Vergangene Woche legte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des Umweltschutzes ins Grundgesetz vor. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhard Hirsch äußert sich kritisch dazu.

ZEIT: Der Umweltschutz soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden, nicht als Grundrecht. Worin liegt der Unterschied?

Hirsch: Ein Grundrecht gibt jedem einzelnen Bürger einen einklagbaren Anspruch auf bestimmte Entscheidungen des Staates. Dem gegenüber gibt ein Staatsziel Umweltschutz für die juristische Auslegung von Gesetzen eine verbindliche Richtung an.

ZEIT: Die SPD will den Artikel 20, der den Staatscharakter der Bundesrepublik definiert, erweitern. FDP und Union sind dagegen. Warum?

Hirsch: Der Standort der Bestimmung ist ein zweitrangiges Problem. In erster Linie kommt es darauf an, wie die Bestimmung selber formuliert ist. Es gibt mehrere Formulierungsvorschläge. Der Vorschlag, der Ende der vorigen Woche im Bundesrat behandelt wurde, ist sehr ängstlich und sehr zurückhaltend. Er bezieht den staatlichen Umweltschutz nur auf die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Das ist eine anthropozentrische Betrachtungsweise. Die zweite Einschränkung: Es wurde ausdrücklich gesagt, dieses so definierte Staatsziel sei abzuwägen mit anderen staatlichen Aufgaben und Verpflichtungen. Eine schlichte Banalität! Uns würde es weit mehr entsprechen zu sagen, die Natur und die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem Schutz des Staates. Punkt aus.

ZEIT: In der vorgesehenen Form würde sich Ihrer Meinung nach also nicht viel ändern?

Hirsch: Stimmt. Wenn man aber den Umweltschutz nach unserem Vorschlag ins Grundgesetz schreiben würde, würde man dem Weg moderner Verfassungen folgen. Die meisten Länderverfassungen kennen Bestimmungen, die in diese Richtung gehen. Deshalb erstaunt es, daß bei der Bundesverfassung mit einer Ängstlichkeit formuliert wird, als ob der Teufel losgelassen würde.