Es war Pech für den Schwäbisch Gmünder Amtsrichter Werner Offenloch, daß er ausgerechnet von dreien seiner Berufskollegen als befangen abgelehnt wurde. Er hätte sie nur zu gern verurteilt: die ersten von zwanzig Richtern und Staatsanwälten, die im Januar an einer Sitzblockade vor dem amerikanischen Raketenstützpunkt in Mutlangen teilgenommen hatten und jetzt dafür wegen Nötigung angeklagt sind. Richter Offenloch mußte sich vorhalten lassen, er habe schon im Februar in öffentlicher Verhandlung die sich häufenden Freisprüche für Sitzblockierer als „betrüblich und bedauerlich“ bezeichnet.

Zu den sich häufenden Freisprüchen vom Vorwurf der Nötigung, ja zu einer sich abzeichnenden Umkehr auch der obergerichtlichen Rechtsprechung in Blockade-Fällen kommt es nicht von ungefähr: Immer mehr Strafrichter nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres ernst.

Zwar hatte der Erste Senat sich nicht auf die von vier seiner acht Richter vertretene Ansicht einigen können, bei einer Sitzblockade, von der sich die Teilnehmer widerstandslos durch Polizeibeamte wegtragen ließen, fehle es schon am Tatbestandsmerkmal der Gewalt. Doch alle acht Richter des Senats stimmten darin überein, daß es nicht angehe, aus der „Gewaltsamkeit“ des passiven Sitzens eo ipso auch die Verwerflichkeit des Tuns der Demonstranten abzuleiten: „Dies (aber) geschieht, wenn die Gerichte der Feststellung, daß die Teil-, nehmer einer Sitzblockade den Tatbestand nötigender Gewalt erfüllt haben, zugleich eine Indizwirkung für die Bewertung als rechtswidrig beimessen und damit die Verwerflichkeitsklausel praktisch gegenstandslos machen.“ So war es bisher. So kann es nicht weitergehen, wenn denn in diesem Lande ein verfassungsgerichtlicher Spruch noch Geltung haben soll.

Bundesjustizminister Engelhard sieht das auch so. Aber ihm erscheint die Konsequenz, daß Sitzblockierer künftig in aller Regel nicht mehr wegen Nötigung angeklagt oder gar verurteilt werden dürfen (ihre Tat bleibt gleichwohl eine mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit), offenbar unerträglich. Deshalb will der FDP-Minister einen Sonder-Straftatbestand durchpauken, der die vom Bundesverfassungsgericht entlasteten Teilnehmer einer Sitzblockade doch wieder zu Kriminellen macht. Er begründet sein Vorhaben mit „Handlungsbedarf“ wegen angeblich ungeklärter Rechtslage. Nun, die Rechtslage werden die Gerichte bald klären. Die Liberalen in der Bonner Regierungskoalition aber müssen sich darüber klar werden, ob sie die einzige Bastion ihrer Liberalität, die Rechtspolitik, auf die Dauer an einen Dissidenten in den eigenen Reihen abgeben wollen. Denn dies hat es in Bonn noch nicht gegeben: daß ein von der FDP gestellter Justizminister dem Bundesverfassungsgericht zu Lasten der Bürgerfreiheit in den Arm fällt. H.Sch.