Von Theodor Eschenburg

Bundesarbeitsminister Norbert Blüm will als stellvertretender Vorsitzender der CDU in Santiago gewesen sein. Aber als Bundesminister ging er zu Pinochet, um ihm die Leviten zu lesen. Seine Aktion hätte nicht solch immenses Aufsehen erregt, wäre er nicht so weit oben vorgelassen worden. Vereinigt ein Minister mehrere Funktionen in seiner Person, so wirkt auf die Öffentlichkeit die seines Regierungsamtes.

Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung bedürfen Bundesminister für Auslandsreisen der Zustimmung des Kanzlers. Helmut Kohl hat Blüm die Genehmigung erteilt – aber nicht als Kanzler, sondern in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender. Zweck seiner Reise soll die Teilnahme am 40jährigen Jubiläum der christlichen Demokraten in Chile gewesen sein. Von der eigentlichen Absicht seines Besuches scheint Blüm nichts gesagt zu haben. Das wäre eine Überrumpelung des Kanzlers, auch des Außenministers, und könnte Schule machen.

„Not kennt kein Gebot“

Nach internationaler Übung verständigt sich ein ausländischer Minister mit dem Chef des von ihm besuchten Staates über die Information der Öffentlichkeit. Aber Blüm schrie es laut heraus. Sein Argument ist „Not kennt kein Gebot“. Die durch Staatssekretär Sudhoff eingeleitete Intervention des Außenministeriums zugunsten der 14 Chilenen hat die Öffentlichkeit weniger bewegt; sie hätte aber womöglich mehr erreicht.

Wäre es ein Problem Blüms, sich als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen den Ministerpräsidenten Johannes Rau zu profilieren, so wirkte der Einsatz der chilenischen Tragödie als Mittel für den Zweck peinlich. Doch die öffentliche Meinung sieht Blüms Santiago-Unternehmen überwiegend als einen Stoß gegen den auf Sicherheitsüberlegungen beruhenden Widerstand von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann. Sollten Kabinettskonflikte nun auf dem heiklen Umweg über das Ausland ausgetragen werden?

Die Geschäftsordnung setzt den Ministern Grenzen, weil sonst die Regierung Schaden nähme. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Jürgen Möllemann, hat mit seinen Ratgebern erwogen, die Lehrer aus dem Beamtenstatus herauszunehmen. Das ist in präziser Ministerialabsprache an die Öffentlichkeit gedrungen. Möllemann selbst will es nicht gewesen sein. Aber er oder ein Staatssekretär müssen auf die Verschwiegenheit der Beamten achten. Eine Aktion wie die besprochene wäre ein Eingriff in die Verfassung und in das Beamtenrecht. Schon ihre Planung ist deshalb an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gebunden, eine sinnvolle Institution zur Wahrung von Kabinettsordnung und -einheit.