Die Polemik um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer geht weiter. Gudrun Weyel, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, weiß es am besten: „Stoltenbergs Äußerung, das Steuerpaket 1990 ohne Mehrwertsteuer-Erhöhung finanzieren zu wollen, ist Wählerbetrug.“

Auch das SPD-Präsidium glaubte, „eindringlich vor einem drohenden Wahlbetrug bei den Landtags- und Bürgerschaftswahlen in Schleswig-Holstein und Bremen am 13. September“ warnen zu müssen. Einen „Griff in die Taschen der kleinen Leute“ lehnt die SPD vor und nach dem Wahltermin ab; denn „damit müßte die Masse der Verbraucher die Zeche für Steuerbonbons für Reiche zahlen“.

Finanzminister Gerhard Stoltenberg drückt sich nach wie vor nicht eindeutig aus, weil er offensichtlich nicht sicher ist, die zur Finanzierung der Steuerreform nötigen 19 Milliarden Mark tatsächlich überwiegend durch Streichung von Subventionen zusammenzubringen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub versicherte er zwar: „Ich bekräftige meine Aussage, daß die Umschichtung ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer vollzogen werden kann.“ Auf die Aussage, unter einem Minister Stoltenberg gebe es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Steuerreform, wartete man jedoch vergeblich.

Der unerwartete Tod des deutschen EG-Kommissars Alois Pfeiffer bringt die Bundesregierung in einige Verlegenheit. Traditionell kommt nämlich einer der beiden deutschen Vertreter in Brüssel aus dem Oppositionslager. So war auch Pfeiffer als führender DGB-Funktionär auf dem SPD-Ticket in die Kommission geschickt worden.

Offensichtlich hat ein Mann Interesse für die Nachfolge signalisiert, der wie Pfeiffer nicht nur einen Spitzeijob in der Gewerkschaftsbewegung, sondern auch einen guten Draht zu Bundeskanzler Helmut Kohl vorweisen kann: Berthold Keller, Vorsitzender der Gewerkschaft Textil-Bekleidung und auch auf dem internationalen Parkett nicht ohne Erfahrung. Im Falle einer Ernennung Kellers müßte sich Bonn von seinen Partnern allerdings einen Vorwurf gefallen lassen, der schon in den vergangenen Jahren erhoben wurde: daß nämlich die Bundesrepublik anders als Frankreich nicht anerkannte Politiker, sondern Funktionäre aus der zweiten Reihe schickt

Preisfrage zur Sommerzeit: Warum befördert die Bundespost keine Ostereier, auch nicht in Form von „postkartengroßen oval gestalteten, aus festem Papier geprägten flachen Ostereiern“? Das jedenfalls wollte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Lüder allen Ernstes von der Bundesregierung wissen.

Die Antwort kam jetzt postwendend und nicht minder ernsthaft von Post-Staatssekretär Winfried Florian. Nach den in der Postordnung festgelegten Mindestanforderungen müssen „Standardbriefserdungen die Form eines langgestreckten Rechtecks haben..., weil anders geformte Sendungen regelmäßig maschinell weder aufgestellt noch gestempelt werden können“.