Paragraph 240 Strafgesetzbuch (Nötigung) ist schlecht gefaßt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. 11. 1986 (über 55 Seiten der offiziellen Sammlung), macht ihn nicht deutlicher. Der Paragraph lautet:

(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

I.

Aus dem BVerfG-Urteil: Sechs verschiedene Strafgerichte hatten verurteilt: Teilnehmer an „Sitzblockaden“, die sich gegen die Nachrüstung richteten. „In allen Fällen wurden Zufahrtswege zu militärischen Einrichtungen durch mehrere, auf der Fahrbahn befindliche Personen versperrt, die von der Polizei nach vergeblicher Aufforderung zur Räumung ohne Gegenwehr fortgeschafft wurden. Zu Gewalttätigkeiten kam es nirgends. Dauer der Blockade und die verursachten Behinderungen waren unterschiedlich, einige tagelang. Strafen: von 8 bis 30 Tagessätze zu 20 bis 75 DM. Alle Verurteilten riefen das Bundesverfassungsgericht an, das über die sechs Beschwerden in einer Entscheidung befand. Es hob ein Urteil auf, bestätigte, daß fünf die Verfassung nicht verletzen, darunter das Urteil gegen Walter Jens im Falle Mutlangen. Alle Beschwerdeführer bezeichneten ihr Handeln als gewaltlos – es sei also schon deshalb nicht nach Paragraph 240 StGB („rechtswidrig mit Gewalt“) strafbar.

Die acht Richter des Ersten Senats des BVerfG waren gespalten: Vier urteilten, Paragraph 240 verstehe auch diese Form des passiven Verhaltens als Gewalt. Die vier anderen Richter meinten, solche Auslegung gehe weiter, als der Strafgesetzgeber (vielleicht zwar gemeint, aber nicht) erkennbar gesagt habe. Sie berufen sich auf Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Wenn das Grundgesetz „bestimmt“ sage, meine es deutlich, nicht nur zu ahnen oder durch Analogieschluß zu ermitteln (also nicht etwa so: Die Tat ist ganz ähnlich der im Gesetz genannten und genau so verwerflich). Bei Stimmengleichheit gilt eine Klage beim BVerfG als abgewiesen.