Unternehmer wollten sich mit Hilfe dubioser Berater Subventionen erschleichen

Von Rudolf Kahlen

Zweieinhalbtausend Unternehmer bekamen Ende Juli Post vom Bonner Wirtschaftsministerium. Die per Computer erstellten Briefe eröffneten den „sehr geehrten Damen und Herren“, daß sie sich keine Hoffnungen mehr auf beantragte Subventionsmillionen machen können. Die ungewöhnliche Aktion war nötig geworden, weil Unternehmer im großen Stil öffentliche Gelder mit falschen Angaben unrechtmäßig einstreichen wollten. Unternehmensberater haben dabei kräftig mitgemischt und ließen sich horrende Erfolgshonorare zusichern. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Es geht um Bundeszuschüsse von 368 Millionen Mark; Dieses Geld soll kleinen und mittelständischen Unternehmen des produzierenden Gewerbes zugute kommen, die forschen und neue Produkte entwickeln trotz der oftmals erdrückenden Konkurrenz großer Konzerne. Auf diese Weise, so argumentierte Wirtschaftsminister Martin Bangemann noch vor einem Jahr, könnten „größenbedingte Wettbewerbsnachteile“ ausgeglichen werden. Ist es doch nach den Worten des Liberalen „das erklärte Ziel der Bundesregierung, eine Vielzahl selbständiger Existenzen und eine ausgewogene Unternehmensgrößenstruktur zu sichern und zu fördern“.

Nach diesem Motto sind seit 1979 zweihundert bis dreihundert Millionen Mark jährlich aus einem speziellen Topf des Wirtschaftsministeriums geflossen. Die Antragsformulare in Sachen „Personalkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung“ – PKZ für FuE abgekürzt – waren bewußt einfach gefaßt, damit die Gelder von innovativen Firmenchefs ohne viel Aufhebens beantragt werden konnten. Daß bei erleichtertem Zugang zu den Bundesmitteln auch die eine oder andere Schummelei vorkommen würde, war von Anfang an klar. Im vergangenen Jahr allerdings nahm das Mogeln ungeahnte Ausmaße an.

Ein richtiger Wust

Zum Einsendeschluß am 30. September lagen bei der mit der Abwicklung des Programms betrauten Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen (AIF) in Köln 12 247 Anträge vor – 2100 mehr als 1985. „Es war ein richtiger Wust“, erinnert sich AIF-Geschäftsführer Hans Klein. Daß darunter weit über viertausend Erstanträge waren, mußte um so mehr verwundern, als die Antragsvoraussetzungen mit Blick auf die knappen Haushaltsmittel im nachhinein erheblich erschwert worden waren.