Von Dieter Buhl

Auch im zweihundertsten Jahr der amerikanischen Verfassung erweist sich ihr wichtigster Grundsatz als präsent und lebendig. Nachdem der Kongreß mit seinen Anhörungen zum Iran-Contra-Skandal auf das Prinzip der checks and balances gepocht hatte, bekannte sich nun auch der Präsident zur Machtbalance zwischen den Regierungsgewalten. Ronald Reagans Eingeständnis kommt freilich spät. Wie mancher seiner Vorgänger hat auch er sich oft vom Traum einer imperialen Präsidentschaft leiten lassen. Mit dem Versprechen, die Volksvertretung bei Geheimdienstoperationen künftig getreulicher zu konsultieren, und mit dem Wunsch nach überparteilicher Gemeinsamkeit in der Außenpolitik nähert sich Reagan jetzt wieder der Realität. Er hat eingesehen, daß der Mann im Weißen Haus nicht allein regiert.

Nicht Demut, sondern die Macht der politischen Verhältnisse haben Reagan zur Einsicht bewogen. Dies beweist die Halbherzigkeit jenes Schlußstrichs, den er vergangene Woche unter Irangate zog. Auf sein mea culpa warteten die amerikanischen Zuschauer ebenso vergebens wie auf eine einleuchtende Erklärung des außenpolitischen Desasters. Was sie erlebten, war kein reuevoller Staatenlenker, sondern ein Präsident, dem der Schwund an Ansehen Entgegenkommen abnötigt. Der rapide Verfall seiner Autorität ließ Reagan keine andere Wahl. Nur der Ausgleich mit der Legislative gewährt ihm die Chance, den Rest seiner Amtszeit aufrecht zu überstehen.

Das Skript für diese Schlußszene verspricht Reagan keine glanzvolle Rolle. Vorbei sind die Zeiten, in denen er das amerikanische Volk über den (jetzt obendrein von den Demokraten beherrschten) Kapitolhügel hinweg direkt für seine Politik einspannen konnte. Der Bann ist gebrochen, weil immer mehr Amerikaner sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit seiner Präsidentschaft auseinanderlaufen. Reagan versprach ihnen ein starkes, wohlhabendes, glückliches Amerika. Doch es zeigt sich, daß er seinem Land die höchsten Budgetdefizite und Außenhandelsschulden hinterläßt; daß die US-Wirtschaft unter seiner Ägide an Konkurrenzfähigkeit verloren hat; daß der amerikanische Lebensstandard unausweichlich sinken wird. Reagans Erbe beginnt zu drücken. Die Sternenbanner-Euphorie, die er entfachte, droht in Selbstmitleid umzuschlagen.

In dieser Stimmungslage steht der bedrängte Präsident einem erstarkten Kongreß gegenüber. Diese Konstellation dürfte zumal jene erfreuen, die Amerikas Außenpolitik von jedem anderen lieber bestimmt sähen als von Ronald Reagan. Ob allerdings das Heer von selbsternannten Sicherheitsexperten und Außenministern auf dem Kapitol mehr Weisheit in die weltpolitische Waagschale legt, muß sich erst noch erweisen.

  • Das amerikanische Engagement im Persischen Golf stützt sich weder auf ausreichende militärische Logistik noch auf ein politisches Konzept. Kein Wunder, daß der Kongreß argwönisch bleibt. Er haßt Chomeini, aber er sorgt sich zugleich um seine Befugnisse. Die aber räumen ihm nach den Bestimmungen des War Powers Act ein Mitspracherecht bei der Expedition der US-Flotte ein. Der mangelnde Konsens zwischen Legislative und Exekutive unterhölt nicht bloß die Glaubwürdigkeit des Kraftaktes am Golf. Solange die Volksvertretung keine wirkliche Kontrollgewalt besitzt, wächst auch die Gefahr, daß sich der geschwächte Präsident gegenüber dem Iran unversehens als starker Mann aufführt.
  • Washingtons Zaudern verdunkelt die Aussicht auf eine Entkrampfung in Zentralamerika. Dabei verlangt der heikle Einigungsprozeß am Isthmus schnelle Entschiedenheit von den Amerikanern. Nur wenn sie die regionalen Friedensbestrebungen unterstützen, könnte im Hinterhof der Vereinigten Staaten Ruhe einkehren. Der Präsident möchte den Contras weiter den Rücken stärken, aber gleichzeitig als Friedenspate erscheinen. Von dieser Quadratur des Kreises hat der Kongreß ihn bisher nicht abgebracht.
  • Gegenüber der wichtigsten außenpolitischen Aufgabe, der Abrüstung endlich zum Durchbruch zu verhelfen, gibt es in Washington ebenfalls keine geschlossenen Formationen. Der Präsident braucht um seines Bildes in der Geschichte willen einen Erfolg beim vorgesehenen Gipfel. Ohne Rückenwind vom Kapitolhügel muß dies mißlingen. Ob die erwarteten Abrüstungsverträge dort Zustimmung finden, bleibt jedoch ungewiß. Wahlbesessene Demokraten und kraftmeiernde Republikaner haben bereits Bedenken angemeldet. Ihre unheilige Allianz könnte Schatten auf alle pastellfarbenen Drehbücher für das zukünftige Verhältnis der Supermächte werfen.

Noch bleiben Reagan fast anderthalb Jahre an der Spitze seines Landes. Als er im Zenit seiner Kraft stand, haben seine Worte und Taten oft genug Kopfschütteln ausgelöst. Jetzt muß der Präsident seine Macht wieder mit dem Kongreß teilen. Amerikas Außenpolitik mag das gut tun. Daß sie berechenbarer wird, läßt sich nur hoffen.