Einige Wochen lang schien es, als wolle die nordrhein-westfälische Landesregierung neue Wege gehen. Unter Führung von Johannes Rau weigerte sie sich, aus ihrem ohnehin strapazierten Haushalt Geld zur Finanzierung von Sozialplänen der Stahlunternehmen herauszurücken. Sie sei nur dann zu einem Griff in die Kasse bereit, so die Landesregierung, wenn mit dem Geld neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

Das bot eine überzeugende Alternative zu der bisherigen Politik, die mit hohen Beilagen aus Unternehmens- und Staatskassen ein Heer von überzähligen Arbeitnehmern in ein Frührentnerdasein geschickt, damit aber nur eine Generation befriedet hatte. Denn die Jüngeren, die in den Montanrevieren Arbeit suchen, finden sie nicht mehr.

Statt das Frührentnerdasein des Vaters mit mehr als 100 000 Mark zu alimentieren und für den arbeitslosen Sohn jährlich 25 000 Mark aus öffentlichen Kassen aufzuwenden, wäre es natürlich sehr viel sinnvoller, das Geld in neue Arbeitsplätze zu investieren. Was natürlich leichter gesagt als getan, aber auch noch nicht ernsthaft versucht worden ist. Und sicherlich bedeutet das mühevolle Kleinarbeit – Betriebe wie das Werk von Opel in Bochum, das 1962 die Produktion aufnahm und wo heute gut 18 000 Menschen arbeiten, siedeln sich nicht mehr an.

So ist der Versuch, auch nur für die Hälfte der allein in Nordrhein-Westfalen auf der Entlassungsliste stehenden 20 000 Stahlarbeiter in angemessener Zeit neue Arbeitsplätze zu schaffen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Angeführt von Innenminister Herbert Schnoor, bedrängt vom neuen CDU-Landesvorsitzenden Norbert Blüm und getrieben vom IG Metall-Chef Franz Steinkühler vollzog das Kabinett Rau die große Wende – Nordrhein-Westfalen ist nun bereit, sein Scherflein in den Sozialplantopf einzubringen. Und damit wird eine sozialpolitisch verständliche, strukturpolitisch aber verheerende Methode fortgesetzt. Denn hier wird öffentliches Geld nicht für das Erhalten von Arbeitsplätzen bezahlt, sondern für deren „sozialverträghche Beseitigung“.

Da ist das Geld im Steinkohlenbergbau beinahe besser angelegt. Denn in dieser nach Meinung des IG Bergbau-Vorsitzenden Heinz-Werner Meyer international auf alle Zeiten nicht wettbewerbsfähigen Branche werden immerhin Arbeitsplätze erhalten, und es wird etwas für die Sicherheit der Energieversorgung in möglichen Krisenzeiten getan. Aber angesichts von neun Milliarden Mark, die Steuerzahler und Stromverbraucher allein in diesem Jahr für die Kohle aufbringen müssen, wird das Murren über die Subventionslast lauter.

Das verunsichert die Bergleute. Zwar sichert ein Vertrag mit der Stahlindustrie den Absatz von Kokskohle bis zur Jahrtausendwende, zwar gilt der Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitätswirtschaft bis 1995 – ohne öffentliche Hilfe sind diese Verträge aber nur Makulatur. Mißtrauisch verfolgt der Bergbau deshalb die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums, die nichts Gutes versprechen. Und vor allem der Kumpel kann nicht begreifen, warum er immer wieder in Ungewißheit leben muß, warum nicht endlich jemand eines Mindestforderung festschreibt und garantiert.

Aber gerade das ist nicht zu erwarten. Alle Bonner Regierungen haben sich geweigert, eine konkrete Förderzahl zu nennen. Daß der Niedergang der Stahlindustrie und der sinkende Koksverbrauch mit ungewöhnlich niedrigen Zuwachsraten bei der Stromerzeugung zusammenfallen, ist für den Bergbau tragisch, aber nicht Schuld der Wirtschaftspolitik. Die dem Bergbau fehlenden Mengen könnten nur dann abgesetzt werden, wenn der Subventionsrahmen ausgeweitet würde.