Von Carl-Christian Kaiser

Wendisch-Rietz, Ende Oktober

Nur ein paar Worte der Begrüßung, und schon sind sie mitten in der Sache: Sozialdemokraten von der SPD-Grundwertekommission und Kommunisten von verschiedenen gesellschaftswissenschaftlichen Instituten der SED. Auch nach ihrem fünften Treffen, letzte Woche im Gästehaus der Einheitspartei am Scharmützelsee, südöstlich von Berlin, bleibt faszinierend, wie direkt sie miteinander umgehen, obwohl ihre Sache ganz besonders heikel ist. Sie hat mit nichts Geringerem als mit ideologischem Disput, Wertevergleich und gegenseitiger Systemkritik zu tun – freilich nicht länger als Abschottung und Verdammung, sondern, was den Versuch noch schwieriger macht, als Lernprozeß, Wettbewerb und Zusammenarbeit dort, wo sie möglich oder sogar notwendig ist.

Ende August hat dieser so prinzipielle Anlauf bereits zu einem handfesten Ergebnis geführt: zu jenem Papier mit dem Titel "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit", das die fundamentalen gesellschaftspolitischen Gegensätze zwischen Ost und West nicht pragmatisch ausklammert, sondern Regeln vorschlägt, wie sie im Sinne eines friedlichen Wettbewerbs wenn nicht ausgetragen, so doch gezähmt werden können. Mehr noch: wie gerade dieser Wettbewerb dazu beitragen könnte, die systemübergreifenden Menschheitsfragen der Gegenwart, von der Bannung des möglichen atomaren Holocausts über die Abwendung der drohenden Umweltkatastrophe bis zur Bekämpfung des Elends in der Dritten Welt, gemeinsam zu beantworten. Das verlangt freilich, sich nicht gegenseitig die Existenzberechtigung zu bestreiten, beide Systeme für reformierbar zu halten und sie, in Streit und Zusammenarbeit, eben jenem Wettbewerb mit letzten Endes offenem Ausgang auszusetzen.

Diese Verletzung des Glaubenssatzes, daß am Ende doch wie selbstverständlich die eine oder andere Ordnung triumphieren werde, hat im Osten wie im Westen natürlich viele Gemüter verstört. Davon war am Scharmützelsee, bei der ersten Zwischenbilanz, reichlich die Rede. Zwar hat es nach der Veröffentlichung des Papiers viel spontane Zustimmung gegeben. Sprach Professor Erich Hahn von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED von der Hoffnung vieler Menschen, daß sich die Systemgegensätze nicht zwangsläufig weiter zuspitzen würden, so berichtete Thomas Meyer, Leiter der Gustav-Heinemann-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung und einer der "Väter" des Papiers, daß er sich vor Einladungen zu Vorträgen, Diskussionen, Foren und Tagungen kaum retten könne. Schmunzelnd ergänzte Professor Otto Reinhold, Rektor der gesellschaftswissenschaftlichen SED-Akademie, daß auch die Akademiemitglieder nun "sieben Tage in der Woche unterwegs sein könnten".

Diese freiwillig-unfreiwillige Missionstätigkeit signalisiert indes auch viel Unruhe. Wie groß sie in den Reihen der SED sein muß, machte ein Referat des für Ideologiefragen zuständigen Politbüro-Mitglieds Kurt Hager deutlich, das, Zufall oder nicht, just zum Zeitpunkt des Treffens am Scharmützelsee vom Zentralorgan Neues Deutschland nachgedruckt wurde. Darin postulierte Hager, es handele sich darum, "daß der Imperialismus friedensfähig gemacht werden muß, nicht, daß er von Natur aus friedfertig ist". Und bei aller Differenzierung zwischen verschiedenen Strömungen in der Bourgeoisie war auch von einem klaren Feindbild und der Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR die Rede.

Im Vergleich zu dem SPD-SED-Papier und den sehr nuancierten Diskussionen, die ihm vorausgingen, ist das ein Schritt zurück. Dort spielen die Unterscheidung zwischen wettbewerbsfördernder Kritik und feindseliger Einmischung, der Abbau von Feindbildern und die Voraussetzung, daß die jeweils andere Seite friedensfähig ist, eine große Rolle. Und hat nicht das gesamte Politbüro das Papier gebilligt? Trotzdem verdient Hagers Intervention, die am Scharmützelsee natürlich angesprochen wurde, im Grunde keine Dramatisierung. Vielmehr spiegelt sie einen gerade westlichen Augen vertrauten Tatbestand wider: Meinungsverschiedenheiten, Diskussionen, unterschiedliche Akzente; zumindest liest sie sich wie eine Beschwichtigung allzu verwirrter oder aufgebrachter Genossen – von denen, nicht zu vergessen, viele ältere mit dem Imperialismus bittere persönliche Erfahrungen gemacht haben.