Eigentlich wäre dieses nun die beste Gelegenheit, einen guten Vorschlag endlich in die Tat umzusetzen: nämlich die Kraftfahrzeugsteuer ganz zu streichen und die dadurch dem Staatssäckel verlorengehenden Milliarden durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer und damit der Treibstoffpreise wieder hereinzuholen.

Als Vorteile winken nicht nur eine Vereinfachung der fiskalischen Bürokratie, die allein etwa dreitausend Menschen damit beschäftigt, die Kraftfahrzeugsteuer einzutreiben. Die Belastung der Autofahrer wäre auch erheblich gerechter: Wer sein Auto und das Straßennetz viel benutzt, müßte auch mehr als bisher zahlen – und umgekehrt.

Die politische Chance, die der alten Idee jetzt neue Schubkraft verleiht, hat die belgische Regierung eröffnet. Sie beschloß, eine Autobahngebühr für alle Ausländer einzuführen. Die Stimmung unter deutschen Autofahrern, die ohnehin seit Jahren durch ständig steigende Straßengebühren in den Urlaubsländern Italien, Frankreich und Spanien gedrückt wird, ist deshalb noch schlechter geworden: Sie fordern Revanche. Zu verstehen ist das gut, denn die Bundesrepublik – praktisch als letztes Land in der Europäischen Gemeinschaft – bietet Ausländern das bestausgebaute Schnellstraßennetz zum Nulltarif. Über eine aufgestockte Benzinsteuer müßten auch Ausländer mitzählen.

Rachegefühle in der Bevölkerung zu nutzen mag unfein sein – doch für Politiker allemal gängige Praxis und auch legitim, wenn es um einen guten Zweck geht.

Allerdings: Hier bringt dies nichts. Denn der ganze schöne Plan kann nicht funktionieren, weil die Kraftfahrzeugsteuer längst als Instrument der Umweltpolitik verplant ist. Wer nämlich ein schadstoffarmes Auto fährt, braucht gar keine Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Diese von Friedrich Zimmermann, seinerzeit auch für Umweltschutz zuständiger Innenminister, eingeführten Anreize reichen bis weit in die neunziger Jahre. Die schöne Gelegenheit muß deshalb ungenutzt verstreichen. üth