Von Wolfgang Hoffmann

Der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, Kurt van Haaren, bleibt Optimist und vertraut auf höhere Einsicht. Kaum waren erste Einzelheiten aus den Empfehlungen der Regierungskommission „Fernmeldewesen“ über eine Teilprivatisierung der Deutschen Bundespost publik, erklärte van Haaren offensiv: „Wenn sich alle jene treu bleiben, die sich vor der Bundestagswahl gegen eine Zerschlagung der Deutschen Bundespost ausgesprochen haben, dann gibt es für die Kommissionsempfehlungen keine politische Mehrheit.“

Ob der Bonner Postminister Christian Schwarz-Schilling ebenso denkt, ist vorerst nicht auszumachen. Schwarz-Schilling hüllt sich noch in Schweigen. Er will erst einmal prüfen, was die Kommission ihm – Mitte September – offiziell vorlegen will. Vor dem Postverwaltungsrat, dem höchsten Kontrollgremium der Post, gab er sich sehr sibyllinisch. Schwarz-Schilling: „Eine Extremlösung wird es ganz sicher nicht geben, es wird aber auch nicht beim Althergebrachten bleiben.“

Wenn sich der Postminister jedoch die jüngsten Empfehlungen der 1985 eingesetzten Regierungskommission zur Richtschnur seines Handelns macht, bleibt ihm nur begrenzter Spielraum. Denn was die zehnköpfige Kommission aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik nach zweieinhalbjährigem Studium nationaler wie internationaler Fernmeldeverhältnisse für die Zukunft der Post vorgeschlagen hat, ist extrem bis ganz extrem. Es bedeutet, das Monopol des Fernmeldewesens abzuschaffen.

Die extremste Lösung bietet das Sondervotum von vier Kommissionsmitgliedern (Tyll Necker vom BDI, Jürgen Terrahe von der Commerzbank, Dieter Fertsch-Röwer aus der FDP und Wernhard Möschel als Wirtschaftsrechtler der Universität Tübingen). Ihr Votum, das auch auf der Linie der FDP liegt, für die Telekommunikation der Zukunft: totaler Wettbewerb. Das aber hieße: Aufhebung des Fernmeldemonopols, konkurrierende Fernmeldenetze, unbeschränkter Marktzugang für konkurrierende Dienst- und Geräteanbieter. Dort, wo die Post heute noch alleiniger Anbieter ist, also vor allem beim Telephonanschluß und bei der Datenübertragung, soll sie künftig im Wettstreit mit anderen stehen. Die ordnungspolitische Maxime der radikalen Quadriga, gelegentlich auch schon „Viererbande“ genannt, lautet: „Die Vorteile wirksamen Wettbewerbs käme allen Verbrauchern zugute, so daß auch bei unterschiedlichen Tarifen im Raum der höchste Tarif noch unter den jetzigen Tarifen liegt.“ Zum Beweis für ihre These behaupten die vier: „Wichtige Konkurrenzländer haben den Weg gewiesen.“

Das freilich ist mit zu heißer Nadel gestrickt, als das es stimmen könnte. So zeigt beispielsweise die als Vorbild gepriesene Deregulierung des Fernmeldewesens in den Vereinigten Staaten, daß die neuen Tarife zum Teil ein Mehrfaches über den Tarifen vor der Deregulierung liegen. Zwar sind die Gebühren für Ferngespräche gesunken – im Durchschnitt um 15 Prozent; die Tarife im Nah- und Ortsbereich zogen indes an – stellenweise um 75 Prozent.

Ähnliches ist für die Bundesrepublik zu erwarten. Weil die tatsächlichen Kosten in den Ortsnetzen sehr viel höher sind als die Kosten im Fernbereich, hat die Bundespost ihren einheitlichen Tarif von 23 Pfennig pro Einheit im Rahmen einer Mischkalkulation gestaffelt. Würden die Tarife für Fern- und Nahgespräche nach ihren tatsächlichen Kosten gestaltet, müßte das Ortsgespräch heute 2,30 Mark kosten; der Ferntarif läge nur bei einem Viertel der geltenden Preise.