Von Horst Bieber

Der Zufall verdarb den Einstand. Ausgerechnet zum Ende der Einhundert-Tage-Schonfrist für den neuen Bundesumweltminister Klaus Töpfer wurden in der vergangenen Woche zwei Berichte bekannt, die seinem Vorgänger Walter Wallmann wenig Erfolg und ihm selbst eine schwierige Zukunft attestieren. Der Jahresbericht 1986 des Umweltbundesamtes und eine interne Studie des Töpfer-Ministeriums über die Risiken der chemischen Industrie enthalten eine gemeinsame Botschaft: Seit Tschernobyl und der Rhein-Katastrophe von Sandoz sind wohl viele vernünftige Vorschläge zu Papier gebracht, aber so, gut wie keine in Vorschriften umgesetzt worden. Der Verdacht, schöne Worte sollten harte Taten ersetzen, findet reichlich Nahrung. Zugleich wächst die fatale Vermutung, der neue Mann sei kenntnisreich, aber konfliktscheu.

Dabei geht es nicht nur um das fast zur Posse entartete Problem, was mit dem radioaktiv verseuchten Molkepulver geschehen soll, das immer noch in Eisenbahnzügen zwischenlagert. Es handelt sich auch um mehr als um EG-Regelungen für die Becquerel-Grenzwerte von Lebensmitteln, um wichtigeres als Rußpartikel im Abgas der Diesel-Pkws und Normen für "schadstoffarme" Autos – obwohl auch diese Fragen im umweltträgen Europa genug Schwierigkeiten bereiten. Auf dem Prüfstand steht vielmehr ein Prinzip, das seit Beginn der siebziger Jahre die Umweltpolitik in hohem Maße mitbestimmt hat: die Kooperation. Es geht um jenen an sich vernünftigen Versuch, nicht alles durch Gesetz und Bestimmung zu regeln, solange es eine Möglichkeit gibt, auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen Verbesserungen zu erreichen. Klaus Töpfer hat gerade das jüngste Beispiel – das Versprechen der Industrie, den Einsatz der Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Treibgas in Spraydosen zu reduzieren – als einen Erfolg dieser Methode verkauft.

Das Papier aus seinem eigenen Hause zeigt freilich die Grenzen dieses Vorgehens. Nach dem Schock der Sandoz-Katastrophe ist wieder Ruhe eingekehrt, ist das Wort vom Restrisiko der chemischen Industrie aus den Medien verschwunden, trabt der Amtsschimmel im alten Trott. Die nach der Verseuchung des Rheins von Bonn versprochenen Verschärfungen der Vorschriften und des Vollzugs sollen erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Heute gilt erneut, was sich in der Unterlage so liest: "Industrie möchte bisherigen Zustand der weitgehenden Selbstüberwachung erhalten. Aktivitäten in der Störfall-Kommission ... werden von der Industrie abgeblockt... Industrie macht sich die sicherheitstechnischen Regeln selbst." Schnell läßt sich dieser Zustand sicherlich nicht ändern: Zu groß ist der Wissensvorsprung der Industrie, zu lückenhaft die staatliche Überwachung, zu unscharf das Gesetzeswerk, das Umweltsünder empfindlich bestrafen soll. Es geht ja auch gar nicht darum, etwa der chemischen Industrie Verantwortungsbewußtsein abzusprechen oder ihren guten Willen zu bestreiten. Zur Debatte steht vordergründig und kurzfristig die politische Frage, wer das für die Bevölkerung noch hinzunehmende Restrisiko bestimmt. Langfristig heißt die politische Aufgabe, auch für die Zukunft die Grundlagen des Wirtschaftens zu sichern und dem Markt jene unerläßlichen, ökologischen Grenzen zu ziehen, deren Kosten er nicht liebt.

Der Umweltjahresbericht nennt anstehende Probleme in Hülle und Fülle: Die Bedrohung des Grundwassers und damit der Trinkwasserversorgung hat alarmierende Ausmaße angenommen; der Sonderabfall, populär als Giftmüll bezeichnet, wird in solchen Mengen produziert, daß eine Reduzierung durch veränderte Herstellungsverfahren auf Dauer unvermeidlich wird; an die heiklen, weil kostspieligen Altlasten wagt sich niemand so recht heran; der Wald stirbt weiter; von Energie-Sparmaßnahmen ist keine Rede mehr. Daß die Rettung der Umwelt drängt, weiß inzwischen jedes Kind. Doch es mangelt am Willen der Regierungen, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Nach dem Frieden sei Umweltschutz die wichtigste Aufgabe, hat ein Mitglied der Bundesregierung einmal gesagt. Der Satz stimmt noch heute. Er überzeugt noch mehr, wenn "Umweltschutz" als "Grundlage unseres Wirtschaftens und Wohlstands" verstanden wird. Wer, wenn nicht diese so wirtschaftsfreundliche Bonner Koalition, hätte die Chance, mit klaren Vorgaben ihren Führungsanspruch anzumelden? Sie muß feste Ziele und Termine vorgeben, statt mit dem Beharren auf Kooperation immer wieder in Verdacht zu geraten, allenfalls abzusegnen, was freiwillig zugestanden wird. Es reicht nicht mehr, gemeinsam darauf zu hoffen, die nächste Panne möge auf sich warten lassen. Das rätselhafte Kleintiersterben im Oberrhein war’s wohl noch nicht... doch kommen wird sie.

Walter Wallmann hat seine Bonner Probe aufs Exempel, wie ernst er es mit dem Umweltschutz meine, nicht mehr ablegen müssen. Klaus Töpfer wird sich vor dieser Prüfung nicht drücken können. Wenn mit dem Waldschadensbericht 1987 die dritte Bestandsaufnahme vorliegt, darf er sich nicht mehr in die Kooperation flüchten. Der Bundesumweltminister wird dann genug Munition besitzen, um den Kampf aufzunehmen.