Die Ländervertretung verwarf den bayerischen Maßnahmenkatalog mit überwältigender Mehrheit

Von Susanne Mayer

Über Monate hinweg hatte die Nation den Showdown der beiden Kontrahenten verfolgen können: Sanftmut stritt gegen Härte. Nach der Koalitionsvereinbarung vom März mußte sich die Bundesministerin für Gesundheit, Rita Süssmuth, mit ihrer Aids-Politik der Aufklärung im Bundesrat den Forderungen des bayerischen Staatssekretärs Peter Gauweiler nach hartem Durchgreifen stellen. Sie siegte schnell. Die Anträge der bayerischen Staatsregierung auf die Aufnahme von Aids in den Katalog des Bundesseuchengesetzes, auf Ausweisung von infizierten, auch europäischen, Ausländern, waren schon vorher in die Ausschüsse verwiesen worden. Nun stand die Front der Länder zehn zu eins gegen Bayern. Ist Peter Gauweiler damit besiegt? Könnte es sein, daß sich eine große "Koalition der Verantwortung und Vernunft" gebildet hat?

Rita Süssmuth glaubt daran, weil sie Kämpfer sowohl aus der Opposition als auch aus den eigenen Reihen an ihrer Seite weiß: den nordrheinwestfälischen Minister Heinemann (SPD), den rheinland-pfälzischen Minister Wilhelm (CDU), die Hamburger Senatorin Maring (SPD), den Berliner Senator Fink (CDU).

Peter Gauweiler hat sich in zu viele Widersprüche verstrickt, seit er im März, mitten in die Koalitionsverhandlungen hinein, seinen sogenannten "Maßnahmenkatalog" zur Aids-Bekämpfung in Bayern vorlegte. Er war als Druckmittel für die anderen Bundesländer gedacht. Doch hat sich erwiesen, daß die Instrumente, die Gauweiler vorzeigte, zwar vielen Angst machen, daß sie aber zur Aids-Bekämpfung nicht taugen.

Das Bundesseuchengesetz ist zur Bekämpfung der Krankheit ungeeignet. Mögen die dort vorgesehenen Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten – Zwangsuntersuchung, Isolation, namentliche Meldepflicht – für Seuchen wie Cholera, Pocken und Typhus noch notwendig sein, um einer Epidemie vorzubeugen – bei Aids sind sie sinnlos. Ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Ein mit HIV-Virus Infizierter lebt womöglich jahrelang ohne Symptome. Er gibt das Virus nicht in alltäglichen Situationen weiter. Er kann nicht auf eine Therapie hoffen, Aids ist eben ganz anders als die im Bundesseuchengesetz genannten Krankheiten. Deshalb haben sich auch in Bayern Ärzte, Sozialarbeiter und sogar Behörden von Anfang an den Weisungen der Obrigkeit widersetzt. Rechtsexperten wie der Passauer Sozialrechtler Otfried Seewald oder der Karlsruher Bundesanwalt Manfred Bruns bezweifeln überdies die Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Vorgehens – kein Zustand, der die Autorität der Landesregierung fördert.

Namentliche Meldepflicht

Die Situation in Bayern ist chaotisch: Während einzelne Gesundheitsämter Vorladungen zum Zwangstest verschicken (" ... wurde uns von der Kriminalpolizei mitgeteilt, daß Sie Fixer sind"), versenden bayerische Ärzte die Blutproben ihrer Patienten zum Aids-Test in andere Bundesländer, um ihre Erfassung zu vermeiden. Behörden verweigern die Untersuchung ihrer Angestellten. Gerichte haben sich mit Klagen von Menschen zu beschäftigen, die einen Zwangstest ablehnen. Richter haben Schwierigkeiten, die behauptete Strafbarkeit des nicht durch Kondom geschützten Sexualverkehrs von Infizierten zu beweisen. Dennoch gibt es keine wissenschaftlich haltbare Aussage darüber, ob das Risiko einer Infektion in einem solchen Falle achtzig Prozent oder nur ein Tausendstel beträgt, und ob ein Kondom wirklich in jedem Falle schützt.

Die bayerische Staatsregierung hat all diese Unstimmigkeiten in ihrer Bundesratsvorlage notdürftig vertuscht. Durch ihr "Aids-Gesetz" soll alle Aids-Beratung unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Damit wäre der Zugriff auf die Infizierten und alle, die Furcht haben, daß sie infiziert sein könnten, sichergestellt. Kein Ärger mehr mit der "sogenannten Aids-Hilfe", wie es im Ministerium heißt, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, möglicherweise Betroffene durch Beratung vor dem bayerischen Zugriff zu schützen.

