Spöri: „Die Handlungsmaxime der Bundesregierung heißt: Zuerst wählen – dann zahlen.“ Beweis hierfür: keiner.

Spöri: Die mit der Steuerreform „für die Bürger geplanten Belastungen werden monatelang vertuscht“.

Spöri: Die Steuerreform sei „ein in der bundesdeutschen Finanzgeschichte einmaliger Täuschungsversuch“.

Aus Spöris Vokabular: „verharmlosend“, „an der Nase herumgeführt“, „unseriöses Verfahren“, drohende „Finanzkrise“.

Meldung der Warenhäuser über den Sommerschlußverkauf: „Kundenansturm wie seit Jahren nicht mehr“ – „zweistelliges Umsatzplus zum Vorjahr“. Das ist das Urteil der Käufer. Steuerermäßigungen von 1986 wirken sich aus, genau da, wo sie wirken sollen: beim Konsum des kleinen Mannes. Die Konjunktur muß schon sehr solide sein, wenn sie sich durch Attacken der Opposition (die heftigsten je) nicht erschüttern läßt. Spöri – er hatte im Flick-Ausschuß Verdienste – sollte sich nicht als Kettenhund mißbrauchen lassen. Nur eine Konjunktur kaputtmachen, eine Steuerreform zerreden, beides geht leicht, aber es ist kein Verdienst. Mein Vorwurf war ja so simpel: Spöri hatte eine im Finanzministerium gefertigte Liste vorgelegt. Dort waren (fast) alle für eine Streichung theoretisch denkbaren Steuervergünstigungen aufgezählt. Spöri behauptete: Aufnahme in die Liste sei eine „Vorentscheidung“ des Ministers (der Regierung?) über die von der Bundesregierung gewünschten Streichungen. Zwei ehemalige sozialdemokratische Finanzminister haben mir bestätigt: Jede Bundesregierung, auch die der sozial-liberalen Koalition, hat solche Listen vorgelegt, wann immer Streichung von Vergünstigungen zur Debatte stand. Natürlich produzieren die Sachbearbeiter tunlichst vollständige Listen für ihre Minister – sie hüten sich aber, „Vorentscheidungen“ zu treffen; das ist eine politische Aufgabe. Spöri wird heute selbst erschrocken sein, was etwa der stern aus seiner Liste gemacht hat.

Darf man die Reform „sozial ungerecht“ nennen, bevor die endgültige Regierungsvorlage da ist? Einstweilen steht nur fest:

Allein durch die letzte Stufe der Steuerreform 1990 werden entlastet: Verdiener mit unteren Einkommen um rund dreißig Prozent; Verdiener mit mittleren Einkommen über fünfzehn Prozent; Spitzenverdiener um zehn Prozent.