Die SPD-Länder wollen nicht mehr zahlen

Von Bartholomäus Grill

Salzgitter, im August

Zentrale ... was?“ Ungläubig fragt der Passant zurück. Er lebe „schon ewig“ hier in Salzgitter-Bad, aber Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen – das habe er bislang nie gehört. Zwei weitere Einheimische wissen auch nicht weiter. Hat dieses Aktenlager, in dem sogenannte Unrechtshandlungen der DDR-Behörden seit nunmehr 26 Jahren registriert werden, die Industriestadt östlich von Hannover nicht berühmter gemacht als seine Erzgruben, Hüttenwerke oder Solbäder? „I wo“, sagt ein des Ortes und seiner Besonderheiten Kundiger, „das ist doch nur ein kleines Amt.“

Klein, aber oho: Die Erfassungsstelle wurde wieder mal zum Zankapfel, als die vier SPD-regierten Bundesländer vergangene Woche verkündeten, sie wollten die Gelder für Salzgitter streichen. 1961, unter dem Eindruck des Mauerbaus, hatten die Justizminister aller Länder einstimmig für die Einrichtung der Stelle votiert.

Die umstrittene Quasi-Behörde liegt, diskret beschildert, mitten in Salzgitter-Bad, in einem unscheinbaren Backsteingebäude aus den fünfziger Jahren. „Schutzpolizeiinspektion Salzgitter, Einsatz- und Ausbildungsstaffel“ steht am Eingang, kein Wort über die gesuchte Stelle. Die ist, erfährt man an der Pforte, im zweiten Stock untergebracht – als Untermieter. Nur selten klopft jemand an die braune Tür, die ein untersetzter Justizamtsinspektor öffnet, um dann so gravitätisch ins Herz der Erfassungsstelle voranzuschreiten, als begleite er den Besucher in eine Gralsburg. Freilich, im Innern ist wider Erwarten kein veritables Computersystem aufgebaut, keine moderne Datei. Die Schreibstuben und ihr Inventar erinnern eher an ein zurückgebliebenes Landratsamt.

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