Gerd Bucerius mißt in seinem Artikel steuerpolitische Aussagen am Maßstab politischer Glaubwürdigkeit. Er übersieht dabei allerdings, daß die Bundesregierung mit einem in der bundesdeutschen Finanzgeschichte einmaligen Täuschungsversuch in eklatanter Weise genau dagegen verstößt. Die Handlungsmaxime der Bundesregierung heißt: Zuerst wählen – dann zahlen.

Die Koalition zeigt den Bürgern seit Monaten nur die Speckseite ihrer Steuerpläne. Die „Grausamkeiten“ (Lambsdorff), die zur Finanzierung des Steuerpaketes erforderlich sind, will sie erst nach der letzten Landtagswahl dieses Jahres präsentieren. Es ist daher völlig unverständlich, weshalb Gerd Bucerius lobt, daß sich Stoltenberg auf steuerpolitische Versprechungen „festgelegt“ hat, ohne ihre Finanzierung zu klären, und geplante Belastungen für die Bürger monatelang vertuscht.. Unverständlich ist auch, daß Gerd Bucerius dann noch verharmlosend hinzufügt, über die Mittelbeschaffung könne man in Ruhe reden.

Redliche Politik bedeutet, daß man die Bürger nicht an der Nase herumführt, sondern ihnen steuerpolitisch reinen Wein einschenkt. Das unseriöse Verfahren der Koalition treibt die öffentlichen Haushalte in eine Finanzierungskrise, was inzwischen auch CDU-Landespolitiker Ernst Albrecht und CDU-Kommunalpolitiker Manfred Rommel massiv kritisierten.

Bucerius vergleicht die Prüfliste Stoltenbergs zum Subventionsabbau mit früheren Prüflisten aus der sozial-liberalen Koalition. Er übergeht dabei drei entscheidende Gesichtspunkte:

  • Die früheren Prüflisten der sozial-liberalen Regierung führten vor der „Wende“ zu konkreten Entscheidungen über den Abbau von Subventionen in Höhe von mehr als acht Milliarden Mark. Entscheidungen, die damals unabhängig von Wahlterminen getroffen worden sind. Es waren für die SPD zugleich klare Entscheidungen, daß andere Maßnahmen nicht in Betracht kamen, weil sie ungerecht, sozial unverträglich und wirtschaftspolitisch falsch gewesen wären. Was im sozial verträglichen Rahmen abbaubar war, hat die Regierung Helmut Schmidt damals weitgehend abgebaut – und dies, bei allen schmerzhaften Schnitten, zwischen den gesellschaftlichen Gruppen verteilungspolitisch ausgewogen.
  • Weil die SPD weiß, daß der Spielraum für einen sozial verträglichen Subventionsabbau gering ist, hat sie nicht – wie jetzt die Koalition – den Mund voll genommen und gigantische Versprechen zum Subventionsabbau in die Welt gesetzt. Wer diese großartigen Versprechungen macht, sieht sich nachher auch gezwungen, sie anhand der Prüflisten einzulösen. In Anbetracht des vom Bundesfinanzministers angekündigten zweistelligen Volumens – die FDP sprach sogar zuerst von 25 Milliarden Mark, dann von 19, inzwischen von 15 Milliarden – hat die Prüfliste des Bundesfinanzministers eine ganz andere Qualität als frühere, die bereits zu Entscheidungen geführt haben. Der Versuch, die Streichtabelle von Stoltenberg als unverbindliche Übersicht darzustellen, muß daher mißlingen. Wer das Ziel so ehrgeizig setzt, kommt an den dicken Brocken nicht vorbei.
  • Handelte es sich bei der Stoltenberg-Prüfliste lediglich um eine Art Subventionsaufstellung ohne jegliche Präferenz oder Vorauswahl, so wäre zudem nicht zu verstehen, daß zum Beispiel beim Arbeitnehmerfreibetrag gezielt eine Absenkung um fünfzig Prozent erwähnt wird. Daß der Essensfreibetrag abgeschafft werden soll, ist ein weiteres Beispiel einer bewußten Vorauswahl, weil dieser Freibetrag im Subventionsbericht überhaupt nicht enthalten ist. Der Einblick in die Liste führt zu der bitteren Erkenntnis, daß der Abbau derartiger arbeitnehmerspezifischer Begünstigungen reichen würde, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Wie ist es mit dem von Bucerius vorgegebenen Maßstab politischer Redlichkeit vereinbar, wenn die Koalitionsparteien – vor der Bundestagswahl – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ablehnen, heute aber bereits mit allerlei fadenscheinigen Argumenten den Schwenk zur Mehrwertsteuererhöhung einleiten?

Strauß will die Mehrwertsteuererhöhung nicht zur Finanzierung der Steuersenkungen, sondern für bestimmte Ausgaben innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einsetzen – als ob es zwei Haushaltskassen gäbe und die Mehrwertsteuer zweckgebunden werden könne. Gibt es denn neuerdings besonders gekennzeichnete Banknoten für bestimmte haushaltspolitische Zwecke? Nein, deshalb ist die Argumentation nur ein durchsichtiger Vorwand!