Die namentliche Meldepflicht soll zunächst nur auf "Uneinsichtige" beschränkt sein, die nicht bereit sind, ihre Infektion Partnern oder behandelnden Ärzten zu melden oder sich testen zu lassen, obwohl eine Infektion bei ihnen vorliegen könnte. Jeder Hausarzt wäre demnach zur Denunziation eines verdächtigen Patienten verpflichtet. Da der Nachweis einer Infektion durch ungeschützten Geschlechtsverkehr nicht möglich ist, soll für Infizierte schon der Versuch strafbar sein ("wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft"). Der Zwangstest soll auf einzelne Personengruppen beschränkt werden: auf männliche und weibliche Prostituierte, auf Frauen, die ein fremdes Kind stillen, auf Organ- und Blutspender, auf Ausländer und Strafhäftlinge. Die Auswahl ist noch nicht einmal unter epidemiologischen Gesichtspunkten einleuchtend. In der Liste fehlen Homosexuelle, die etwa achtzig Prozent der Infizierten stellen. Es fehlen aber auch die Beamtenanwärter, die zu testen in Bayern schön verfügt wurde. Auch fehlen weitere Gruppen, die Peter Gauweiler seit Vorlage der Bundesratsinitiative ins Visier genommen hat: Bundeswehrrekruten, Krankenhauspatienten. Alle Tage überrascht er die Öffentlichkeit mit einem neuen Vorschlag. Der Verdacht, den die Hamburger Gesundheitssenatorin Maring in der Bundesratsdebatte geäußert hat, erscheint nicht ganz abwegig: daß es um einen "durch die Hintertür eingeführten Test für die ganze Bevölkerung" gehe. Ein unsinniges Unterfangen. Bis heute sind im Bundesgesundheitsamt 1200 Erkrankte gemeldet worden. Selbst wenn wir von 100 000 Infizierten ausgehen müßten, halten Seuchenexperten ein Massenscreening von 61 Millionen Bürgern für unverhältnismäßig und undurchführbar.

Irrungen und Wirrungen

Rita Süssmuth hat die Zeit der bayerischen Irrungen und Wirrungen genutzt. Vielleicht ist sie durch den Eifer des Peter Gauweiler sogar beflügelt worden, neue Maßstäbe für die Aids-Bekämpfung zu setzen: ein Konfetti der Programme. Streetworker und psychosoziale Beratung, ein Projekt für infizierte Mütter und Kinder, ein Großmodell Gesundheitsamt, das alle 309 Ämter der Bundesrepublik mit einer Aids-Beratungsstelle versieht. Etwa fünfzig Sozialstationen werden mit Mitarbeitern ausgestattet, Wohnformen von Infizierten und Erkrankten sollen erprobt, ausgewählte Arztpraxen in die Aids-Forschung eingeschaltet werden; einzelne Kliniken erhalten einen Arzt und eine Hilfskraft zur Dokumentation. Schon haben viele Gremien – Kommission Aids, Aids-Beirat, Aids-Zentrum, Koordinierungsstab Aids – in den Ministerien und Ämtern ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie verplanen eine Menge Geld: 135 Millionen Mark sind im Etat dieses Jahres zur Aids-Bekämpfung vorgesehen. Werden alle Forschungsprojekte dazugezählt, ist mit einem Gesamteinsatz von 180 Millionen Mark zu rechnen. Im vergangenen Jahr, 1986, mußte sich Rita Süssmuth noch mit 17 Millionen Mark bescheiden.

Schon regen sich Stimmen, die den Aufwand für unverhältnismäßig halten, schon kommt Neid bei den Opfern anderer Krankheiten auf, die sich nie vergleichbarer Aufmerksamkeit erfreuen konnten. Da wird ein wenig Etikettenschwindel betrieben, wenn eine alte Arbeitsgruppe einen hübschen neuen Namen erhält, da gibt es Projekte, die nicht sonderlich sinnvoll sind: Der Aids-Berater auf der Schwäbischen Alb wird sich schrecklich langweilen. Noch ist nicht klar, wie den Drogensüchtigen, von denen in Berlin über sechzig Prozent mit dem HIV-Virus infiziert sind, geholfen werden kann. Aids, das zeichnet sich heute ab, ist (noch) keine Krankheit, die alle Bevölkerungsgruppen in gleichem Maße bedroht, doch einige bedroht sie ungemein: Homosexuelle, Bisexuelle, Drogensüchtige, Menschen mit vielen Liebespartnern.

So werden auf jeden Fall die fünfzig Millionen gut angelegt sein, die im Etat von Rita Süssmuth für Aids-Aufklärung vorgesehen sind. Alle werden auf diese Weise erfahren können, daß nicht der Staat, sondern nur sie selber sich vor Aids schützen können. Je schneller sie es erfahren, um so besser. Denn die Strategen in Bayern planen schon den nächsten Vorstoß: Auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche wollen sie mit Hilfe des baden-württembergischen Ministers Schlee und des niedersächsischen Ministers Hasselmann eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich mit dem Ausländer- und Asylrecht befaßt. Fragestellung: Welche Rechtsgrundlage könnte es für obligatorische HIV-Tests geben und welche Auswirkungen könnten positive Testergebnisse auf die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis haben?