Die SPD-Länder wollen nicht mehr zahlen

Von Bartholomäus Grill

Salzgitter, im August

Zentrale ... was?“ Ungläubig fragt der Passant zurück. Er lebe „schon ewig“ hier in Salzgitter-Bad, aber Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen – das habe er bislang nie gehört. Zwei weitere Einheimische wissen auch nicht weiter. Hat dieses Aktenlager, in dem sogenannte Unrechtshandlungen der DDR-Behörden seit nunmehr 26 Jahren registriert werden, die Industriestadt östlich von Hannover nicht berühmter gemacht als seine Erzgruben, Hüttenwerke oder Solbäder? „I wo“, sagt ein des Ortes und seiner Besonderheiten Kundiger, „das ist doch nur ein kleines Amt.“

Klein, aber oho: Die Erfassungsstelle wurde wieder mal zum Zankapfel, als die vier SPD-regierten Bundesländer vergangene Woche verkündeten, sie wollten die Gelder für Salzgitter streichen. 1961, unter dem Eindruck des Mauerbaus, hatten die Justizminister aller Länder einstimmig für die Einrichtung der Stelle votiert.

Die umstrittene Quasi-Behörde liegt, diskret beschildert, mitten in Salzgitter-Bad, in einem unscheinbaren Backsteingebäude aus den fünfziger Jahren. „Schutzpolizeiinspektion Salzgitter, Einsatz- und Ausbildungsstaffel“ steht am Eingang, kein Wort über die gesuchte Stelle. Die ist, erfährt man an der Pforte, im zweiten Stock untergebracht – als Untermieter. Nur selten klopft jemand an die braune Tür, die ein untersetzter Justizamtsinspektor öffnet, um dann so gravitätisch ins Herz der Erfassungsstelle voranzuschreiten, als begleite er den Besucher in eine Gralsburg. Freilich, im Innern ist wider Erwarten kein veritables Computersystem aufgebaut, keine moderne Datei. Die Schreibstuben und ihr Inventar erinnern eher an ein zurückgebliebenes Landratsamt.

Beobachtet, archiviert, verfolgt

Voller Stolz zeigt der Gastgeber die fein säuberlich geordneten, in einem Rotakont-Kasten verstauten 80 000 Kärtchen: Auf den gelben sind jene Richter und Staatsanwälte verzeichnet, die an „Terrorurteilen“ mitgestrickt haben, auf den weißen sind geschädigte, verfolgte, beschuldigte DDR-Bürger eingetragen, auf den blauen Beamte in DDR-Strafvollzugseinrichtungen, „die als Schläger bekannt sind“; sogar mit Spitznamen sind sie aufgeführt – damit man solche Personen, wenn man sie schon nicht dingfest machen, so doch wenigstens identifizieren kann. Außerdem gibt es noch dicke Dossiers über die einzelnen Gefängnisse jenseits des Eisernen Vorhangs und Ordner voller „Sachverhaltsschilderungen“: Tötungshandlungen an der „DL“ (Demarkationslinie), wie die DDR-Grenze in der Amtssprache heißt (auch Versuchshandlungen gelten als solche), unmenschliche Richtersprüche gegen politisch Unbequeme, Mißhandlungen „während des Verlaufs von Ermittlungsverfahren“ oder hinter Gittern, Vergehen nach den Paragraphen 220 a (Völkermord) (!), 234 a (Verschleppung) und 241 a (Denunziation) des westdeutschen Strafgesetzbuches sind darin en detail beschrieben.

