Von Klaus-Peter Schmid

Die Steuerreform ist und bleibt das Thema des Bonner Sommers. Immer verwirrender wird die Diskussion, immer mißtrauischer stimmt sie den Bürger und Steuerzahler. Die „größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik“ hatte Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen. Jetzt ist nur noch von Steuererhöhungen und Rekordschulden die Rede. Daß in der vorigen Woche das Parlament Steuerentlastungen von rund 14 Milliarden Mark verabschiedet hat, wird kaum noch registriert. Der Eindruck herrscht vor: Der Staat nimmt vor allem dem Durchschnittsverdiener und dem kleinen Mann mit der einen Hand das wieder weg, was er ihm mit der anderen zuvor gegeben hat.

Es rächt sich immer mehr, daß die Regierung Geschenke verteilte, ohne zu wissen, wer sie bezahlt. Auf etwa 44 Milliarden Mark ist die Steuerentlastung angelegt, die Finanzierung von mindestens 19 Milliarden steht noch völlig offen. Ein beträchtlicher Teil dieser Summe, das scheint heute klar, muß durch höhere Verbrauchssteuern einschließlich der Mehrwertsteuer beschafft werden. Einen Betrag „in zweistelliger Milliardenhöhe“ will Finanzminister Gerhard Stoltenberg bei den Subventionen einsparen. Bei welchen Posten er den Streichstift ansetzt, soll erst nach den Landtagswahlen in Bremen und Schleswig-Holstein publik gemacht werden.

Doch der SPD-Abgeordnete Dieter Spöri hat einen Strich durch diese Wahlrechnung gemacht. Er sorgte dafür, daß eine Liste mit 166 Steuervergünstigungen bekannt wurde, die der Finanzminister als Grundlage für die anstehende Streichdiskussion zusammengestellt hat. Unschwer ist zu erkennen, daß die dicksten Brocken zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Wird tatsächlich hier der Rotstift angesetzt, geriete das „Jahrhundertwerk“ (so der Kanzler) für alle, die nicht zu den Großverdienern zählen, zu einem schlechten Geschäft.

Da wird die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ebenso zur Disposition gestellt wie Weihnachtsfreibetrag, Essensfreibetrag und genereller Arbeitnehmerfreibetrag. Die Abschaffung oder Halbierung allein dieser Posten brächte dem Finanzminister zusammen 7,6 Milliarden Mark ein. Eine Summe also, die sich lohnte, die aber auch eine unverhüllte soziale Demontage zur Folge hätte.

Gewiß, auch Unternehmen sollen zur Kasse gebeten werden. Doch so manches scheint da nur symbolischen Charakter zu haben, etwa die diskutierte Aufhebung der Sonderabschreibung für mittelständische Betriebe, von der es in der Koalitionsvereinbarung heißt, daß sie sogar verbessert werden soll. Oder die Überlegung, Ärzte der Umsatzsteuer zu unterwerfen und damit 3,8 Milliarden Mark in die Staatskasse zu wirtschaften. Jeder weiß, daß die FDP eher die Koalition platzen lassen würde, als ihre Wähler-Klientel unter den Freiberuflern zu belasten. Der Eindruck, der nach Prüfung der gesammelten „Änderungsüberlegungen“ aus dem Hause Stoltenberg bleibt: Gespart werden soll vor allem da, wo’s die Masse bringt – eben bei der Masse der Arbeitnehmer.

Der gleichzeitige Abbau von Finanzhilfen, also von direkten Subventionen an Unternehmen, scheint kaum noch Verfechter zu haben. Schon seit Monaten drückt sich Gerhard Stoltenberg am liebsten um eine Antwort auf dieses Problem, als scheue er das Risiko, sich mit einer mächtigen Lobby anzulegen. Auf der Arbeitnehmerseite zu kürzen, wäre wohl der Weg des geringeren Widerstandes, wenn es gilt, den angepeilten zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen.