Im Kieler Landeshaus blickt niemand mehr durch

Von Dieter Buhl

Kiel, im September

Politische Scherze gedeihen derzeit nur schlecht im Kieler Klima. Was gibt es auch schon zu lachen über das Schauspiel, das dort gegenwärtig aufgeführt wird? Am ehesten haben noch die Sozialdemokraten Grund zur – selbstverständlich klammheimlicher – Freude. Deshalb durfte auch nur ein Genosse es wagen, die allgemeine Aufregung mit dem Hinweis ironisch zu relativieren, seit dem Matrosenaufstand vom November 1918 habe Kiel nicht mehr so im Zentrum des öffentlichen Interesses gestanden wie jetzt. Die damals von dort ausgehende Revolution ist fast vergessen. Die Affäre um Barschel, Pfeiffer und andere hingegen wird die deutschen Gemüter wohl noch längere Zeit beschäftigen.

Dabei können selbst vorgeschobene Skandalbeobachter die abstruse Szene kaum mehr überblicken. Die täglich neuen Enthüllungen überfordern die menschliche Aufnahmekapazität. Barscheis Pressechef wußte von Pfeiffers "Wanzen"-Gerede? Den schleswig-holsteinischen Grünen wurde aus der Staatskanzlei eine gefälschte Presseerklärung gegen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Engholm untergeschoben? Der inzwischen berühmte Detektiv Harry Piel soll zugegeben haben, zwei seiner Leute hätten Engholm beschattet? Pfeiffer beim Kieler Verfassungsschutz auf der Suche nach Material gegen die Grünen und bei der Kieler Kriminalpolizei auf der Jagd nach "Wanzen"? Die haarsträubenden Meldungen sind gar nicht mehr zu fassen. Die Spur zur Wahrheit verliert sich immer mehr in einem Dickicht von Lug und Trug, von Beschuldigungen und Unterstellungen, von eidesstattlichen Versicherungen und einstweiligen Verfügungen.

Freidemokratische Putzkolonnen

Wo alle nur noch verwirrt den Kopf schütteln, wollten die Freien Demokraten am Wochenanfang wenigstens für etwas Klarheit sorgen. Die FDP, nach vierjähriger Abstinenz gerade erst wieder ins Parlament zurückgekehrt, spielt nun den Saubermann im Kieler Landeshaus. Ein "Großreinemachen" in der Staatskanzlei stehe an, konstatiert der forsche FDP-Vorsitzende Zumpfort. Einen "Saustall" gelte es auszumisten und einen "Sumpf" trockenzulegen, schallt es aus den freidemokratischen Reihen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Selbst Uwe Barschel dürfte inzwischen nicht mehr wissen, wo er die Säuberungsaktion ansetzen soll. Bei sich selber, mit seinem Rücktritt? Bei seinen Pressesprechern Behnke und Ahrendsen, die Pfeiffer am nächsten waren? Frei nach Rainer Barzel – niemand blickt mehr durch.

Auch die freidemokratische Putzkolonne schwankte; am Dienstag noch, wie sie am besten für Sauberkeit im Regierungszentrum sorgen könnte. Mit einem Abbruch der Koalitionsgespräche – oder besser nicht? Nach anstrengender Debatte einigten sich die parlamentarischen Novizen auf einen Kunstgriff für ihr Verhalten gegenüber den Christdemokraten. Doch selbst das Tragen von Schutzhandschuhen beim Kontakt mit der CDU wird die Freien Demokraten nicht lange vor Schmutz bewahren. Dazu ähnelt ihre strikte Trennung zwischen den Sachgesprächen über ein künftiges Regierungsbündnis und der Auseinandersetzung über den Staatskanzlei-Skandal zu sehr einer Wahl zwischen Macht und Ehre.

Rigoros, wie es ihre Pflicht als Oppositionspartei ist, verfuhr nach den neuesten Enthüllungen nur die SPD. Sie forderte Barschel erneut zum Rücktritt auf. Der Ministerpräsident müsse für den "Schmutzwahlkampf der CDU und die subversiven Aktionen seiner Mitarbeiter" endlich die volle Verantwortung übernehmen.

