Subventionen und Protektionismus sind kaum zu stoppen

Von Klaus-Peter Schmid

Der Vorschlag ist so trivial, daß niemand mit ihm rechnete: In den nächsten zehn Jahren sollen weltweit alle Agrarsubventionen abgeschafft werden, direkte Hilfen genauso wie Importbarrieren, Exportstützen ebenso wie Abnahmegarantien. Der Autor der Idee: Ronald Reagan, Präsident der USA, die selbst zu den größten Sündern wider den freien Agrarmarkt gehören.

Was die Amerikaner Anfang Juli in Genf bei Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) vortrugen, ist der bisher radikalste amtliche Vorschlag, wie der weltweite Agrarmarkt ins Lot gebracht werden könnte. Genaugenommen ist der Begriff Markt allerdings eine ziemliche Übertreibung. Denn Angebot und Nachfrage sind durch nationale Eingriffe zum Schutz der jeweiligen Landwirtschaft extrem verfälscht, von einem Gleichgewicht kann keine Rede sein.

Beim Weltwirtschaftsgipfel 1986 in Tokio wurde das Übel klar beschrieben: "Mit Besorgnis stellen wir fest, daß heute bei einigen wichtigen Agrarerzeugnissen eine globale strukturelle Überschußsituation herrscht, die teils auf technische Verbesserungen, teils auf Veränderungen der Weltmarktlage und teils auf eine langjährige Politik der innerstaatlichen Subventionierung und des Schutzes der Landwirtschaft in allen unseren Ländern zurückgeht."

Ein Jahr später, beim Gipfel in Venedig, formulierten die Teilnehmer dann so etwas wie eine gemeinsame Marschrichtung: "Langfristig besteht das Ziel darin, durch den schrittweisen konzertierten Abbau der Hilfen für die Landwirtschaft wie auch durch alle sonstigen geeigneten Mittel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Marktsignale die Ausrichtung der Agrarproduktion beeinflussen können."

Doch wenn es bisher eine weltweite Gemeinsamkeit gab, dann war es die Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Im Juni wurde ein vertraulicher Gatt-Bericht bekannt, wonach trotz hochheiliger Schwüre zugunsten des Freihandels der Protektionismus in allen seinen Spielarten weiter wächst – und zwar schneller als je zuvor. Besonders betroffen: der Agrarhandel.