Von Klaus-Peter Schmid

Spätestens seit vergangener Woche ist es offenkundig: Gerhard Stoltenberg schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Steuerreform nicht kategorisch aus. „An öffentlichen Diskussionen will ich mich nicht beteiligen“, erklärte der Finanzminister ausweichend – wohl wissend, daß er sie damit erst richtig in Gang brachte.

Die Diskussion dreht sich um die Finanzierung der Steuerreform. Rund neunzehn Milliarden Mark, so die regierungsamtliche Version, sollen durch „Umschichtung“ aufgebracht werden, das heißt in erster Linie durch eine breit angelegte Kürzung von Subventionen aller Art. Das Ziel gab vor Monaten das FDP-Präsidium vor: „Wer beim Subventionsabbau konsequent bleibt, braucht zur Finanzierung dieser Steuerreform keine Erhöhung der Verbrauchsteuern.“

Das war vor der Bundestagswahl, als die Liberalen noch verkündeten, sie würden eine entsprechende Liste mit Kürzungsvorschlägen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf den Tisch legen. CDU und CSU waren von Anfang an realistischer. Sie schlossen die Erhöhung indirekter Steuern, etwa auf Tabak, Alkohol und Benzin, nicht von vornherein aus, weil sie das Großreinemachen bei den unterschiedlichen Staatshilfen für illusorisch hielten. Die Mehrwertsteuer allerdings blieb tabu.

Doch auch das ist mittlerweile Schnee von gestern. Die Liberalen hatten bisher nicht den Mut, auch nur eine einzige Subvention zu benennen, die sie zur Kürzung oder gar Streichung freigeben wollen. Gerhard Stoltenberg vertröstet Neugierige auf den Herbst. Zudem ist klar geworden, daß über die Erhöhung einiger spezieller Verbrauchsteuern nicht die Beträge eingetrieben werden können, die der Finanzminister zur Finanzierung seiner Reform braucht. Wenn das Staatsdefizit nicht in eine gefährliche Größenordnung wachsen soll, bleibt nur ein Ausweg: die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Zwar verkünden die Liberalen unermüdlich: „Für uns scheidet die bequeme Möglichkeit der Mehrwertsteuererhöhung aus“, (so ihr Generalsekretär Helmut Haussmann). Auch FDP-Wirtschaftssprecher Otto Graf Lambsdorff ist kategorisch: „Bei der Mehrwertsteuer gibt es keinen Umfall der FDP.“ Und der CDU-Abgeordnete Michael Glos beteuert: „Es bleibt dabei, daß die Union eine Lösung ohne eine Anhebung der Mehrwertsteuer mit einem starken Gewicht beim Subventionsabbau anstrebt.“ Nur: Niemand konnte bisher sagen, wo unter solchen Voraussetzungen die neunzehn Milliarden Mark für Stoltenbergs „Umschichtung“ herkommen sollen. Wieder einmal war es CSU-Chef Franz Josef Strauß, der als erster Tacheles redete. Alle besänftigenden Sprüche machte er zu Makulatur mit seiner Erklärung, die Koalition sei sehr wohl zur Heraufsetzung der Mehrwertsteuer bereit, um die auf die Bundesrepublik zukommenden höheren Beiträge zum EG-Haushalt von 1988 an zu finanzieren. Was der ehemalige Finanzminister nicht laut sagte: Wenn dabei quasi als Abfallprodukt ein paar Milliarden für den Bundeshaushalt und für die Länder übrigblieben, wäre das kein Schaden.

Das europäische Argument scheint noch aus einem anderen Grund ebenso plausibel wie bequem. Von 1992 an soll die ganze Gemeinschaft ein einheitlicher Binnenmarkt sein, in dem die Kontrollen an den Grenzen der zwölf Mitgliedsländer wegfallen. Wichtige Voraussetzung: die Harmonisierung der weit auseinanderliegenden Mehrwertsteuersätze (siehe Tabelle auf der nächsten Seite: „Keine Spur von Harmonie“). Da in der Bundesrepublik (dank hoher Steuern auf das Einkommen) die Mehrwertsteuerlast eher bescheiden ausfällt, ist (so das Ifo-Institut in München) „die Frage berechtigt, ob die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Harmonisierung ihr relativ niedriges Satzniveau halten kann“.