Von Dieter Oberndorfer

Die Grundwerte und die politische Ordnung der liberalen Demokratie – die politisch-sozialen Grundrechte, Recntsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – beanspruchen universale Gültigkeit. Sie werden aus der Natur des Menschen abgeleitet. Liberale Demokratien, oder in der Sprache der klassischen politischen Theorie: die Republiken, haben dadurch eine weltbürgerliche Orientierung. Sie sind zu wechselseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit verpflichtet, ja, – mit Immanuel Kant zu sprechen – auf eine republikanische Weltordnung hin angelegt. Bürger der Republik können prinzipiell alle Menschen durch Willenserklärung werden, die sich zur republikanischen Verfassung und ihren Werten bekennen. Somit bedarf das Recht auf Einwanderung, Einbürgerung oder Gewährung von politischem Asyl keiner eigenen verfassungsrechtlichen Begründung. In der Realität der Staatenwelt finden Einwanderung und Asylrecht allerdings ihre Grenze im Recht auf Selbsterhaltung und der Kategorie des "Möglichen". Eine Verdoppelung der Bevölkerung der Bundesrepublik durch den plötzlichen Zustrom von 60 Millionen Einwanderern – aus unterschiedlichen Ländern der Dritten Welt – könnte zum Beispiel zum Zusammenbruch der hiesigen politisch-sozialen Ordnung führen. Die genaue Bestimmung des Möglichen wird freilich immer eine schwierige Frage des Ermessens und politischen Interessenstreits sein.

Im Unterschied zur weltbürgerlichen Republik gründet der Nationalstaat idealtypisch auf partikularen "nationalen" Überlieferungen. Er konstituiert sich gerade durch die Abgrenzung von anderen Nationen. Er findet darin, mit Carl Schmitt, in der Unterscheidung von Freund und Feind, seine eigene "Identität". Eine republikanische Weltordnung oder schon bloß weltweite mitmenschliche Solidarität werden abgelehnt. Die Menschheit bildet für den Nationalismus keine Einheit. Sie wird als Kosmos miteinander rivalisierender Nationalstaaten gesehen. Ein übernationales Recht gibt es nicht. Die Rechtsgrundsätze und innere Ordnung der Nationalstaaten werden allein aus der jeweiligen "nationalen" Tradition "abgeleitet". Letzte Norm ist das Überlebensrecht der je eigenen Nation: "Right or wrong, my country". Bürger des Nationalstaates kann nur werden, wer über die Eigenschaften verfügt, die für die Nation konstitutiv sind (zum Beispiel Sprache, Religion oder ethnische Abstammung). Für alle Nationalstaaten ist dabei charakteristisch, daß sie ihre, sie von anderen Nationalstaaten abgrenzende "Identität" aus der eigenen "nationalen" Geschichte definieren. Die Geschichtswissenschaft und – bei Sprachnationen – die Philologie werden daher zu den die nationalen Identitäten produzierenden Ideologiedisziplinen. Die von ihnen konstruierten Mythen einer nationalen, in die Gegenwart einmündenden Geschichte werden zum Maßstab und zur Richtschnur für die inhaltlichen Bestimmungen der "wahren" nationalen Substanz.

Die nationale Geschichte wird zwangsläufig zur bloßen Konstruktion, da bei der Bestimmung der "Identität" die geschichtlich nachweisbare Vielgestaltigkeit der Völker und Staaten im nachhinein selektiv eingeschränkt, bestimmte Aspekte ausgewählt und zu einer künstlichen, angeblich nationalen Kontinuität zusammengefügt und für die Zukunft verbindlich gemacht werden. In der "definierten" nationalen Identität verarmt die tatsächliche individuelle und kulturell historische Vielfalt. Sie wird homogenisiert. Den Deutschen, Spanier oder Inder beispielsweise gab und gibt es nicht. Die Definitionsversuche werden immer nur vereinfachende Klischees zeitigen. Vor allem im ethnisch-völkischen und religiösen Nationalismus werden dann häufig ethnische oder kulturell-religiöse Minderheiten zwangsassimiliert, unterdrückt oder zu einer Getto-Existenz verurteilt.

Beispielhaft hierfür ist die Geschichte der neu gebildeten ost- und südeuropäischen Nationalstaaten nach 1918. Die für den Nationalismus typischen Selbstlegitimierungen durch selektive Geschichtsklitterungen lassen sich gerade auch im deutschen ethnischen Nationalismus beobachten. So wurde im 19. Jahrhundert von berühmten Gelehrten mit hohem intellektuellem Aufwand eine quasi naturwüchsige und zwangsläufige Kontinuität der deutschen Geschichte von ihren Anfängen bis zur "Erfüllung" im zweiten deutschen Reich zurechtgestrickt. Der in Rom erzogene Cheruskerfürst Arminius, der religiöse Reformator Luther, Friedrich der Große, der französisch sprechende und deutsch nur radebrechende "König von Preußen" wurden zu Helden des Kampfes um den deutschen Nationalstaat umgedeutet.

Die von Martin Luther für seine geniale, sprachgewaltige Bibelübersetzung verwandte sächsische Kanzleisprache, die erst im 19. Jahrhundert durch Volksbildung, Mobilität und Massenpublizistik als Nationalsprache durchgesetzt wurde, erhielt den Rang einer mystisch überhöhten Nationalsprache und galt schließlich als "Seele des ewigen Deutschtums". Vermeintliche oder tatsächliche Eigenschaften der Deutschen des 19. und 20. Jahrhunderts wurden als charakteristische Eigenschaften des Deutschtums in der germanischen Vorzeit aufgespürt oder besser nachträglich in sie hineininterpretiert. Welsche Hinterlist und zügellose Sinnlichkeit wurden mit deutscher Aufrichtigkeit und Sittenstrenge in Vergangenheit und Gegenwart miteinander kontrastiert.

Im Unterschied zum atavistischen Nationalstaatsgedanken ist die Republik gerade heute, in der "zur Einheit zusammenwachsenden Welt" (Arnold Bergstraesser), die Staatsform der Zukunft. Sie fordert die Überwindung einer – durch den Nationalismus bedingten – urzeitlichen durch listischen provinziellen Aufsplitterung der Menschheit. Ethnie oder kulturell religiöse Überlieferung und Staat sind in der Republik nicht deckungsgleich. Die Republik gewährt als säkularer Staat die Religionsfreiheit. Durch politische Selbstbestimmung ihrer Bürger (Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus, freie Interessenorganisation) läßt sie überlieferte Vielfalt zu und schützt religiöse und ethnische Minderheiten.