Das Amtsgericht Celle verbot einer 16jährigen jungen Frau unter Androhung eines Zwangsgeldes, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Die Sechzehnjährige lebt in einem Kinderheim. Ein Gynäkologe hatte ihr eine soziale Notlagenindikation bescheinigt, diese aber nicht unterschrieben. Er wollte bei der Mutter der minderjährigen Schwangeren zurückfragen. Die hatte erklärt, „sie sei überhaupt nicht bereit, Entscheidungen hinsichtlich der Tochter zu treffen“. Sie habe auch nicht vor, der Tochter während der Schwangerschaft oder nach der Geburt des Kindes zu helfen. Sie habe das Mädchen gerade wegen schwerwiegender Differenzen in ein Kinderheim gegeben.

Die Tochter wollte die Zustimmung der Mutter vom Vormundschaftsgericht ersetzt haben und erreichte genau das Gegenteil. Der Richter sprach ein ausdrückliches Verbot der Abtreibung aus – und zwar sowohl gegenüber der schwangeren Frau als auch gegenüber dem Arzt. Begründung: Die Verfassung verpflichte jedes Gericht zum Schutz „auch des ungeborenen Lebens“. Eine Notlagenindikation liege entgegen der Meinung des Arztes nicht vor. Die Sechzehnjährige könne zunächst im Kinderheim bleiben und für die Zeit vor und nach der Geburt in einem Heim für Mutter und Kind untergebracht werden. Da sie mittellos sei, werde das Kind später ohnehin aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden müssen, und überhaupt könne sie sich „durch Inpflegegabe oder Adoptionsfreigabe entlasten“. Ihre „Bedrängnis“ ergebe sich nur aus ihrer „inneren Einstellung“, ihrer Weigerung nämlich, „die Schwangerschaft als solche anzunehmen und sich in sie zu schicken“. Das aber sei keine echte Notlage.

Die Entscheidung ist in der juristischen Literatur bisher ohne Beispiel, aber sie liegt politisch im Trend. In Bonn wird über die Formulierung eines „Beratungsgesetzes“ nachgedacht, es soll Abtreibungen erschweren. Ein Urteil aus Nürnberg nimmt die so angestrebte Verschärfung des Paragraphen 218 aber schon vorweg: Hier wurde jetzt ein Arzt wegen Beihilfe zu unerlaubten Abtreibungen verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Indikationen ohne Grund ausgestellt, inhaltlich zu allgemein, oberflächlich. Auch habe er die Angaben der Frauen nicht überprüft. Die Ärzte aber seien dem „Rettungswillen für das werdende Leben“ verpflichtet, so der Richter.

Offenbar sollen nun Ärzte, die einen Schwangerschaftsabbruch wegen einer schweren Notlage befürworten, den Staatsanwalt fürchten.

Der Amtsrichter in Celle demonstrierte seinen Rettungswillen für das werdende Leben, indem er eine Minderjährige kraft seines „staatlichen Wächteramtes“ mit einem Zwangsgeld zum Austragen einer ungewollten Schwangerschaft zwingt. Er hätte im Grundgesetz noch ein paar Zeilen weiter lesen können. Dort steht im vierten Absatz des Artikels 6: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“ Dazu gibt es eine schöne Verfassungsgerichtsentscheidung, die dies als Grundrecht jeder einzelnen Mutter versteht. Daß der Hinweis auf ein Mutterschaftsgeld für zehn Monate nach der Geburt und die Möglichkeit, sich danach durch Weggabe des Kindes zu entlasten, diesem Grundrecht genügt, kann man füglich bezweifeln.

Die Änderung des Paragraphen 218 vor gut zehn Jahren hatte zwei Grundgedanken: Entkriminalisierung der Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen (um Frauen aus der Isolation der Illegalität herauszuholen) und wirksame Hilfen (um ihnen das Austragen der Schwangerschaft möglich zu machen). Die Entkriminalisierung kam, die Hilfen blieben im wesentlichen aus. Wenn die Rechtsprechung jetzt die Schraube der Kriminalisierung wieder anzieht, werden Frauen darauf reagieren wie gehabt: mit dem Rückzug in die Illegalität.

Eva Marie von Münch