Pflichteifrig drückt der Inspektor dem Neugierigen ein 50seitiges Konvolut in die Hand, in dem einige exemplarische Fälle stehen: Ein Flüchtling wurde Neujahr 1983 durch eine SM 70 Selbstschußanlage verletzt, ein anderer am 19. März 1982 im Raum Bad . Soden-Allendorf von DDR-Grenztruppen erschossen, ein dritter kam im Sommer 1980 gar nicht so weit, weil ihn seine Freundin vorher verpfiffen hatte. Alle Gewaltakte zwischen Ostsee und Erzgebirge sowie an der Berliner Mauer werden beobachtet, archiviert und schließlich verfolgt, in vielen Fällen sind strafrechtliche Verfahren anhängig. Allerdings sei letzteres nicht mehr die Angelegenheit der Erfassungsstelle, erklärt der Justizamtsinspektor, sondern der Staatsanwaltschaft. Dabei gilt deutsches Recht, genauer: das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Dieser Umstand bringt die DDR-Organe regelmäßig und zu (eigenem) Recht in Rage, besonders seit dem Grundlagenvertrag, den Willy Brandt und Erich Honecker 1972 zwecks deutsch-deutscher Normalisierung unterzeichneten. Das Tun der Untermieter im Polizeirevier 2 zu Salzgitter verstoße gegen „Geist und Buchstaben“ dieses Abkommens (die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten beschränkt sich auf ein Staatsgebiet), wetterte der Ostberliner Strafrechtsprofessor Hans Weber vor zwei Jahren. Regelmäßig setzen die amtliche DDR-Nachrichtenagentur ADN und das SED-Blatt Neues Deutschland eins drauf: „Spionagezentrale“ oder „Institution des Revanchismus“ wird die Sammelstelle in den einschlägigen Meldungen geschimpft.

So erklärt sich, daß der Erfassungsstelle eine Bedeutung zuwuchs, die in keinem Verhältnis zu ihrem Auftrag steht: ein Ost-West-Popanz. Auf ihr „Stück gesamtdeutsches Gewissen“ (der Braunschweiger Generalstaatsanwalt Kienzi) lassen die Rechten hierzulande nichts kommen, schließlich handelt es sich um eine Art amnesty international, die Gewaltakte im anderen Deutschland anprangert. Überdies wehren sie sich gegen den von drüben erhobenen Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit dieser Institution mit dem Verweis auf die Schlußakte von Helsinki und einer rabulistischen Hilfskonstruktion des Bundesgerichtshofes. Die höchsten West-Richter beschieden 1980, daß der freie Teil der gespaltenen Nation eine „Schutzpflicht“ gegenüber den Brüdern und Schwestern im Osten habe. In bundesdeutschen Rechtsfragen gilt die SBZ (Sprachregelung im Gründungsauftrag) nach wie vor als Inland.

Erich Honecker, der 1980 in Gera gefordert hatte, die Zentrale Erfassungsstelle aufzulösen, ist demnächst zu Gast in Bonn. Wurde über den SED-Chef auch eine Akte angelegt? „Dazu kann ich nichts sagen. Da fragen Sie lieber Herrn Retemeyer“, blockt der Inspektor ab. Herr Retemeyer, der Leiter der Erfassungsstelle, tut Dienst als Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht im zwanzig Autominuten entfernten Braunschweig (er kommt nur einmal pro Woche nach Salzgitter, um nach dem Rechten und seinen fünf Untergebenen zu sehen). „Nein, nein, über Honecker haben wir kein Karteikärtchen“, wehrt er lächelnd ab. „Aber sein Name taucht ein paar Mal auf.“ Auch Carl-Hermann Retemeyer reagiert auf politische Fragen zögernd und hält sich bedeckt: Wie sieht er die Zukunft der Erfassungsstelle, wenn sich das deutsch-deutsche Verhältnis weiter entspannen sollte? „Das müssen Sie den Justizministern vorlegen, die die Sache 1961 ins Leben gerufen haben.“

Dafür zückt er bereitwillig die neuesten Statistiken über DDR-Gewaltakte: Am 30. Juni des Jahres waren in Salzgitter 2839 politische Verdächtigungen, 4343 Tötungshandlungen, 2585 Festnahmen im Grenzgebiet, 26 144 Urteile wegen „Republikflucht“ (DDR-Sprachregelung) und 606 Mißhandlungen im Strafvollzug registriert worden; macht summa summarum 36 517 Delikte.

