Kursbestimmung vor zwei Landtagswahlen: Am vergangenen Wochenende richtete sich die FDP mit ihrem Bundesparteitag in Kiel auf einen koalititonspolitischen Spagat ein.

In Schleswig-Holstein möchten die Liberalen als Partner der CDU, in Bremen hingegen als Sozius der SPD mitregieren. Doch zunächst hatten die Liberalen alle Mühe, mit sich selbst ins Reine zu kommen, vor allem in den Fragen der Rechtspolitik.

Demonstrationsrecht: Die Liberalen widerstanden dem Druck aus der Union sowie aus den eigenen Landesvorständen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, aus der Vermummung auch friedlicher Demonstranten ein regelrechtes Delikt mit obligatorischer Strafverfolgung zu machen. Die bisherigen Strafvorschriften reichten aus, sie müßten nur angewandt werden. Wer die Gesetze noch weiter verschärfen wolle, müsse zunächst neue Fakten und Erkenntnisse vorlegen. Über deren Bewertung hätte nach dem Bescheid der Delegierten allerdings erst noch ein weiterer Parteitag zu entscheiden. Außerdem stimmten die Delegierten eindeutig gegen einen neuen Sonderstraftatbestand für Sitzblockaden – ein Vorhaben, für das sich der Bonner Justizminister Hans A. Engelhard (FDP) eigentlich im Herbst starkmachen wollte.

Frauen und Bundeswehr Die Liberalen wollen Frauen künftig den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen, auch an der Waffe. Selbst wenn dieser Beschluß vorerst nur symbolische Wirkungen hat, zeigte die Diskussion doch, daß die FDP auf dem Wege ist, die Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft in unkonventionellen Formationen zu diskutieren, vor allem unter den weiblichen Delegierten.

Zwar nicht in ihrer traditionellen Totenehrung, aber in der Rede des Parteivorsitzenden Bangemann gedachten die Liberalen eines Politikers, der seit der Wende nicht mehr ihr Mitglied war: William Bonn, der am 2. September im Alter von 92 Jahren starb, mußte in seinem deutsch-deutschen Leben vieles verlassen, dem er treu blieb. R. L.