West-Berlin

Eine Selbstverständlichkeit, daß man kein Verbrecher ist“ – hinter dieser Überschrift witterten Politiker der CDU und der FDP in Berlin Infames, und ihr Spürsinn trog sie nicht: Dieter Kunzelmanns Frontalangriff in einem Interview der tageszeitung (taz) gipfelte in den Worten: „Hier wird politische Herrschaft ausgeübt durch eine kriminelle Vereinigung.“ Der Gegenangriff des Senats im Kriminalgericht Moabit endete am vergangenen Montag mit einem fulminanten Eigentor: Kunzelmann und drei taz-Redakteure wurden freigesprochen vom Vorwurf der Verunglimpfung des Staates, ihre Kennzeichnung des Senats einschließlich des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen als einer „kriminellen Vereinigung“ bleibt straflos.

Kunzelmann, ehemaliger Abgeordneter der Alternativen Liste (AL) und nach eigener Definition „Aktionspolitologe“, hatte im März 1986 in einem Gespräch mit taz-Redakteuren seiner Empörung über die Berliner Korruptionsskandale freien Lauf gelassen: „Es hat niemand Mut, in dieser Stadt oder im Abgeordnetenhaus, klipp und klar zu sagen, daß man es hier mit Kriminellen zu tun hat!“ Der Senat, seinerzeit mitten in der – vergeblichen – Verteidigungsschlacht um drei inzwischen zurückgetretene, in die Skandale verstrickte Senatoren, nahm die Provokation an. Der Justiz-Senator erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft „mit der Bitte um Bericht“.

Der Staatsanwalt prüfte bei einfachster Sachlage sieben Monate hin und her. Die zweifellos gegebene Beleidigung des Senats und der namentlich als Kriminelle bezeichneten Politiker Eberhard Diepgen und Klaus Rüdiger Landowski (CDU-Generalsekretär) konnte nicht verfolgt werden, da die Herren keinen Strafantrag gestellt hatten. So war nicht möglich, was Kunzelmann mit einem vierwöchigen Untertauchen im Berliner Untergrund erzwingen wollte: die beiden vor Gericht zu laden und in öffentlicher Hauptverhandlung nach der Schmierfunktion der mit Baubestechungsgeldern angelegten schwarzen Kassen zu fragen (das Geld sei übrigens, darauf wiesen die Verteidiger jetzt hin, nie zurückgezahlt oder wenigstens einer gemeinnützigen Einrichtung überwiesen worden). Und die jetzt in der Hauptverhandlung gequält vorgetragene Anklage wegen mittelbarer Verunglimpfung des Staates (Paragraph 90 a Strafgesetzbuch) brach erwartungsgemäß in sich zusammen.

Staatsschutzverfahren wegen Paragraph 90 a des Strafgesetzbuches sind nicht leichtzunehmen. Die Notwendigkeit, das Ansehen der Staatsinstitutionen und der Verfassung selbst strafrechtlich zu schützen, rührt her aus den Zeiten gnadenloser Hetze gegen die Weimarer Republik. Nur gebe es einen himmelweiten Unterschied zwischen dem Ehrenschutz des Staates und seiner Institutionen und dem „Versuch, mit Hilfe des Strafrechts einen Schutzwall um korrupte Politiker zu bauen“, sagte Verteidiger Klaus Eschen in seinem Plädoyer.

Das Gericht konnte den glatten Freispruch denn auch knapp begründen. Die Skandale seien gerichtsbekannt, „wir wollen hoffen, daß bald Schluß ist damit“, seufzte Richter Scholz. Die Worte Kunzelmanns seien zwar hart an der Grenze des Zulässigen, aber insgesamt sei dies keine Verunglimpfung, sondern der Versuch einer Aufdeckung. Weitere Ausführungen zu den Redakteuren, die wegen Verbreitung dieser „Verunglimpfungen“ angeklagt waren, hätte sich der Richter schenken können, aber er nutzte die Stunde, eine Lanze für die Freiheit der Berichterstattung zu brechen. Er dankte der Presse für die Information über die Machenschaften von Politikern und Baulöwen, auch das Kunzelmann-Interview habe zur Aufklärung dieser Skandale beigetragen. Selbst wenn Kunzelmann zu verurteilen gewesen wäre, wäre es sehr zweifelhaft gewesen, ob die Redakteure hätten bestraft werden können.

Dies ist ein wichtiger Hinweis darauf, daß es ein legitimes öffentliches Interesse gibt, auch extreme Positionen des politischen Kampfes zur Diskussion zu stellen. Die Problematik war zuletzt ebenfalls im Zusammenhang mit Anklagen nach Paragraph 90 a StGB bei der Publizierung des „Mescalero-Briefes/Buback-Nachrufes“ erörtert worden, und selbst bei diesem, im Vergleich zum Kunzelmann-Interview ungleich schärferen Text wurde letztlich freigesprochen.