Von Herbert Ehrenberg

Der Wirtschaftsaufschwung geht in sein fünftes Jahr und beginnt zu erlahmen. Das ist nicht verwunderlich, länger als vier Jahre haben die Auftriebskräfte eines Zyklus noch nie getragene Nicht die Dauer unterscheidet diesen Aufschwung von allen seinen Vorgängern, sondern die Tatsache, daß die Auftriebskräfte den Arbeitsmarkt nicht erreichten. Seit 1983 lag die Arbeitslosenzahl in jedem Jahr über 2,2 Millionen, trotz statistischer Manipulationen und massiver Rückkehrhilfen für ausländische Arbeitnehmer.

Auch die Beschäftigtenstatistik widerlegt das nicht. Der Beschäftigungszuwachs seit 1984 um gut 400 000 entspricht in etwa der Größenord-. nung der durch Rückkehrhilfen, Vorruhestand und Arbeitszeitverkürzungen freigewordenen Arbeitsplätze plus Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Die Bundesrepublik geht mit einem hohen Arbeitslosensockel in die sich anbahnende Abwärtsentwicklung der Konjunktur hinein. Im vorausgegangenen Aufschwung hatte die Bundesrepublik international eine konjunkturelle Lokomotivrolle. Die Wachstumsraten lagen von 1976 bis 1979 zwischen 2,7 und 5,6 Prozent, von 1983 bis 1986 dagegen zwischen 1,8 und 3 Prozent.

Ursache für die schwachen Auftriebskräfte waren nicht die weltwirtschaftlichen Bedingungen, sondern der zu schwache Binnenmarkt. Von 1981 bis einschließlich 1985 gab es in jedem Jahr rückläufige Nettoreallöhne und unter den Preissteigerungen bleibende Rentensteigerungen. Bei so von Jahr zu Jahr sinkender Kaufkraft für 85 Prozent der Bevölkerung konnte vom Binnenmarkt kein konjunktureller Anreiz ausgehen. Auch die kräftige Steigerung der Realeinkommen 1986 hat nicht zu einem Anstieg der Wachstumsraten geführt – aber zu einer Erhöhung der Sparquote von 10,8 auf 12,4 Prozent.

Auch die 1983 beschlossenen Steuersenkungen für die gewerbliche Wirtschaft (Vermögensteuer, Gewerbesteuer, Abschreibungserleichterungen) von rund 6,5 Milliarden Mark jährlich stärkten die Investitionsneigung nicht. Im zweiten Aufschwungsjahr gab es lediglich eine Zuwachsrate der Bruttoanlageinvestitionen um 0,8 Prozent. Im dritten Jahr sogar ein Minus von 0,3 Prozent. Das bei dem gleichzeitig erfolgenden drastischen Rückgang der Lohnquote (1981 = 74,4 Prozent, 1986 = 68,6 Prozent) zusätzlich anfallende Kapitaleinkommen führte nicht zu mehr Investitionen in der Bundesrepublik, sondern zu einem bisher unbekannten Anstieg des Kapitalexports, der 1986 64,9 Milliarden Mark betrug, 1981 aber nur 6,5 Milliarden Mark.

Trotz des beschäftigungspolitischen Bankrotts der bisherigen Politik sind neue wirtschafts- und finanzpolitische Konzeptionen der Bundesregierung nicht in Sicht. Die sich abschwächende Konjunktur und das internationale Drängen auf Gegensteuern der Industrienation Bundesrepublik haben lediglich zu dem Versprechen geführt, auf die für 1988 schon beschlossene Steuersenkung 5,5 Milliarden Mark draufzusatteln. Diese zusätzliche Vorstufe zu der geplanten Steuersenkung 1990 scheint das einzige wirtschafts- und finanzpolitische Instrument zu sein, das die Bundesregierung kennt.