidialen findings, die beide im Januar 1986 ergangen waren und Waffenlieferungen an den Iran allein unter dem Aspekt autorisierten, damit den politisch gemäßigten Elementen in Teheran zu helfen und Kontakte zu dem strategisch wichtigen Land am Persischen Golf zu erleichtern. Die Absicht eines glatten Handels "Waffen gegen Geiseln" hat Reagan – mit Rücksicht auf die offizielle Antiterrorismuspolitik der Vereinigten Staaten – stets bestritten. Da Oliver North die Existenz einer Genehmigung vom November 1985 bestätigt hat, stellt sich überdies die Frage, ob die Anweisungen vom Januar 1986 nicht auch der Vertuschung bereits vorher getätigter Waffenlieferungen dienen sollten – der Rundfunkkommentator Daniel Schorr hatte es schon vor einigen Tagen vermutet.

Es knisterte vor Spannung, als am Dienstag die Vernehmung von North, einer der Schlüsselfiguren des Iran-Contra-Skandals, eröffnet wurde. Norths Anwalt, Brendan Sullivan, bekannt für Härte und Zähigkeit, der mit dem Anspruch auf das Zeugnisverweigerungsrecht für seine Klienten schon einen langen Aufschub der Anhörungen und teilweise Immunität erwirkt hatte, hielt dem Ausschuß ein neues rotes Tuch vor die Augen. Es war ein Photo: North, klein, neben einem zwei Meter hohen Aktenstapel. Dieser Dokumentenberg sei erst vor Tagen angeliefert worden; da die Zeit für ein gründliches Studium zu kurz gewesen sei, beantrage er Vertagung.

"Abgelehnt", erwiderte in kaum verhülltem Zorn der Ausschußvorsitzende Senator Inouye. Der Anwalt: Der Zeuge North wolle eine Eröffnungserklärung abgeben. Inouye: Der Text der Erklärung sei nicht rechtzeitig vorgelegt worden; North verlange offenbar, daß "wir das Gesetz beugen und ihn als über dem Gesetz stehend betrachten".