Still geworden ist es um das lrseer Programm, in dem die SPD im Juni 1986 einen Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm präsentierte. Die Sozialdemokraten waren mit Wahlen und dem überstürzten Abgang ihres Vorsitzenden Willy Brandt zu beschäftigt, um ihren Blick auch noch in die ferne Zukunft zu richten.

Jetzt hat der Bundesverband der Jungsozialisten in einem achtzehn Seiten langen Rundschreiben die Diskussion neu angestoßen. Wie kaum anders zu erwarten, gehen die Jusos gerade in Wirtschaftsfragen nicht mit dem Entwurf konform. Ihr Vorsitzender Michael Guggemos moniert angesichts „des weiteren Anstiegs von Massenarbeitslosigkeit und der Ausbreitung von Armut“ die nach seiner Meinung korrekturbedürftige Rückständigkeit des Irsee-Papiers. Für ihn belegen das deutlich „die Beschwörung des Weltmarktes, die Verherrlichung des Marktes als Regelungsinstanz und die falsche Begrenzung staatlicher Tätigkeit“.

Am liebsten gingen die Jusos wieder hinter das „Godesberger Dogma“ zurück. Im Irsee-Entwurf heißt die entscheidende Referenz: „Als Leitlinie gilt unverändert der Satz des Godesberger Programms von 1959: soviel Wettbewerb wie möglich, soviel Planung wie nötig.“

Die Jusos halten dagegen: „Obwohl der gesellschaftliche Lenkungsbedarf... offenkundig wächst, bleiben die Formulierungen zu Wirtschafts- und Sozialräten, Investitionsfonds und Planungsansätzen äußerst vage und beliebig interpretierbar. Die vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung ist mit derartig viel Klauseln belegt, daß sie wohl nie zum Zuge kommen dürfte.’

Der SPD-Abgeordnete Albrecht Müller ist unzufrieden. Er sieht den Sinn eines verstärkten deutschen Engagements im Weltraum nicht ein und fragte deshalb bei der Bundesregierung an, ob ihre Entscheidung zugunsten milliardenschwerer Investitionen durch eine Kosten-Nutzen-Rechnung abgesichert sei. Staatssekretär Albert Probst vom Ministerium für Forschung und Technologie schickte dem Fragesteller eine fast dreiseitige Antwort. Ihr Kernsatz heißt so: „Eine Untersuchung der Industrie über das Verhältnis von FuE-Aufwendungen für Trägersysteme (Ariane 1 bis 4) zur Wertschöpfung durch Produktion wird für die Jahre 1983-1985 bei einer jährlichen Produktion von 6 Trägersystemen bei rund 325 % liegen, bei jährlich 8 Trägern kann für die deutsche Industrie sogar ein Überschuß von 385 % erreicht werden.“

Ob Agrar-Ingenieur Probst hinter den Sinn dieses Satzes gestiegen ist? Müller konnte damit jedenfalls nicht viel anfangen. Sein Kommentar: „Unverständlich.“ Er fand die ganze Antwort „mehr als dünn und kritisierte: „Die Öffentlichkeitsarbeit eines Ministers rechtfertigt die vorgesehenen Milliardeninvestitionen nicht.“ Einwände gegen die Weltraumpline von Forschungsminister Heinz Riesenhuber gibt es auch im Finanzministerium. Es gilt als ziemlich ungewiß, ob Finanzminister Gerhard Stoltenberg die hochgeschraubten Ambitionen seines Kollegen stützt.

Manchmal kann man sich nur wundern, worüber sich Politiker den Kopf zerbrechen. Der Abgeordnete Rudolf Ruf (CDU) beispielsweise hätte gern, daß Volksvertreter eine ihnen gebührende protokollarische Wertschätzung genießen. Daß dem nicht so ist, schloß er aus der Lektüre des „Taschenbuchs des öffentlichen Lebens“, in dem die Mitglieder des Deutschen Bundestages erst an 41. Stelle genannt werden.