Von Ralf Dahrendorf

Die Väter der amerikanischen Verfassung würden sich wundern, wenn sie ihr Werk nach 200 Jahren betrachten könnten. Ihre größte Überraschung wäre zweifellos die Macht der Zentralregierung in Washington; manche von ihnen hatten ja Mühe, eine solche Regierung überhaupt zu rechtfertigen. Die zweite Überraschung wäre wohl schon die Rolle der Justiz und der Juristen. Hamilton und Madison reflektierten noch darüber, wie man dafür sorgen könnte, daß die dritte Gewalt nicht einfach ignoriert wird, da Richter doch auf andere angewiesen sind, um ihre Sprüche durchzusetzen. Heute hat sich das Bild verkehrt. Wohin man blickt in Amerika, überall sind Juristen am Werk. Und der Supreme Court, das Oberste Bundesgericht, ist, was die Grundlinien der Politik betrifft, kaum weniger wichtig als die Regierung.

Das ist nicht erst seit heute so. Präsident Roosevelt fand sein Programm des New Deal gefährdet, als der Supreme Court in mehreren Urteilen der Regierung das Recht bestritt, so weitgehend regulierend in Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen, wie die Sozialprogramme das taten. Am Ende verlor Roosevelt die Geduld mit den alten Herren im Supreme Court; im Interesse ihrer Unabhängigkeit sind die neuen Richter auf Lebenszeit ernannt, und erfahrungsgemäß leben sie lange. Roosevelt brachte ein Gesetz ein, das ihm erlauben sollte, für jeden über 70jährigen Richter eine zusätzliche Ernennung vorzunehmen. Der Entwurf scheiterte im Kongreß; der Präsident mußte sich gedulden, bis natürliche Abgänge ihm die erwünschte Chance gaben.

Präsident Reagan fand ein Gericht vor, das die großen Reformen der sechziger Jahre teils getragen, teils sogar eingeleitet hatte. Die Bürgerrechts-Bewegung fand im Supreme Court ihre stär+ste Unterstützung. Die Abtreibung wurde legalisiert; Homosexualität entkriminalisiert. Das Gericht zeigte geradezu eine Präferenz für mehr Staatstätigkeit. Ronald Reagan sah in ihm den größten Gegner seiner eigenen „Philosophie“.

Aber er mußte lange warten, bis Rücktritte ihm eigene Ernennungen erlaubten. Selbst als er 1986 mit William Rehnquist einen neuen Präsidenten des Supreme Court vorschlagen konnte (nach erbitterten Diskussionen im Senat wurde er am Ende mit 65 zu 33 Stimmen bestätigt, dem schlechtesten Ergebnis, das je ein oberster Bundesrichter bekommen hatte), blieb die liberale Mehrheit erhalten. In allen wichtigen Urteilen fand sich Rehnquist seitdem in der Minderheit, wenn auch das Abstimmungsergebnis im Gericht mehrfach mit 5 zu 4 knapp ausfiel.

Darum war der Rücktritt des als liberal geltenden Richters Lewis Powell im Juni so wichtig. Es ist nicht irrelevant anzumerken, daß Powell aus der konservativen Atmosphäre von Virginia kam und erst als Mitglied des Gerichts zum Liberalen geworden ist. Nicht immer läßt die Vorgeschichte der Kandidaten sich einfach extrapolieren. Indes nominierte Reagan den 60jährigen Washingtoner Appellationsrichter Robert Bork sicherlich aus „philosophischen“, sprich politischen Gründen. Im Jahr 1952 hatte Bork noch dem Traumkandidaten der amerikanischen Linksliberalen, Adlai Stevenson, im Wahlkampf geholfen. Dann, so sagt er heute, haben Ökonomen an der Universität Chicago, an der er lehrte, ihm die Augen für die Kräfte des Marktes und die mißlichen Wirkungen des Staates geöffnet. Er beschreibt die Begegnung mit der Chicago-Schule von George Stigler, Milton Friedman und anderen: Da entdeckte er „eine Sozialwissenschaft, die einem plötzlich ein geordnetes Weltbild gibt“, so daß man „die Welt einfach anders sieht, völlig anders“.

Als Professor, Anwalt, Richter und stellvertretender Justizminister zählte Bork fortan zu den Konservativen. In seine Regierungstätigkeit fällt auch die Tat, die ihm in den nächsten Monaten besonders zu schaffen machen wird: 1973 entließ er den Sonderstaatsanwalt Cox auf Anordnung des Watergate-bedrängten Präsidenten Nixon, nachdem zwei Minister sich geweigert hatten, das zu tun und zurückgetreten waren. Seitdem ist Bork durch kritische Äußerungen über den Supreme Court in den Fragen der Abtreibung und Homosexualität bekannt geworden. Zudem gilt er als einer der Hauptverfechter des judicial restraint, also der engen, nicht politischen Auslegung der Verfassung und der Aufgaben des Gerichts. Er beruft sich gerne auf den Text der Verfassung, in dem zum Beispiel von Programmen der aktiven Förderung von Minderheiten im Interesse ihrer gleichen Rechte nicht die Rede ist.