Zwei Manager der Alkem-GmbH und drei Ministerialbeamte der hessischen Atomaufsichts- und Genehmigungsbehörde müssen sich vor dem Hanauer Landgericht verantworten.

Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte wird gegen sie Anklage wegen „unerlaubten Betreibens von Anlagen“ erhoben. Der 1980 neu in das Strafgesetzbuch aufgenommene Paragraph 327 droht mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe, falls kerntechnische Anlagen ohne ausreichende Genehmigung betrieben oder verändert werden.

Die Anklage richtet sich gegen die beiden Geschäftsführer der Alkem, Alexander Warrikoff (inzwischen beurlaubt) und Professor Wolfgang Stoll. Beihilfe in Form von mindestens sechs unzulässigen, da sicherheitsmindernden, „Vorabzustimmungen“ sollen Ministerialdirigent Hermann Frank, der Leitende Ministerialrat Ulrich Thürmann und die Ministerialrätin Angelika Hecker geleistet haben.

Die Alkem-GmbH arbeitet seit Inkrafttreten der Dritten Novelle des Atomgesetzes am 1. Oktober 1975 nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ohne Rechtsgrundlage. Der damals neugefaßte Paragraph 7 dehnt die für Atomanlagen geltende Genehmigungspflicht auf die mit hochangereichertem Uran und Plutonium hantierenden Brennelementefabriken aus.

Über den Genehmigungsantrag der Alkem ist bis heute nicht entschieden worden; dennoch wurden – unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Erörterung – mit Hilfe der „Vorabzustimmungen“ Veränderungen vorgenommen, die laut Anklage allein produktionssteigernden Zwecken dienten.

Am ersten Verhandlungstag stand jedoch nicht das Zusammenspiel von Hanauer Geschäftsführung und Wiesbadener Beamten im Vordergrund, vielmehr wurde die Staatsanwaltschaft zum Sündenbock gemacht. Thurmann warf der Anklagevertretung in einer dreistündigen Rechtfertigungsrede vor, aus einer „bestimmten politischen Ecke“ heraus zu argumentieren und nicht ein einziges Beweisstück korrekt zitiert zu haben.

Für den Alkem-Prozeß sind zunächst 17 weitere Verhandlungstage angesetzt. Doch auch wenn er planmäßig am 5. November beendet werden sollte, ist das Thema, über das seinerzeit die rot-grüne Koalition in Hessen zerbrach, nicht vom Tisch. Die Ermittlungen gegen die Geschäftsführung der benachbarten Nukem-Brennelementefabrik und die Verantwortlichen im hessischen Wirtschaftsministerium laufen noch. Regina Urban