Von Dietrich Schwarzkopf

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 4. November 1986 (4. Rundfunkurteil), daß in der sich herausbildenden dualen Ordnung des Rundfunks die "unerläßliche Grundversorgung" Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, wirft eine Reihe von Fragen auf, die für die Programmgestaltung von Bedeutung sind.

Das duale System, das – wie das Gericht sagt – in Umrissen sichtbar wird, umfaßt die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten und die hinzutretenden privaten Veranstalter. Bisher war es üblich von ARD oder ZDF als den "beiden Fernsehsystemen" zu sprechen. Das ist nun nicht mehr möglich: Der Systembegriff ist künftig ein anderer.

Wie verhalten sich die Bestandteile des dualen Systems, öffentlich-rechtliche und private Veranstalter, zueinander? Sie stehen im Wettbewerb miteinander; aber sie sind unterschiedlich verfaßt, und sie haben unterschiedliche Aufgaben. Ergänzen die Aufgaben einander? Ist das Verhältnis kompensatorisch oder komplementär? Besteht Arbeitsteilung? Entsteht womöglich eine neue Kontrastverpflichtung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern? Und schließlich: Wie wirkt die Unterschiedlichkeit der Aufgaben auf den Wettbewerb?

Nach dem 4. und dem 5. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 24. März 1987) ist die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen) die Geschäftsgrundlage für das Funktionieren des privaten Rundfunks. Der Staatsrechtler Herbert Bethge bezeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Wertung durch das Gericht als den "eigentlichen Aktivposten der Gesamtveranstaltung Rundfunk": Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind in der Lage, die gesamte Bevölkerung zu versorgen; sie bieten "Rundfunk für alle". Ihre mit der "unerläßlichen Grundversorgung" gestellte Aufgabe umfaßt "die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung". Der "klassische Auftrag" des Rundfunks, der seine "kulturelle Verantwortung" einbezieht, gehört zu den essentiellen Funktionen, die "nach Lage der Dinge in erster Linie" solche der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind. Dadurch und durch die Gewahrleistung der Grundversorgung ist die Finanzierung aus Gebühren gerechtfertigt.

Demgegenüber kann vom privaten Rundfunk "kein seinem Inhalt nach breit ausgelegtes Angebot" erwartet werden, weil die Veranstalter finanziell nahezu ausschließlich auf Einnahmen aus der Wirtschaftswerbung angewiesen sind und deshalb vor der wirtschaftlichen Notwendigkeit stehen, möglichst massenattraktive Programme zu möglichst niedrigen Kosten zu verbreiten. Wie an die Breite des Programmangebots so sind an die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht gleich hohe Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen, jedenfalls "solange und soweit" die Wahrnehmung der essentiellen Aufgaben durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam gesichert ist.

Ungleichgewichtigkeiten im privaten Rundfunk können – das sagt das Gericht ausdrücklich – nicht durch die in sich gleichgewichtigen Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kompensiert werden. Sie sind lediglich, soweit sie nicht gravierend sind, hinnehmbar unter der Voraussetzung, "daß in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Vielfalt der bestehenden Meinungsrichtungen unverkürzt zum Ausdruck gelangt".