Erst pfiffen und buhten sie, dann gab es Beifall Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, hatte sich wieder einmal in die Höhle des Löwen gewagt – er war Starredner auf einer Kundgebung der IG Bergbau und Energie vor fast zehntausend Menschen auf dem Marktplatz des Gelsenkirchner Stadtteils Buer. Ihrem Motto getreu begann die Veranstaltung um fünf vor zwölf, und Walter Beer, stellvertretender Vorsitzender der Bergarbeitergewerkschaft, gab die Parole aus: „Der deutsche Steinkohlenbergbau steht am Abgrund.“ In der Tat ist nicht zu übersehen, daß die Steinkohle immer weniger Käufer findet. Die Ruhrkohle, mit Abstand größte Zechengesellschaft der Bundesrepublik, kürzte ihre Förderung im ersten Halbjahr 1987 um fast zwei Millionen Tonnen und mußte dennoch weitere 1,7 Millionen Tonnen auf die Halde kippen. Denn der Absatzeinbruch hält unvermindert an, und vermutlich wird die Ruhrkohle, die 1985 noch mehr als sechzig Millionen Tonnen verkauft hat, in diesem Jahr nicht einmal fünfzig Millionen Tonnen los.

Weil zusätzlicher Absatz nicht in Sicht ist, weil die Halden nicht ins Unermeßliche steigen können, sind weitere Zechenstillegungen unvermeidlich. Die IG Bergbau spricht sogar davon, daß jede dritte Schachtanlage dichtgemacht werden muß, daß sechzigtausend Bergleute ihren Arbeitsplatz verlieren werden, wenn, wie Walter Beer sagte, „all das Wirklichkeit würde, was politisch in Ministerien gedacht und gesagt, in Bonn, München und Hannover verkündet und aufgeschrieben wird“. Vor diesem Hintergrund macht die Bergarbeitergewerkschaft mobil, läßt schwarze Fahnen wehen und Transparente zeigen, auf denen es heißt: „Stellt sich die Regierung stur, brennt es bald an Saar und Ruhr.“ Aber wer da auf dem Marktplatz von Buer ein erlösendes Wort des Bundesarbeitsministers erwartet

hatte, zog ungetröstet von dannen. Blüm stellte zwar den pfeifenden Bergleuten die Frage, ob sie seine Unterstützung wollten oder nicht, bot ihnen „die Solidarität der Christdemokraten dieses Landes“ an, brachte aber aus Bonn keine handfesten Zusagen mit.

Wie sollte er auch – Entscheidungen werden erst fallen, wenn die sogenannte Kohlerunde ansteht. Anfang Oktober wollen Regierung, Bergbau und Kohleverbraucher miteinander sprechen. Konturen der künftigen Kohlepolitik werden frühestens im November erkennbar sein. Und die entsprechen dann vermutlich nicht den Vorstellungen der Demonstranten von Gelsenkirchen. Denn die Kumpel setzen auf das „Überbrückungskonzept“ ihrer Gewerkschaft, die vor allem fordert, mehr Steinkohle in Kraftwerken zu verfeuern. Weil aber niemand mit hohen Zuwachsraten beim Stromverbrauch rechnet, sollen die Kernkraftwerke gedrosselt werden. Von 1990 an müßte die Elektrizitätswirtschaft mehr Kohle verfeuern, als im sogenannten Jahrhundertvertrag vorgesehen ist, der die Abnahme bestimmter Mengen bis 1995 garantiert. Die Stromfirmen sollen, Jahr für Jahr steigend, eine Million Tonnen zusätzlich verbrauchen, so daß 1995 statt 43 dann 48 Millionen Tonnen die Kessel der Kraftwerke heizen würden.

Das kostet mehr Geld, denn die Stromversorger müßten 1995, so hat die IG Bergbau errechnet, sechzehn Milliarden Kilowattstunden weniger aus Kernkraft und mehr aus Steinkohle produzieren. Nach plausiblen Angaben der Gewerkschaft würde die Kilowattstunde 0,2 Pfennig teurer. Das ist nach ihrer Meinung ein vertretbares Opfer der Verbraucher für die Sicherheit der deutschen Energieversorgung. Walter Beer nennt den Vorschlag „finanzierbar, verantwortbar und vernünftig“. Weil die Gewerkschaft nur für eine vorübergehende Drosselung des Atomstroms eintritt, ihm nach 1995 also wieder größere Marktanteile zubilligt, hat es übrigens schon Krach im linken Lager gegeben. Einige Sozialdemokraten, unter ihnen der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, lehnen das Konzept mit dem Hinweis auf den Ausstiegsbeschluß der SPD ab.

Den Stromversorgern droht die Konkurrenz billigen Stroms aus Frankreich; sie müssen mit jedem Zehntelpfennig rechnen. Aber Norbert Blüm bekundet Sympathie für den Plan der Arbeitnehmervertreter und appelliert an die Stromunternehmer, sich „nicht in die Quere zu stellen“. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Herbert Heinemann (SPD) hieb in Gelsenkirchen in die gleiche Kerbe, unterschlug aber einen Satz, den ihm seine Redenschreiber im Manuskript notiert hatten: „Wir sind keine energiepolitische Insel.“ Genau das aber ist der entscheidende Punkt. Die Frage lautet gegenwärtig, ob die Bundesregierung es sich leisten kann und will, rund zehn Milliarden Mark im Jahr mehr für die Energie auszugeben als nötig wäre, wenn deutsche Kohle durch Importkohle oder gar Kernenergie ersetzt würde. Die Antwort ist nicht einfach, weil die Rechnung so viele Unbekannte enthält und deshalb der Betrag keine feste Größe ist. Wenn der Dollarkurs steigt, wenn der Ölpreis wieder explodiert, dann kann der Subventionsbedarf sehr schnell auf die Hälfte oder auf ein Viertel sinken. Und wenn es nur zweieinhalb Milliarden Mark kostet, 160 000 Arbeitsplätze im Kohlebergbau zu sichern, dann fällt ein positives Urteil natürlich leichter als bei zehn Milliarden Mark.

Auf Dauer macht es aber selbst unter den günstigeren Bedingungen keinen Sinn, unrentable Betriebe nur wegen der Arbeitsplätze mit dem Geld der Steuerzahler am Leben zu erhalten. Langfristig muß es möglich sein, mit eingesparten Subventionsmilliarden neue Arbeitsplätze zu schaffen, die rentabel sind. Deshalb benutzt der Bergbau die Sicherheit der Arbeitsplätze auch nur als Hilfsargument – im Vordergrund steht immer die Sicherheit der Energieversorgung. Damit sollen dann auch die Länder in die Subventionspolitik eingebunden werden, die vom Beschäftigungseffekt der Kohleförderung nicht profitieren. Die Hilfen für die Kohle werden als Versicherungsprämie deklariert. Da muß es erlaubt sein, Prämienhöhe und Risiko zu vergleichen. Dieser Vergleich fällt nicht positiv für die Kohle aus. Öl, Gas und Importkohle sind billig und im Überfluß vorhanden – nicht einmal die Zuspitzung des Golfkonflikts und der Streik der südafrikanischen Bergarbeiter haben bisher daran etwas geändert.