Seit sechs Monaten schrumpft das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz. Wichtige Handelspartner der Vereinigten Staaten wie Japan und die Bundesrepublik verkaufen weniger Waren auf dem nordamerikanischen Markt. Der Kurs des US-Dollars hat sich in der Gegend von 1,80 Mark und 150 Yen etabliert und so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft entscheidend verbessert. Aber geholfen haben all diese positiven Veränderungen nicht: Die protektionistische Stimmung in den Vereinigten Staaten ist ungebrochen.

Der Senat will in diesen Tagen ein tausendseitiges Handelsgesetz verabschieden. Das Repräsentantenhaus, das gemeinsam mit dem Senat die amerikanische Volksvertretung (Kongreß) bildet, hat schon Ende April ein sehr ähnliches Gesetz beschlossen. Das Ziel beider Gesetze: Schutz der amerikanischen Wirtschaft vor unliebsamer Konkurrenz aus dem Ausland mit zum Teil grotesk anmutenden Handelsbarrieren.

Erschreckend ist das Ausmaß wirtschaftspolitischer Inkompetenz und verzerrter Wahrnehmung, das die beiden Gesetzentwürfe offenbaren. Für die große Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten gilt die simple Erkenntnis: Die amerikanische Wirtschaft ist konkurrenzfähig, entstehen trotzdem Defizite im Handel mit anderen Staaten, so kann es nur an deren unfairen Handelspraktiken liegen. Die Volksvertreter könnten und müßten es besser wissen.

Der Rechnungshof hat für das Repräsentantenhaus die Ursachen des seit 1980 dramatisch gewachsenen Handelsbilanzdefizits (1986: 148 Milliarden Dollar) untersucht und politische Wege zu dessen Abbau gewiesen. Bei den Ursachen für das Loch im Außenhandel ist von unfairen Handelspraktiken anderer Staaten keine Rede. Sie rubrizieren offenbar unter „anderen Faktoren“, denen etwa fünf Prozent des Defizits angekreidet werden. Bei den politischen Empfehlungen verlieren die Ökonomen des Rechnungshofs kein Wort über protektionistische Maßnahmen.

Das eindeutige Votum der Fachleute konnte den Tatendrang der Volksvertreter allerdings nicht bremsen. Sie werden von politischen Motiven getrieben und machen sich aus Gründen der Mandatserhaltung zu Vertretern von Partikularinteressen. Nur so ist erklärbar, daß einzelnen Branchen und damit auch Regionen besondere gesetzgeberische Fürsorge zuteil werden soll.

Dem Wohl der ganzen amerikanischen Volkswirtschaft oder gar der Weltwirtschaft fühlen sich hingegen nur wenige Senatoren und Abgeordnete verpflichtet. Die Mehrheit hat offenbar verdrängt, daß die amerikanischen Verbraucher allein 1984 für die ihr Land umgebenden Handelsschranken mit 55 Milliarden Dollar in Form höherer Preise bezahlt haben. Die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung, von David Ricardo im neunzehnten Jahrhundert nachgewiesen, sind ihr offenbar gleichgültig. Sie ignoriert, daß die vergangenen vierzig Jahre trotz einiger Rückschläge und Unvollkommenheiten bewiesen haben, welchen Aufschwung die Weltwirtschaft nehmen kann, wenn die Handelsbarrieren niedrig sind und der Welthandel wächst.

Die späten zwanziger und die dreißiger Jahre haben gezeigt, wohin blindwütiger Protektionismus führt; er war damals wesentliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise. Völlig zutreffend urteilt der Ökonom Werner Zohlnhöfer: „Gemessen an der Theorie nationaler Wirtschaftspolitik ist der ... Protektionismus schlicht als politische Fehlleistung zu betrachten.“