Rom, im November

Wer dagegen war, mußte mit "ja" stimmen – so vertrackt wie immer ging es bei dieser italienischen Volksabstimmung zu, deren Ergebnis am Dienstag weder die Regierungs- noch die Oppositionsparteien (lauter "Sieger") ganz froh werden ließ. Fast alle miteinander hatten sie, wenn auch mit verschieden getönten Begründungen, ihren Wählern die gleiche Empfehlung gegeben: Für die Abschaffung von fünf gesetzlichen Regelungen zu stimmen – was denn auch mit jener siebzig- bis achtzigprozentigen Mehrheit geschah, die es dafür im Parlament ohnehin schon mindestens gab, die zu erzielen man also das Volk gar nicht eigens an die Wahlurnen hätte rufen müssen. Zumal das Resultat des Referendums ohnehin innerhalb von 120 Tagen in neue Gesetze verwandelt werden muß.

Die Hälfte der Italiener, mehr als je zuvor, hat sich der unnötigen Übung jedoch verweigert: Über 35 Prozent blieben zuhause, 13 Prozent gaben ungültige oder nicht angekreuzte Stimmzettel ab. Diese waren zur Unterscheidung für Lesescheue wie Ostereier verschieden gefärbt. Bei drei Fragen ging es um die Atomenergie – doch beileibe nicht um ein klares Ja oder Nein, nur um gewisse Bremseffekte: Daß über die Standortfestlegung von Atomkraftwerken nicht ein Regierungskomitee, sondern das (also doch wieder zu bemühende) Parlament entscheiden soll; daß die Gemeinden und Regionen, auf deren Gebiet Kraftwerke errichtet werden, keine Finanzzuschüsse als Lastenausgleich erhalten; daß der staatliche Energiekonzern aus internationalen Atomforschungsprojekten aussteigen soll. Auch bei den anderen zwei Fragen ging es nicht um die dringend nötige Justizreform, sondern nur um Pflaster auf wunde Punkte: Daß Richter auch für fahrlässige Fehlurteile zivilrechtlich haftbar gemacht werden können und daß die parlamentarische Untersuchungskommission verschwindet, die allein bisher verdächtige Minister der Justiz überantworten konnte.

Alle fünf Themen waren in so umständliche, verklausulierte, bis zu siebzig Druckzeilen lange Fragen verpackt, daß sich auch kluge Leute bei genauer Lektüre wie Analphabeten fühlen mußten. Kein Wunder, daß den größten Parteien, den Christdemokraten und Kommunisten, bei diesem Referendum nicht ganz wohl war, daß sie nur halbherzig und widersprüchlich mitspielten, um nicht ausgetrickst zu werden von den Craxi-Sozialisten. Diese hatten sich schon Anfang des Jahres den Volksbefragungseinfall zu eigen gemacht, um damit selbst um den Preis einer Regierungskrise eine Mehrheit hinter sich zu scharen, die sie sonst nicht annähernd erreichen.

Das größte Publikumsspektakel brachte jedoch am Ende des Wahlkampfs der Schlagersänger Adriano Celentano zustande, indem er in seiner Fernsehshow naiv dazu aufforderte, "aus Tierliebe" etwas gegen die Jäger auf die Stimmzettel zu schreiben (wodurch sie ungültig wurden). Empörung, über alle Parteigrenzen hinweg, übertönte schadenfrohes Gelächter. Immerhin hatte die Jesuitenzeitschrift Civiltá Cattolica schon im Februar die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, keinen Volksentscheid über die Abschaffung von Jagd "auf italienisch" zuzulassen, bedauert – im Namen der "wenigen Vögel, denen es in unserem Lande noch gelingt zu überleben – wie lange noch?". Gewiß nicht so lange wie das Machtspiel von Politikern, die jetzt außer Stimmzetteln auch einen Denkzettel erhielten. Nämlich von 21 Millionen Italienern, die nicht mitspielen wollten.

Hansjakob Stehle