Nach dem Öl etwas Wasser ins Feuer zu gießen – das hat in Südtirol schon manches Mal die Gemüter in Siedehitze versetzt. So könnte sich auch jetzt der Beschluß des Bozener Untersuchungsrichters auswirken, der den Hausarrest, der über vierzehn Hausarrest, des Heimatbundes und des rechten Flügels der Südtiroler Volkspartei verhängt worden war, in eine „vorläufige Freilassung“ verwandelte.

Der Vorwurf einer politischen Straftat bleibt gleichwohl aufrechterhalten. Nicht etwa deshalb, weil die Beschuldigten schon lange in Südtirol selbst die Abtrennung dieser Provinz vom italienischen Staatsverband und eine „Freistaat-Lösung nach Liechtensteiner Muster“ (so die Heimatbund-Abgeordnete Eva Klotz) propagieren – eine solche, wie jede andere unrealistische Forderung kann im demokratischen Italien auf Meinungsfreiheit rechnen.

Die Meinungsfreiheit endet jedoch paradoxerweise, sobald der Inhaber eines italienischen Passes die Grenze des Landes überschreitet: „Der Staatsangehörige, der außerhalb des Staatsgebietes unwahre, übertriebene oder zweckgerichtete Gerüchte oder Nachrichten über die innere Lage des Staates verbreitet oder in einer Weise mitteilt, welche die Vertrauenswürdigkeit oder das Ansehen des Staates im Ausland beeinträchtigt, oder wer sonst eine den Interessen des Staates schädliche Tätigkeit entfaltet, wird mit Gefängnis nicht unter fünf Jahren bestraft.“ So lautet Artikel 296 des italienischen Strafgesetzbuches, ein Gummiparagraph, der 1931 von Mussolinis Justizminister zur Abschreckung antifaschistischer Emigranten und Auslandsreisender eingeführt wurde.

„Dafür kann ich nichts“, sagt der Untersuchungsrichter Mori in Bozen und versichert, daß er selbst nicht zu jenem Drittel aller Italiener in der Landeshauptstadt gehört, die bei den Juni-Wahlen für die Neo-Faschisten gestimmt haben. Auf Polizeiberichte gestützt liefen seine Ermittlungen schon seit dem November letzten Jahres, als die Heimatbündler zur Eröffnung der Wiener KSZE-Konferenz an die Unterzeichner der Helsinki-Akte appellierten, sich mit der bisher unterbliebenen Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes in Südtirol zu befassen; zugleich forderten sie auf dem Heldenplatz in Wien mit Spruchbändern „Menschenrecht auch für Südtirol“. Kurz nachdem Ende Dezember in Meran unter dem Hotelfenster des Außenministers Andreotti eine Bombe explodiert war, fragte der Staatsanwalt in Rom an, ob er ein Verfahren gegen die Teilnehmer der Wiener Demonstration eröffnen solle. Doch erst fünf Monate später – just zwei Wochen vor den Wahlen! – stimmte der christdemokratische Justizminister zu. „Es war eine politische Entscheidung“, sagt der Staatsanwalt Mario Martin.

Tatsächlich konnte der Heimatbund mit seinen 10 800 Wählern (3,5 Prozent) keinen Parlamentssitz gewinnen; er entzog aber der Südtiroler Volkspartei (SVP), die 178 000 (58,2 Prozent) der Bewohner Südtirols hinter sich hat, jene Stimmen, die ihr für den vierten Kammerabgeordneten in Rom fehlen. Ihr gemäßigter Kurs, der auf Autonomie der deutschsprachigen Volksgruppe im, nicht vom italienischen Staat gerichtet ist, wird immer mehr durch den Druck der beiden nationalistischen Extreme erschwert.

Der „vor allem psychologische Ursprung“ der Südtiroler Querelen, mit dem Senator Riz das Mißtrauen begründete, wurde durch die Justizaktion in Bozen bestätigt und noch verstärkt. Eva Klotz darf auf Popularitätsgewinn hoffen.

Im Sarntal zerstörte indessen eine Bombe das Auto eines italienischen Touristen. Und an diesem Wochenende treffen sich Großdeutschlands Nationalisten in Passau, um die Vergangenheit als „Zukunft der Rechten“ zu feiern; ein Andreas-Hofer-Preis wird da verliehen.

Erst wenn alle Helden müde würden, könnte Südtirol Ruhe finden. Hansjakob Stehle, Rom