Von Hanno Kühnert

Erkrankt unser Staat an Aids? Die weitgehend heimliche Erfassung infizierter Verdächtiger in Polizeicomputern, die das Fernsehmagazin Panorama aufdeckte, zeigt den Abbau des Grundrechts auf Selbstbestimmung über die persönlichen Daten an, also einen Freiheitsverlust, einen Schritt zum Polizeistaat. Muß er aber getan werden, weil die Krankheit unheilbar und tödlich ist, eine Gefahr für viele Menschen?

Die Polizei dachte so. In dem Speichersystem Inpol des Bundeskriminalamtes wie in den landespolizeilichen Speichern („Personenauskunftsdateien“) gibt es die „personengebundenen Hinweise“, die die Polizei vor Fahndungen, bei der akuten Suche nach bestimmten Verdächtigen oder nach Ausländern, gegen die eine Ausweisungsverfügung vorliegt, zu deren Person abfragt. Einer der Texte kann „Ansteckungsgefahr“ sein, wenn Straftäter oder Verdächtige etwa eine übertragbare Krankheit haben. Diese Möglichkeit beschloß nun der „Arbeitskreis 2“ (AK 2), also der Polizei-Arbeitskreis der Innenminister des Bundes und der Länder, gegen Aids zu nutzen. Im Mai 1986 sprach sich dieser Arbeitskreis dafür aus, daß auch Aids als ansteckende Krankheit registriert werden sollte. Zusätzlich zu dem Vermerk ANST (für „ansteckend“) sollte in das freie Feld, das bei jeder Person für Bemerkungen zur Verfügung steht, die Ergänzung „Vorsicht Blutkontakt“ eingetragen werden.

Während Bremen sich reserviert zeigte, Hamburg gar nicht mitmachte, propagierten die Bayern, in das Freifeld statt „Vorsicht Blutkontakt“ die weitergehende Bemerkung „Aids“ einzutragen. Baden-Württemberg hielt sich bedeckt, folgte in der Praxis später aber Bayern.

Die Innenminister segneten diesen Beschluß ihres Arbeitskreises schließlich ab, beschlossen jedoch, die Ergänzung der Dateien sei im Kontakt mit den Datenschutzbeauftragten zu bewerkstelligen; der AK 2 solle Kriterien für die Speicherung erarbeiten, die Formeln „in bestimmten Fällen“ und „nur im erforderlichen Umfang“ also eingrenzen und erläutern. Diese Konkretisierung ist bis heute nicht geschehen. Personen, „die aufgrund von Ermittlungsverfahren in polizeilichen Akten erfaßt sind“, werden dennoch, wenn ihre Aids-Infektion der Polizei bekannt wird, etwa seit Mitte 1986 in den erwähnten Dateien registriert. Am 1. Juli waren 343 Menschen mit den Vermerken „Vorsicht Blutkontakt“ oder „Aids“ gespeichert. In Baden-Württemberg waren am 7. Juli dieses Jahres 204 Personen mit ansteckenden Krankheiten, davon 98 mit dem Vermerk „Aids“ registriert.

Die Befürworter der Registrierung sagen, es sei zur Sicherung der fahndenden und festnehmenden Beamten nötig, daß diese von der Erkrankung des gesuchten Verdächtigen wüßten, um sich vorsichtig verhalten zu können. Die Polizei meint, dies müsse „wegen der hohen Gefährlichkeit der Immunschwächekrankheit“ geschehen. Es gehe nicht an, daß Polizeibeamte etwa bei Schlägereien mit Kriminellen Blutkontakte hätten und deshalb erkrankten, Außerdem müsse man jetzt „handeln“; denn wenn es erst 40 000 Kranke in der Republik gäbe, seien Pogrome und noch schlimmere Abwehrreaktionen aus der Bevölkerung zu befürchten.

Die Gegner der Registrierung verweisen vor allem darauf, daß in der Tat noch kein Fall der Ansteckung eines Polizeibeamten im Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen bekannt wurde. Die Übertragungsgefahr von Aids im normalen Umgang der Menschen ist äußerst gering. Schlägereien und die Situation der Unterlegenheit habe die Polizei auch sonst bei Festnahmen zu meiden. Die Zahl gewalttätiger und verzweifelter Aids-Infizierter, die ihre Infektion als Waffe benutzten, sei verschwindend gering. Außerdem wiege sich die Polizei in trügerischer Sicherheit, wenn sie darauf vertraue, daß alle Infizierten registriert seien – das sei niemals möglich. Und wenn es sich herumspreche, daß Aids-Erkrankte polizeilich registriert werden, könnten Straftäter, die gar nicht krank seien, dennoch versucht sein, damit ängstliche Beamte von sich abzuhalten.