Wer sich noch erinnert, wie ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler – Kurt Georg Kiesinger nämlich – im Bundestagswahlkampf 1969 warnend seine Stimme erhob und bedeutungsvoll den Satz "Ich sage nur China, China, China" ins Mikrophon donnerte, wird sich wundern, wer mittlerweile alles ins Reich der Mitte pilgert. Blättert man die Liste jener Politiker und Ministerialbeamten durch, die seit Januar 1986 das Land besuchten, dann wäre nicht verwunderlich, wenn bald mal jemand in Peking warnt: "Ich sage nur Bonn, Bonn, Bonn."

Die Reiseliste, die AA-Staatsminister Helmut Schäfer auf Anforderung des SPD-Abgeordneten Rudi Walther erstellte, umfaßt sechzehn Seiten und enthält 184 Namen – alles Mitglieder der Bundesregierung wie Beamte einschlägiger Ministerien und nachgeordneter Bundesbehörden. Die gesamten Reisekosten belaufen sich auf knapp 1,1 Millionen Mark. Das macht für jeden deutschen China-Touristen im Schnitt knapp 6000 Mark – gar nicht mal sehr teuer.

Die bekanntesten China-Reisenden waren: Wirtschaftsminister Martin Bangemann, Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Ein Regierungsmitglied flog nicht auf Steuerzahlerkosten nach China: Postminister Christian Schwarz-Schilling. Er reiste auf Rechnung der posteigenen Consulting-Firma Detecon.

Sobald die Parlamentsferien vorüber sind, wird sich der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mit dem ungewöhnlichen Personalkostenaufwand beschäftigen, den der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Altenburg, verursacht. Altenburg, der vor einiger Zeit den Vorsitz des Nato-Militärausschusses in Brüssel übernommen hat, benötigt nämlich einen recht großen Stab, der sich um seine Sicherheit kümmert

Der Haushaltsausschuß erhielt eine Mitteilung, derzufolge Altenburg vierzehn Bewacher beschäftigt. Im Ausschuß wird man nun wissen wollen, ob es denn wirklich so viele Leute sein müssen. Altenburg ist den Parlamentariern übrigens schon einmal aufgefallen. Sein Brüsseler Repräsentationsfonds, der aus Bonner Haushaltsmitteln bestritten werden muß, ist mit 75 000 Mark dotiert. Als die Opposition bei der Beratung des 87er Etats eine eher bescheidene Kürzung auf 65 000 Mark beantragte, wurde das von den Regierungsfraktionen mit der Begründung abgelehnt, der Spesen-Fonds des Generals diene nicht der Repräsentation, vielmehr den besonderen politischen Obliegenheiten des Amtes.

Wo der feine Unterschied liegt, wird der Haushaltsausschuß erst ausmachen können, wenn er die Spesenbelege des Generals prüft. Die müssen nämlich vorgelegt werden.

Forschungsminister Heinz Riesenhuber ist gegenwärtig der einzige Minister, der die Zukunft der Bundesrepublik besonders ernst nimmt und das auch organisatorisch dokumentiert. Er installierte unlängst ein Referat Technikfolgenabschätzung/Zukunftsaufgaben. Ministerialrat Norbert Binder soll eine Art Frühwarnsystem entwickeln, das es ermöglicht, wirtschaftliche, technische und soziale Entwicklungen so weit wie möglich vorauszusehen, damit die Probleme nicht erst dann angegangen werden, wenn sie akut geworden sind.