Präsident Ronald Reagan will jetzt Versöhnungsfirnis über den Skandal breiten

Von Ulrich Schiller

Washington, im August

Bei den Iran-Contra-Anhörungen ist der Vorhang gefallen. Der Untersuchungsausschuß des Kongresses wird bis Ende Oktober einen zusammenfassenden Bericht vorlegen und Empfehlungen aussprechen, wie eine Wiederholung des Skandals zu verhindern ist. Präsident Reagan will schon nächste Woche sein abschließendes Urteil vortragen – via Fernsehen, in sicherer Distanz zu Presse und Publikum. Da er bereits öffentlich die Meinung vertreten hat, Gesetze seien nicht verletzt worden, das hätten die Anhörungen für ihn erwiesen, wird erwartet, daß der Präsident Versöhnungsfirnis über die Affäre breiten will. Das Augenmerk der Nation soll nun wieder auf die Zukunft gelenkt werden.

Eine gewisse Erleichterung

Eine gewisse Erleichterung im Weißen Haus ist inzwischen unverkennbar, denn während der Kongreßanhörungen hat niemand der Regierung Reagan vorgeworfen, den Iran-Contra-Skandal im Nachhinein verschleiert und vertuscht haben zu wollen. Justizminister Meese hat einschlägige Vermutungen entkräften können, obwohl zahlreichen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses unerfindlich geblieben ist, warum der Justizminister nach Bekanntwerden der Geldumleitung für die Contras die Untersuchungen im Büro von Oliver North so lasch anlaufen ließ, und warum er sich von seinen ersten Informationsgesprächen mit Sicherheitsberater Poindexter und CIA-Direktor Casey keine Notizen gemacht hat.

Unerfindlich blieb dem Ausschuß auch, warum Präsident Reagan in der Stunde der Enthüllung des Iran-Contra-Skandals im November vorigen Jahres seinen Sicherheitsberater nicht sofort zur Rede gestellt hat. Ronald Reagans Behauptung, bis zu jenem Zeitpunkt von der Umleitung der Gewinne aus den Waffenverkäufen an den Iran auf Geheimkonten für die Contras nichts gewußt zu haben, ist nicht widerlegt worden. Die Hauptverteidigungslinie des Weißen Hauses ist intakt, auch wenn nie ganz zu klären sein wird, ob Admiral Poindexter wirklich der einzige gewesen ist, der die Geldumleitung autorisiert hat. Ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Reagan ist somit ausgeschlossen. Ein Freispruch ist das Ergebnis der Untersuchung freilich auch nicht.