Somit waren die Entlastungsangriffe der schleswig-holsteinischen Christdemokraten während der vergangenen Tage erst einmal ins Leere gestoßen. Als nutzlos erwies sich der Versuch des CDU-Landesausschusses ("kleiner Parteitag") am Samstag im Kieler Yachtclub, die Wogen zu glätten und dem Ministerpräsidenten den Rücken zu stärken. Entwertet war auch der Kraftakt Uwe Barscheis, mit dem er bei einer dramatischen Pressekonferenz am Freitag das "Lügengebäude" des Kronzeugen Pfeiffer demolieren wollte.

Immerhin, ein eingeschüchterter Angeklagter oder gar ein reuiger Sünder war im Schleswig-Holstein-Saal des Kieler Parlamentsgebäudes nicht aufgetreten. Gute drei Stunden lang hatte sich vielmehr der bekannt harte, belastbare Barschel präsentiert, der erst vor wenigen Monaten einen Flugzeugabsturz überlebt und selbst unter dem Schock des Spiegel-Artikels über "Barschels schmutzige Tricks" am Vorabend der Wahl noch Gelegenheit gefunden hatte, die deutsche Öffentlichkeit mit der Pfeifferschen Verleumdung seines sozialdemokratischen Gegenspielers ("homosexuell") nachhaltig bekanntzumachen. Gestärkt durch ein Telephonat des Bundeskanzlers war er kühl wie ein Pathologe darangegangen, die Vorwürfe des übereifrigen Referenten zu sezieren.

Untermauert hatte Barschel seinen rhetorischen Befreiungsschlag mit neun eidesstattlichen Erklärungen (die schwerer wiegen als die Pfeiffers, weil sie den Gerichten übergeben worden sind). In seiner eigenen Versicherung hatte er als Lüge gebrandmarkt, "daß ich Pfeiffer oder irgendeinem Dritten den Auftrag gegeben habe, ... Engholm durch ein Detektivbüro oder eine andere Einrichtung bespitzeln zu lassen"; "daß ich ihn (Pfeiffer) beauftragt hätte, gegen Engholm eine anonyme Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung zu erstatten und ihm diese sogar noch diktiert hätte"; daß er "am 1. Mai 1987 acht Stunden lang in meinem Möllner Haus mit mir über einen 35-Punkte-Katalog mit Public-Relations-Tips gesprochen" hätte (laut Barschel war Pfeiffer nur anderthalb Stunden bei ihm); daß "ich ihn dreimal telephonisch gebeten" hätte, "mir eine Abhöranlage zu beschaffen, die in meinem Telephon eingebaut werden sollte"; daß "ich ihn beauftragt" hätte, durch Telephongespräche UWSH (Unabhängige Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein)-Mitglieder gegeneinander auszuspielen".

Als seien diese Klarstellungen nicht genug, hatte der Ministerpräsident die Bedeutung seines "am wenigsten wichtigen Mitarbeiters in der Presseabteilung" auf Null reduziert. Pfeiffer habe weder an Lagebesprechungen teilgenommen noch ihn auf Reisen oder bei Terminen begleitet. Zur Person Pfeiffers hatte sich Barschel nicht äußern wollen. Seinem Stellvertreter Schwarz war überlassen worden, Pfeiffers Sündenkatalog auszubreiten, der mündliche Abmahnungen wegen Alkoholverzehrs im Dienst ebenso enthält wie eine Reihe früherer Gerichtsverfahren. Schwarz hatte sogar einen Zeugen aus Nürnberg genannt, der sich die Arme abhacken lassen wolle, wenn Pfeiffer nicht derjenige sei, der ihm einmal für 60 000 Mark auf illegale Weise Gerichtsakten besorgt hätte.

Schaler Nachgeschmack

Vor den Journalisten im Schleswig-Holstein-Saal hatte sich so ein Abgrund von Lügen und Verwerflichkeiten aufgetan. Hingeführt hatte sie ein selbstbewußter, nicht zu irritierender Ministerpräsident. Seine Ausdauer und sein Stehvermögen waren bewundernswert und bewundert worden. Dennoch stellten sich schon bald Zweifel an Barschels Vorstellung ein. Wo war beispielsweise Gerd Behnke, der Staatssekretär und Pressesprecher der Landesregierung an diesem Freitagmorgen? "Wie ich höre, nimmt er einen auswärtigen Termin wahr." Das klang doch merkwürdig, da gerade die wichtigste Kieler Pressekonferenz aller Zeiten stattfand. Oder: Wieviel verdient Pfeiffer? Auch keine eindeutige Antwort. Oder: Was ist mit der Zeugin neben Pfeiffer? "Diese Frau Schröder – heißt sie?" Na, das wird der MP, wie ihn seine Leute nennen, inzwischen doch wohl wissen. Oder sollte es Methode gehabt haben, wenn Barschel teils als Landesfürst aufgetreten war, der über den Dingen (wenn sie ihm nicht schmeckten) stand, teils den Anwalt gespielt hatte, der sich an bestimmte Zeitabläufe (wenn sie ihn entlasteten) bis auf die letzte Minute erinnern konnte?

