Höhere Steuern auf Benzin sind ökologisch sinnvoll, und sie helfen dem Finanzminister, die Steuerreform zu finanzieren.

Neunzehn Milliarden Mark sucht der Finanzminister. Diese gewaltige Summe muß Gerhard Stoltenberg durch höhere Einnahmen und geringere Ausgaben auftreiben, um einen Teil jener Steuersenkung von 44 Milliarden Mark zu finanzieren, die für 1988 und 1990 geplant ist. Die Steuerreform, vor allem die Finanzierung dieser neunzehn Milliarden Mark, wird die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte in diesem Herbst beherrschen. Und der Streit wird heftig werden, weil es schlicht um das Umverteilen von Geld geht, wobei niemand gern verliert. Fühlen sich alle Steuerzahler gleichermaßen schlecht behandelt, so ist die soziale Symmetrie hergestellt und der politische Frieden gesichert.

Um dieses Ziel zu erreichen und einige andere nicht minder wünschenswerte Wirkungen zu erzielen, bietet sich eine Anhebung der Mineralölsteuer an; auch wenn der ADAC, als vermeintlicher Interessenvertreter der deutschen Autofahrer, wie üblich reflexhaft dagegen wettern wird.

Dank des billigen Dollars, der niedrigen Preise für Rohöl und des harten Wettbewerbs in der Ölbranche sind Benzin und Diesel heute real (unter Anrechnung der Inflationsrate) billiger als 1973, als uns noch die beiden Ölschocks von 1973/74 und 1979/80 bevorstanden. Die Autofahrer können also höhere Treibstoffpreise verkraften, weil sie in den vergangenen Jahren immer weniger Geld an den Tankstellen gelassen haben. Der Anteil der Benzinkosten an dem gesamten Aufwand, den jemand treibt, um ein Auto zu besitzen und damit zu fahren, ist gesunken. Daß heute auf deutschen Straßen wieder mehr und schneller gefahren wird, liegt auch an den in Europa beinahe konkurrenzlos niedrigen Benzinpreisen. Erwünscht ist diese wiedererwachte Freude am häufigeren und schnelleren Fahren nicht, weil sie zwangsläufig höheren Benzinverbrauch und damit wachsende Umweltbelastung nach sich zieht.

Deutlich höhere Benzinpreise könnten das Fahrverhalten der Autolenker wieder in ruhigere Bahnen bringen, einige sogar zum Umsteigen auf billigere Busse und Züge bewegen. Teurer Treibstoff würde auch den Reiz sparsamerer Autos erhöhen. Die Verbrauchswerte, die heute nur noch eine Nebenrolle spielen, bekämen bei Käufern und Verkäufern wieder größeres Gewicht.

Auch verteilungspolitisch könnte eine höhere Mineralölsteuer beachtlichen Reiz entfalten. Sie träfe im Prinzip alle Autofahrer gleichermaßen, ob Arbeiter oder Unternehmer. Wirklich Arme, die zum Beispiel auch von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer erfaßt würden, blieben ungeschoren, weil sie kein Auto haben. Durch langsameres Fahren oder durch das gelegentliche Umsteigen auf andere Verkehrsmittel könnten nahezu alle Autofahrer, die höhere Benzinpreise nicht zahlen können, der größeren Steuerlast entgehen, ohne ganz auf ihr Auto verzichten zu müssen. Die so heftig diskutierte Umverteilung von unten nach oben oder von oben nach unten bliebe auf relativ wenige Fälle beschränkt.

Ähnlich vernünftige Wirkungen würden nur noch eine höhere Branntwein- und eine höhere Tabaksteuer entfalten. Allerdings sind sie bei weitem nicht so ergiebig wie die Mineralölsteuer. Denn deren fiskalischer Charme liegt vor allem darin, daß zum Beispiel ein Aufschlag von zwanzig Pfennig pro Liter Benzin und Diesel zusätzlich neun Milliarden Mark in die Kasse des Finanzministers regnen ließe. Und niemanden müßte er daran beteiligen, weder die geldgierigen Länder noch die begehrlichen Kommunen, und auch nicht die chronisch klamme EG in Brüssel. Zwanzig Pfennig pro Liter Treibstoff könnten das Loch, das bei der Finanzierung der Steuerreform klafft, fast zur Hälfte schließen. Ob Stoltenberg da noch widerstehen kann? Peter Christ