Der Oberstaatsanwalt liest die Zahlen herunter, als rechtfertige deren Fünfstelligkeit die Existenz seines Registriergeschäftes. Was Wunder – die Aktiva in puncto Strafverfolgung nehmen sich nämlich dürftig aus: Ganze vier Verurteilungen von DDR-Delinquenten gab es seit der Gründung der Erfassungsstelle. Dunkelziffern umnachten das Amt, zudem gibt es keine Belege dafür, daß seine Existenz Gewaltakte zwischen Rostock und Zwickau verhindert („Wir hoffen, das Rechtsbewußtsein der DDR-Behörden zu beeinflussen“). Die Zentrale Erfassungsstelle wirke „mäßigend, wenn nicht vorbeugend“, war der Minister für innerdeutsche Beziehungen, Heinrich Windelen, beigesprungen, als das „Fossil aus dem Kalten Krieg“ (so der Republikanische Anwaltsverein) im vergangenen Jahr wieder einmal ins Kreuzfeuer geriet.

In seinen Kreisen scheint man bisweilen die Vorstellung zu hegen, die Grenzsoldaten der Nationalen Volksarmee würden die Eintragung in Salzgitter derart scheuen, daß sie die tödliche Jagd an der Grenze in ein Indianerspiel verwandelten und in die Luft schössen. Die DDR reagierte indes raffinierter: Sie verlegte die Fluchtsperren einen halben Kilometer landeinwärts und entzog auf diese Weise ihre Aktionen den Argusaugen der Bundesgrenzschützer. Die sichersten Informationsquellen sind demnach Aussiedler, freigekaufte Häftlinge, glückliche Flüchtlinge, zählt Retemeyer auf. Geheimdienst-Leute erwähnt er nicht.

Viel Lärm um wenig Geld

Erfassungsstelle paradox: Je weniger sie erfassen kann, desto mehr müssen ihre Mitarbeiter auf der Stelle treten. Sie bringe für DDR-Bürger „kein Mehr an Freiheit“ hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Rolf Krumsiek den für 1988 geplanten Ausstieg seines Landes aus der Finanzierung begründet. Das sei eine „klammheimliche Vorleistung“ gegenüber der DDR, zeterte Reinhard Metz, Spitzenkandidat der Bremer CDU. Wie auch immer – fürchten tut Herr Retemeyer nichts (außer eine Reise in die DDR, wo ihm bis zu zehn Jahre Zuchthaus drohen, wie er einräumt), zumal der Zahlungsstopp der SPD-Länder kein vernichtendes Loch in den Jahresetat (250 000 Mark) der Erfassungsstelle reißt: viel Lärm um alles in allem läppische 50 000 Mark.

Im Geiste deutsch-deutscher Entspannung plädieren SPD-Politiker wie Schmude, Ehmke oder Vogel seit längerem für die Auflösung der obsoleten Institution. Die Union knüpft diesen Schritt mindestens in die Rücknahme des Schießbefehls. Der Kanzler läßt keinen Zweifel daran, daß Salzgitter, dieses Faustpfand des Kalten Krieges, vorerst nicht zur Disposition steht: „Wir denken gar nicht daran, diese Hilfe für die Gefangenen wegzuwerfen.“ Es geht also nicht um Moneten, sondern um Moral, um einen „Preis an Substanz und Seele“ (Die Welt). Schließlich ist es ein christliches Gebot, den Menschen die Eisen ein bißchen zu wärmen, wie Heine anmerken würde – obwohl man unwillkürlich an Kafka denken muß, wenn man nach einem Besuch bei der „erfolglosesten Behörde Deutschlands“ (Der Spiegel) das Harzvorland um Salzgitter wieder verläßt.