Von Robert Leicht

Zwei Polizisten an der Frankfurter Startbahn-West erschossen und weitere durch Schüsse verletzt: Den kaltblütigen Mord als äußerste Konsequenz der politisierenden Militanz, als ultimative Perversion unserer Versammlungsfreiheit ("friedlich und ohne Waffen") hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben. Jetzt sind wir alle verpflichtet, das Richtige dafür zu tun, daß sich ein solches Verbrechen nie wiederholt. Doch das blanke Entsetzen über den brutalen Anschlag bliebe blind, falls es nicht zur geschärften Einsicht in die Zusammenhänge führte. Wenn die augenblickliche Verachtung des Mordes Konsequenzen haben soll, dann muß sie in den immerwährenden Widerstand gegen jegliche Militanz als Wurzel solcher Untaten münden.

"Scharfschützen, Feuer!", dieses Kommando’ haben die Polizisten am Montag abend aus den Reihen der Gewalttäter gehört, bevor die Leuchtraketen und Stahlkugeln flogen und die tödlichen Schüsse fielen. Welches Maß an Ausgrenzung des Mitmenschen, an Entgrenzung der Aggression muß einem solchen Schlachtruf vorausgegangen sein – Stufe für Stufe? Mit bloßem Schimpf auf die "Bullen" mag es angefangen haben, mit gewalttätigen Krawallen weitergegangen sein. Und nun die scharfen Schüsse.

Was sollen wir tun? Der gerechte Zorn darf uns nicht hindern, genau nachzudenken. Was also gilt es in der Bundesrepublik wirklich zu schützen?

Erstens: die Verfassungsordnung. Zu ihr gehört – neben all den bürgerlichen Rechten und gesetzlichen Pflichten – die große Errungenschaft der Demonstrationsfreiheit, die "Pressefreiheit des kleinen Mannes". Der Mensch und seine Meinung sind die höchsten Schutzgüter in der demokratischen Rechtsordnung.

Zweitens: die Möglichkeit, politische und soziale Konflikte’ so freimütig wie möglich auszutragen. Allerdings: Der offene politische Streit setzt eine intakte Rechtsordnung voraus. Von der gezielten Regelverletzung bis zu gezielten Schüssen ist es ein weiter Weg; aber seine Richtung bleibt dieselbe. Wer das Gesetz bricht, schafft keine Freiheit, sondern umgekehrt: Wer die Bindungen des Rechts sprengt, schnürt die Chancen des politischen Prozesses ab.

Drittens: die Atmosphäre, in der ein streitbarer, fruchtbarer Diskurs allein gedeihen kann. Nicht nur das gesetzliche Regelwerk kennzeichnet ja die politische Kultur eines Landes, sondern auch das Klima, in dem der Kampf um Macht und Meinungen geführt wird. Selbst der heftigste Streit in der Sache läßt sich ertragen, auch in Kompromissen überbrücken, solange die demokratischen Widersacher einander als Partner im Prozeß verstehen, nicht aber als Feinde im Felde. Ohne diesen von allen zu erbringenden Mehrwert an kluger Zivilisation – oder, wie Erhard Eppler einmal formuliert hat, an intelligenter Feindesliebe – blieben unsere Ordnungen starr und eisig. Verbrechen wie das an der Startbahn-West bringen zwar nicht den Staat zum Einsturz, wohl aber vergiften sie die Atmosphäre vernünftiger Politik.