Von Matthias Naß

Diese Nummer zog im Wahlkampf immer: „Die SPD hat ein Recht darauf, Ferien von der Last der Macht zu nehmen.“ Der Hamburger FDP-Vorsitzende Ingo von Münch konnte sich des Beifalls sicher sein, wenn er fröhlich daran erinnerte, Demokratie sei Herrschaft auf Zeit. Nun, zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl am 17. Mai, tragen die Sozialdemokraten die Last der Macht noch immer allein, und die Liberalen, die in einer gemeinsamen Koalition ihren Teil der Bürde schultern möchten, vermochten sie nicht davon abzuhalten, dennoch in die Ferien aufzubrechen. Bürgermeister, Fraktionschef und Landesvorsitzender haben vor den verdrießlichen Verhandlungen das Weite gesucht. Still liegt das Rathaus, ratlos wie vor der Wahl. Und Ingo von Münch klagt nun bekümmert, die Demokratie könne doch nicht einfach Urlaub machen.

„Ärmel hoch, jetzt geht’s los!“ Beflügelt von dem Gedanken, gemeinsam mit Klaus von Dohnanyi das erste sozial-liberale Bündnis seit dem Wendejahr 1982 zu schmieden und damit die erstarrten Parteiblöcke in der Bundesrepublik aufzubrechen, war der Staatsrechtslehrer nach dem 17. Mai voller Elan zur Regierungsbildung angetreten. Hundert Verhandlungsstunden später seufzt Münch ernüchtert: „Der Schwung ist weg, es plätschert alles vor sich hin.“

Bildung, Kultur, Justiz, innere Sicherheit: Schnell hakten die Verhandlungspartner die wenig strittigen Punkte ab. Sie wollen das kommunale Wahlrecht für Ausländer einführen – ein Thema, das im Wahlkampf keine Rolle spielte und nun, da ein Durchbruch nicht zu vermeiden ist, zur allgemeinen Überraschung als Beispiel für eine zu erwartende „sehr interessante“ Regierungszusammenarbeit (Senatssprecher Thomas Mirow) präsentiert wird. Die wirklich dicken Brocken bleiben derweil als Stolpersteine auf dem Weg liegen.

Das kann doch nicht alles gewesen sein, reagieren die Hamburger gequält auf die kargen Verheißungen künftiger politischer Eintracht. Für sie ist das furchtlose Ringen um eine Lösung für die acht Häuser an der Hafenstraße zum Symbol für die Lähmung aller politischen Entscheidungen geworden: Nichts gern mehr in der Hansestadt. Ohne Mehrheit und ohne ordentlichen Haushalt müht sich der Senat matt über die Runden. Längst ist der Wahlsieger vom 17. Mai entzaubert. Klaus von Dohnanyi, befand das Hamburger Abendblatt, sei „auf dem besten Wege, den einzigen Fehler zu machen, den ein Politiker nicht machen darf: Dohnanyi hat keinen Erfolg“.

Nun verlangen die Liberalen von den Sozialdemokraten nicht eben wenig: Privatisierung von Staatsunternehmen, Einsparungen im öffentlichen Dienst („natürlich eine ganz heiße Kiste“, gibt Ingovon Münch zu), Änderungen des Personalvertretungsgesetzes, Senkung der Gewerbesteuer, flexible Ladenschlußzeiten – jede einzelne Forderung ist ein Tritt vor das Schienbein des mächtigen Gewerkschaftsflügels der SPD, der schon im Frühjahr eine große Koalition mit der CDU zu verhindern wußte. Und dann steht da noch das Wahlversprechen des Senats, fast 42 000 Wohnungen der Neuen Heimat zu übernehmen. Den staatlichen Wohnungskauf will die FDP inzwischen hinnehmen, auch wenn sie darin einen „ordnungspolitischen Sündenfall“ erster Güte sieht. Über die Konditionen allerdings müsse neu verhandelt werden. Doch da sperrt sich der Sanierungsbeauftragte der Neuen Heimat. Er pocht darauf, daß die mit dem Senat getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

Für die SPD gilt es nicht nur, ein Wahlversprechen zu halten. Für sie ist der Schutz der Mieter eine Sache der Glaubwürdigkeit – sozialdemokratisches „Herzblut“, sagt ein Genosse. Gegen Emotionen sei schwer zu argumentieren, erwidert die FDP. Für sie ist das Problem Neue Heimat vor allem eine „Rechenaufgabe“. Am Streit über den Wohnungskauf können die Koalitionsverhandlungen platzen. Noch glauben Sozialdemokraten und Liberale jedoch, daß sie sich handelseinig werden, wenn am 3. August die Gespräche wieder aufgenommen werden. Er sei sich zu „98 Prozent“ sicher, daß der neue Senat auf der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause am 2. September gewählt wird, meint Thomas Mirow. Immerhin räumt auch Mirow ein: „Die Gespräche sind noch schwieriger, als viele sich das vorgestellt haben.“ Andererseits sei „die Einsicht noch weiter gewachsen, daß es keine vernünftige Alternative gibt“.