Die Ländervertretung verwarf den bayerischen Maßnahmenkatalog mit überwältigender Mehrheit

Von Susanne Mayer

Über Monate hinweg hatte die Nation den Showdown der beiden Kontrahenten verfolgen können: Sanftmut stritt gegen Härte. Nach der Koalitionsvereinbarung vom März mußte sich die Bundesministerin für Gesundheit, Rita Süssmuth, mit ihrer Aids-Politik der Aufklärung im Bundesrat den Forderungen des bayerischen Staatssekretärs Peter Gauweiler nach hartem Durchgreifen stellen. Sie siegte schnell. Die Anträge der bayerischen Staatsregierung auf die Aufnahme von Aids in den Katalog des Bundesseuchengesetzes, auf Ausweisung von infizierten, auch europäischen, Ausländern, waren schon vorher in die Ausschüsse verwiesen worden. Nun stand die Front der Länder zehn zu eins gegen Bayern. Ist Peter Gauweiler damit besiegt? Könnte es sein, daß sich eine große "Koalition der Verantwortung und Vernunft" gebildet hat?

Rita Süssmuth glaubt daran, weil sie Kämpfer sowohl aus der Opposition als auch aus den eigenen Reihen an ihrer Seite weiß: den nordrheinwestfälischen Minister Heinemann (SPD), den rheinland-pfälzischen Minister Wilhelm (CDU), die Hamburger Senatorin Maring (SPD), den Berliner Senator Fink (CDU).

Peter Gauweiler hat sich in zu viele Widersprüche verstrickt, seit er im März, mitten in die Koalitionsverhandlungen hinein, seinen sogenannten "Maßnahmenkatalog" zur Aids-Bekämpfung in Bayern vorlegte. Er war als Druckmittel für die anderen Bundesländer gedacht. Doch hat sich erwiesen, daß die Instrumente, die Gauweiler vorzeigte, zwar vielen Angst machen, daß sie aber zur Aids-Bekämpfung nicht taugen.

Das Bundesseuchengesetz ist zur Bekämpfung der Krankheit ungeeignet. Mögen die dort vorgesehenen Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten – Zwangsuntersuchung, Isolation, namentliche Meldepflicht – für Seuchen wie Cholera, Pocken und Typhus noch notwendig sein, um einer Epidemie vorzubeugen – bei Aids sind sie sinnlos. Ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Ein mit HIV-Virus Infizierter lebt womöglich jahrelang ohne Symptome. Er gibt das Virus nicht in alltäglichen Situationen weiter. Er kann nicht auf eine Therapie hoffen, Aids ist eben ganz anders als die im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten. Deshalb haben sich auch in Bayern Ärzte, Sozialarbeiter und sogar Behörden von Anfang an den Weisungen der Obrigkeit widersetzt. Rechtsexperten wie der Passauer Sozialrechtler Otfried Seewald oder der Karlsruher Bundesanwalt Manfred Bruns bezweifeln überdies die Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Vorgehens – kein Zustand, der die Autorität der Landesregierung fördert.

Namentliche Meldepflicht