Wo es Subventionen gibt, wird auch gelogen und betrogen. Die Zahl der Fälle ist Legion und Insidern längst bekannt; sie reichen von der Landwirtschaft bis in den Einzelhandel. Weil der Griff in die Staatskasse am Rande und außerhalb der Legalität Wissen und Geschick erfordert, haben sich durchaus zwielichtige Unternehmensberater darauf spezialisiert.

Einige Beispiele: Das Wirtschaftsministerium hat Einzelhändlern bis zu siebzig Prozent der Kosten erstattet, wenn sie Berater um Hilfe etwa bei Marketingproblemen, Standortanalysen oder Rationalisierung fragten. Um ins Geschäft zu kommen, haben daraufhin Berater (so geschehen in Kiel) anstelle der Einzelhändler deren Kostenanteil von dreißig Prozent übernommen, ihre Beratungsleistung damit umsonst angeboten und siebzig Prozent der entsprechend überhöhten Honorarrechnung beim Wirtschaftsministerium kassiert.

Gratis für die Unternehmen war der Rat auch bei den unlängst ruchbar gewordenen Fällen von Betrug mit Forschungssubventionen. Nach dem Motto: „Wetten, daß auch Sie forschen und entwickeln?“ rückten dubiose Unternehmensberater bei Mittelständlern an und verklärten ihnen, wie sie von den schönen Förderprogrammen der Bundesregierung profitieren könnten. Denn die Bonner Regierung ersetzt Mittelständlern zum Beispiel vierzig Prozent der Gehälter jener Mitarbeiter, die forschen oder Neues entwickeln. Im Rahmen eines anderen Programms übernimmt der Bund 55 Prozent der Bruttolöhne und -gehälter von zusätzlich eingestelltem Forschungspersonal. So will die Koalition Innovationen in kleinen und mittleren Betrieben fördern.

Das klingt vernünftig, sind die mittelständischen Firmen doch im Kampf um technische Spitzenpositionen den großen Konzernen anscheinend hoffnungslos unterlegen. Wer dieser angeblich benachteiligten Klientel hilft, an der Spitze des Fortschritts zu arbeiten, kann sich des Beifalls gewiß sein. Was will ein Politiker mehr?

Angesichts des verlockenden politischen Charmes dieser Forschungssubvention geriet deren Praktikabilität und Wirksamkeit in den Hintergrund. So schlug die Stunde der betrügerischen Berater und willigen Unternehmer. Gleichsam über Nacht wandelten sich biedere Techniker zu wissensdurstigen Forschern. Forschungsabteilungen und Entwicklungsmannschaften wurden ausschließlich zum Zwecke der Subventionserschleichung etabliert. Die trickreichen Berater kassierten im Erfolgsfall bis zu dreißig Prozent der staatlichen Zuschüsse. Jetzt ermitteln Staatsanwälte wegen Subventionsbetrugs – eine Konsequenz, die seriöse Unternehmensberater prophezeit hatten.

Der Bundeswirtschaftsminister und sein Kollege aus dem Forschungsressort haben sich wenig vorher noch ob des Erfolgs ihrer Subventionen gerühmt. Forschungsminister Heinz Riesenhuber freute sich besonders über fünftausend Neueinstellungen im Bereich Forschung und Entwicklung. Getrübt wird diese Bilanz nicht nur durch den kriminellen Mißbrauch der Subventionen, sondern auch durch eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung. Das Institut kommt zu dem Schluß, daß vierzig Prozent der Fördermittel für Projekte gezahlt worden sind, die ohnehin verwirklicht worden wären. Auf Riesenhubers Zahlen übertragen: Zweitausend der fünftausend neuen Forscher und Entwickler wären auch ohne Subventionen angestellt worden.

Wenn der Finanzminister noch mehr sparen will, bei dieser indirekten Forschungsförderung ist noch einiges zu holen. Peter Christ