Von Hans Schueler

Rechtzeitig vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 13. September wollen sich die Liberalen dem Wähler in Erinnerung bringen: Am Wochenende zuvor findet in Kiel der Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Die FDP-Oberen haben ihre Gefolgschaft an die Förde beordert, weil zwischen Ost- und Nordsee Wiederbelebung nottut. Im Zug der Bonner Wende hatte die Partei im hohen Norden zunächst etwa ein Drittel ihrer Mitglieder (1600 von 4700) eingebüßt. Bei der letzten Landtagswahl 1983 war sie überdies aus dem Parlament ausgeschieden. Die Liberalen blieben mit 2,2 Prozent der Stimmen (1979: 5,7 Prozent) weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Es ist höchst ungewiß, ob die CDU ihre knappe absolute Mehrheit über den Wahltag hinaus wird behaupten können. Für den Fall, daß ihr dies nicht gelingt, bleibt dem Ministerpräsidenten Uwe Barschel nur die Hoffnung auf eine Rückkehr der FDP; nur mit ihr könnte er eine Koalitionsregierung bilden.

Aber wie sollen sich die Liberalen vor den Wählern profilieren mit der Union und gegen die Union? Wie immer auch in der Vergangenheit die politischen Fronten verliefen, auf eines konnten sich die Liberalen, konnten sich die Wähler verlassen: auf das unverwechselbare und klare Profil der FDP in allen Fragen der inneren Liberalität, des freiheitlichen Rechtsstaats. Doch seit einiger Zeit regen sich da gewisse Zweifel.

Wie steht es also mit ihrem Kurs in der Innen- und Rechtspolitik? Wie stark sind die Liberalen da noch mit einem Justizminister Hans Engelhard, dem in weiten Bereichen – Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz – nicht nur die Federführung bei Gesetzgebungsvorhaben, sondern auch die Entschlossenheit zur Durchsetzung liberaler Prinzipien fehlt? Gut eine Woche vor dem Kieler Parteitag verstand sich Hans Engelhard zwar gerade noch einmal zu einer mutigen Absage an die Pläne der CDU/CSU, die soziale Notlagen-Indikation im Katalog der anerkannten Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch abzubauen. Im übrigen aber setzt er dem allmählichen Abbau des liberalen Rechtsstaates durch immer neue, restriktive Gesetze keinerlei Widerstand mehr entgegen; im Gegenteil: Er unterstützt die Demonteure.

Das Bundesverfassungsgericht hatte es in einem mit dem Stimmenpatt von vier zu vier Richtern erlassenen Urteil vom November vergangenen Jahres immerhin offengelassen, ob Sitzblockierer vor Raketendepots in jedem Fall wegen Nötigung bestraft werden müssen: Die Anwendung des Nötigungsparagraphen sei zwar nicht verfassungswidrig; doch könne es gegebenenfalls auch genügen, die Blockade als bloße Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zu ahnden, immerhin bis zum Betrag von 1000 Mark für jede Zuwiderhandlung. Der FDP-Justizminister sah da wegen angeblich unklarer Rechtslage ebenso wie sein CSU-Kabinettskollege aus dem Innenressort, Friedrich Zimmermann, sofort "Handlungsbedarf". Er möchte einen Spezialtatbestand "Sitzblockade" in das Versammlungsgesetz schreiben, der es ermöglicht, solche Demonstranten auch dann noch zu kriminalisieren, wenn sie von der Anklage wegen Nötigung nach dem Strafgesetzbuch freigesprochen werden müßten, sei es, weil sie keine "Gewalt" ausgeübt haben, sei es, weil ihr Tun das Verdammungsurteil der "Verwerflichkeit" nicht verdient.

Der Bundesfachausschuß Innen- und Rechtspolitik der FDP nun hat dem Kieler Bundesparteitag einen Beschlußantrag vorgelegt, in dem es heißt: "Die FDP stellt fest, daß der gegenwärtige Diskussionsstand über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nötigung zu einem Beschluß über die Neuformulierung dieser Strafbestimmung noch nicht ausreicht." Was wird Hans Engelhard dazu wohl sagen? Gegen das Argument, man müsse sich die Sache reiflich überlegen, vielleicht sei ein neues Gesetz gar nicht erforderlich, kann er ja wohl nur mit der Berufung auf die akute Gefahr angehen, die der Staatssicherheit von den Blockierern drohe. Allerdings müßte er sich dabei beeilen, weil zugleich die Gefahr droht, daß die Raketen, denen der Protest gilt, demnächst im Zuge der von der FDP befürworteten Null-Lösung abgebaut und verschrottet werden. Zugegeben – der Widerspruch ist auf die vereinfachte Logik reduziert, deren sich der Wähler bei Konflikten solcher Art meist zu bedienen pflegt. Aber auf welche Logik wollen Liberale eigentlich noch vertrauen, wenn sie sich schon auf ihr eigenes Selbstverständnis nicht mehr besinnen können?

In ähnliche Verlegenheit wie beim Nötigungsparagraphen dürfte die FDP beim Streit um das Vermummungsverbot geraten. Hier geht es freilich nicht um liberale Grundpositionen, sondern um die schiere, praktische Vernunft. Unter den Befürwortern der Demonstrationsfreiheit in allen demokratischen Parteien gibt es keinen Streit darüber, daß die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit mit offenem Visier geführt werden sollte. Wer als Demonstrant sein Gesicht verhüllt, signalisiert damit oft genug Gewaltbereitschaft.