Von Hanno Kühnert

Wie heftig darf ein Strafverteidiger in seinem Plädoyer um sich schlagen, um die Schuldlosigkeit seines Mandanten darzustellen? Wie weit darf ein Anwalt von der rechten Sorte die historische Wahrheit leugnen, wenn er die Mordumstände in einem NS-Verfahren zugunsten eines angeklagten SS-Führers hinwegreden will? Offenbar reichlich weit. Der Berliner Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat jetzt – nach zwei Prozeßserien – den rechtsradikalen Hamburger Anwalt Jürgen Rieger vom Vorwurf der Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens verstorbener Juden freigesprochen und gleichzeitig ein entgegengesetztes Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts Hamburg, aufgehoben. Das oberste Strafgericht der Republik billigte Rieger für seine unsäglichen Plädoyers „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ zu, also die Freiheiten der Strafverteidigung. Wer das von Rieger Behauptete wägt, muß die BGH-Entscheidung befremdlich finden.

Der Anwalt ist seit langem – auch in der politischen Szene – als rechtsradikal bekannt. 1981 hatte er in einem Strafprozeß gegen den früheren SS-Offizier Arpad Wigand als Verteidiger erklärt, Grund für die Errichtung und Absperrung des Warschauer Ghettos sei damals das Bestreben gewesen, den Flecktyphus einzudämmen. Außerdem hatte Rieger vorgebracht, die Hungersnot in dem berüchtigten Ghetto wäre „bei ein bißchen Solidarität“ der dort lebenden „260 000 Juden, die Kapitalisten und Arbeiter waren“, verhindert worden.

Es sei, plädierte der Strafverteidiger Rieger, „durchaus fraglich, ob auch nur ein Jude an Hunger im Ghetto gestorben wäre, wenn es mehr Solidarität unter den Juden gegeben hätte“.

Rieger wollte mit der Qualifizierung des Warschauer Ghettos als vorsorgliche Quarantäne-Einrichtung der Nationalsozialisten den Richtern und der Öffentlichkeit einreden, der Schießbefehl der SS in diesem fürchterlichsten aller Ghettos habe nicht auf Rassenhaß, sondern auf seuchenhygienischen Erwägungen beruht. Deshalb sei die Erschießung von Juden, um die es in diesem Mordprozeß ging, nicht grausam – oder aus Rassenhaß niedrig motiviert – gewesen. Der Strafverteidiger leugnete also, um seinen wegen Mordes, angeklagten SS-Mandanten zu entlasten, die verbrecherischen Motive für die Ausweitung und Absperrung dieses Ghettos und beleidigte damit die Juden insgesamt und die des Ghettos, in Wirklichkeit fast 450 000 Menschen, von denen nur wenige dem vorsätzlich herbeigeführten Hungertod und den Morden durch die SS entgangen waren.

Die historische Wahrheit über das Warschauer Ghetto und dessen Aufstand im Jahr 1943 ist längst gesichert und kann von jedem, der guten Willens ist, zur Kenntnis genommen werden: Die SS erweiterte und isolierte das Ghetto, als nach dem Einmarsch der Deutschen in Polen Verfolgung und Ermordung der polnischen Juden begannen und sie deshalb nach Warschau zu fliehen versuchten. Auch das Warschauer Ghetto war ein Ort der Vernichtung. Der Film „Shoa“ von Claude Lanzmann hat das jüngst wieder belegt. Hungen und Krankheiten waren Tötungsmittel wie das Gas. Von Juli 1942 an deportierte die SS zudem täglich bis zu 12 000 Juden aus dem Warschauer Ghetto nach Treblinka; dort wurden sie mit Gas ermordet. Beim Ghetto-Aufstand, als die Juden sich schließlich wehrten, kosteten Kämpfe, Brände und Massenhinrichtungen 12 000 von ihnen das Leben. 7000 Menschen wurden nach Abschluß des Kampfes sofort vergast, rund 30 000 erschoß die SS. Das Warschauer Ghetto war also ein verbrecherisches Unternehmen des Hitlerreiches.

Deshalb hat das Landgericht Hamburg Rieger auch zweimal verurteilt. Beide Male hob der BGH diese Verurteilungen auf, nachdem Rieger Revision eingelegt hatte. Das letzte Urteil, der Freispruch, ist nun rechtskräftig.