Das Postengerangel um die Nachfolge des verstorbenen deutschen EG-Kommissars Alois Pfeiffer geht verstärkt weiter, wird wohl auch noch längere Zeit anhalten. Bonn tut sich bekanntermaßen schwer, in Brüssel mit brillanten Leuten zu glänzen. Erste Garnitur wird von den Deutschen selten nach Brüssel geschickt. Oft werden die EG-Stühle als Versorgungsposten für Leute genutzt, die anderswo nicht unterzubringen sind. Nach dem Motto „Ab nach Brüssel“ war die Kommission mitunter auch Abstellgleis für solche, die man gern wegloben wollte, weil die heimischen Ämter für andere gebraucht werden. Letzteres träfe auf den von der CSU lancierten Kandidaten, Peter M. Schmidhuber, bayerischer Staatsminister für Bundesangelegenheiten in Bonn, zu. Er steht den Expansionsplänen von Edmund Stoiber, Staatssekretär in Bayerns Staatskanzlei, im Weg. Der Staatskanzlist Stoiber möchte direkten Zugriff auf die bayerische Bonn-Vertretung haben, wo er sich dann als trouble-shooter von Franz Josef Strauß voll entfalten könnte. Ein CSU-Mann in Brüssel, wofür F.J.S. eine Zusage des Kanzlers haben soll, käme zudem der bayerischen Agrar-Lobby sehr gelegen, fühlt sie sich doch seit langem von den deutschen Kommissaren vernachlässigt. Als zweite CSU-Wahl wird öffentlich deren Bundestagsabgeordneter Günter Müller gehandelt: Ob Müller oder ein anderer aus der CSU-Landesgruppe, Vorteil wäre, daß in einem solchen Fall der Unions-Steuerexperte Reinhold Kreile in den Bundestag nachrücken könnte. Er verfehlte bei der Wahl im Januar knapp das Ziel.

Anspruch auf die Pfeiffer-Nachfolge hat auch die SPD erhoben, dies mit dem Hinweis auf den angeblich seit Kanzler Willy Brandt geübten Brauch, einen der beiden deutschen Kommissare stets aus der Opposition zu rekrutieren. Als SPD-Kandidaten werden feilgeboten: Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD-Präsidiumsmitglied; Klaus Hänsch, Europa-Abgeordneter; Reimut Jochimsen, NRW-Wirtschaftsminister. Gemessen an seinem guten Ruf in Brüssel, hätte Jochimsen die besten Aussichten. Ministerpräsident Johannes Rau käme die Lösung sogar gelegen. Er steht unter starkem Druck des neuen CDU-Hoffnungsträgers Norbert Blüm und könnte bei einem Kabinettsrevirement Handlungsfähigkeit zeigen. Aber die SPD-Rechnung wird nicht aufgehen, weil die SPD mit ihrem Traditions-Argument auf dem Holzweg ist. Li den siebziger Jahren war Brüssel fest in Regierungshänden, die Opposition hatte das Nachsehen. Neben Wilhelm Haferkamp waren liberale Kommissare in Brüssel vertreten, erst Ralf Dahrendorf, dann Guido Brunner. Wird die SPD jetzt übergangen, hat sie also gar keinen Grund zur Klage. Dagegen könnte die FDP den Posten sehr viel besser mit dem Hinweis auf Tradition für sich reklamieren, aber auch noch aus anderen Gründen: Daß die Union 1981 Karl-Heinz Narjes nach Brüssel entsenden konnte, verdankte sie einer Absprache zwischen Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, der schon damals an der späteren Wende gedreht hat. Außerdem hat der FDP-Vorsitzende Martin Bangemann ernsthafte EG-Ambitionen Bangemann interessiert sich allerdings für den Präsidentenstuhl. Darüber wird jedoch erst Mitte bis Ende nächsten Jahres entschieden; das jetzt schon auszuhandeln, wäre ein Affront gegen den bis Ende 1988 amtierenden Präsidenten Jacques Delors. Und da Anfang 1989 die ganze Kommission neu besetzt werden muß, wäre es überhaupt kein guter Stil, Bangemann jetzt schon zum Präsidenten zu küren.

Bleibt Bangemann in Bonn, erspart sich der Kanzler zudem ein Kabinettsrevirement, das jetzt nicht erwünscht ist. Das ist im nächsten Jahr sehr viel wahrscheinlicher, weil dann auch die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Lord Peter Carrington zu entscheiden ist. Den Job hätte gern der Verteidigungsminister Manfred Wörner.

Man sieht, Kohl muß bei der Pfeiffer-Nachfolge viele Klippen umschiffen, was am ehesten gelänge, wenn er wieder einen Gewerkschafter nach Brüssel schickt. Damit entspräche er nicht nur wirklich einem alten Brauch – Alois Pfeiffer wie Vorgänger Wilhelm Haferkamp waren zunächst Gewerkschafter, dann erst SPD-Mitglieder –, er würde auch noch einen Beitrag zur Klima-Verbesserung zwischen Bonn und dem DGB leisten.

Bevor jedoch endgültig entschieden wird, muß die Kandidatenliste aber noch an Umfang zunehmen. Gemessen an der Liste für die Brunner-Nachfolge 1980, ist sie nämlich ausgesprochen mager. Damals gab es – inklusive Spiel- und Zählkandidaten fünfzehn Bewerber. Martin Bangemann gehörte damals auch schon dazu.

Wolfgang Hoffmann