Ein schaler Nachgeschmack war geblieben. Doch der wiederaufgetauchte Behnke konnte immerhin hoffen, "daß die publizistische Gegenoffensive des Ministerpräsidenten überzeugte und sichergestellt wurde, daß die ungeheuren Vorwürfe gar nicht wahr sein können". Die SPD sah das selbstverständlich anders. An der Spitze einer sozialdemokratischen Wahrheitsbrigade hatte Björn Engholm gleich nach Barschels Pressekonferenz eine andere Rechnung über das Verhalten von CDU und Landesregierung aufgemacht. Sie enthielt Angaben über die "Schmutzkampagne" rer Engholm bringe "Chaos ins Land, entwaffne die Polizei, begünstige Sex mit Kindern, sei für Gewalt, trete für die Abtreibung bis zum Tage der Geburt ein, blase die Posaune des Ostens..." "Erstunken und erlogen" seien auch die Anwürfe, die auf Engholms Privatleben und Steuerehrlichkeit zielten.

Seit Barschels Konter und Engholms Klagen herrscht an der Förde noch dickere Luft. Wie die Parteien im Landeshaus jemals wieder vertrauensvoll miteinander umgehen wollen, wissen auch die besonnensten Volksvertreter nicht zu sagen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß, der sich schon bald mit dem Skandal beschäftigen soll, weist vorläufig keinen Ausweg aus dem Dickicht des Mißtrauens. Zu unterschiedlich sind die Erwartungen, die an das Aufklärungsgremium geknüpft werden. Der Ministerpräsident rechnet damit, daß "im Zentrum die Vorwürfe gegen mich stehen"; aber er möchte auch "Vorgehen und Praktiken der Hintermänner des Spiegel" und dessen "Zusammengehen mit Leuten aus dem politischen Raum" untersucht wissen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Börnsen, wiederum glaubt, der Ausschuß werde wirksam sein, weil SPD und CDU dort (im Gegensatz zu früher) gleichstark vertreten sind; FDP und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) würden schon aus existenziellen Gründen für eine vollständige Aufklärung sorgen. Am Ende jedoch wird der Durchblick wohl ebenso versperrt sein wie bisher.

Auch der klare Schnitt, der eine unbescholtene (und von einer Mehrheit getragene) Landesregierung zutage brächte, zeichnet sich (vorerst?) nicht ab. Die Freien Demokraten weigern sich, ihr Wahlversprechen eines Bündnisses mit der CDU aufzugeben. Sie wollen nicht mit der SPD koalieren, die vor der Wahl erklärt hatte, zur sozial-liberalen Verbindung unter Schmerzen bereit zu sein. Als Gründe für die Verweigerung der FDP nennt ihr Vorsitzender Zumpfort, die SPD habe den Wiedereinzug seiner Partei ins Parlament vehement bekämpft und "mit dem neokapitalistischen Zumpfort nichts am Hut" haben wollen. Außerdem lehnten die Sozialdemokraten die Steuerreform ab, sie träten für neues deficit spending und eine andere Energiepolitik ein.

So werden die Freien Demokraten nun weiter mit einem Mann verhandeln, mit dem sie nicht einmal mehr gemeinsam vor die Fernsehkameras treten wollen. Sie möchten den Eindruck vermeiden, als stützten sie den Regierungschef auf der schiefen Ebene. Fortschritte bei den Koalitionsgesprächen sollen nicht mit einer Absolution für Barschel verwechselt werden können. Auch das Ehrenwort des Ministerpräsidenten, "daß die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind", zählt offenbar nicht mehr. Vorsicht und Verdächtigungen regieren im Kieler Parlament. Und die Wähler, die die Volksvertreter vor weniger als zwei. Wochen neu bestellt haben? – Ihnen bleibt nur, sich über das Trauerspiel zu wundern.