Von Dieter Buhl

Der Skandal von Kiel verlangt ständig neuen Tribut. Wenn auch niemand am natürlichen Tod des Kieler Spitzenbeamten Hans Joachim Knack zweifelt, so spricht doch vieles dafür, daß auch der Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Innenministerium unter der Last der erschreckenden politischen Umstände im nördlichsten Bundesland zusammengebrochen war. Knacks Tod ist ein weiteres Glied in der Kette des Unglücks, das seit Anfang September Gerechte wie Ungerechte getroffen hat. Der Druck wächst für alle, die sich im Dickicht der unsauberen Machenschaften verfangen haben oder in seine Nähe gezogen werden. Doch die Wahrheit, die vom Joch des ausufernden Verdachtes befreien könnte, läßt auf sich warten. Jede gefundene Antwort birgt weitere Fragen.

Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuß brachte bisher keine Entlastung. Schuld oder Unschuld sind eben nur schwer eindeutig nachzuweisen, wenn gerade die wichtigsten Zeugen auf Ausflüchten, auf Erinnerungslücken oder eiskaltem Schweigen beharren. So bleibt es bei winzigen Schritten zur Wahrheitsfindung. Quälend langsam zeichnet sich jedoch ab, wie stark Ministerpräsident Barschel in die Verunglimpfung oder Entzweiung der politischen Gegner verstrickt war, wie sehr sich einige seiner ehemaligen Helfer bemühen, gefährliche Geheimnisse zu hüten. Noch gibt es nur wenige harte Beweise, die Barschel belasten. Seine frühe und genaue Kenntnis von der anonymen Steueranzeige gegen Engholm gehört dazu wie sein kaum noch bestreitbares "Wanzen"-Telephonat mit Pfeiffer am 8. September. Nicht weniger zieht das sichtbar werdende Netzwerk von Sabotage und Intrige in seiner unmittelbaren Umgebung den früheren Regierungschef ins Zwielicht.

Dennoch wäre ein abschließender Urteilsspruch verfrüht. Deshalb durfte auch niemand erwarten, daß der CDU-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zum Tribunal werden würde. Wenn die Christdemokraten in Timmendorfer Strand trotzdem zu Gericht saßen, dann aus den falschen Gründen über die falschen Leute. Dabei gab es für sie richtige Anlässe genug zum Nachdenken. Sie haben eine Wahl klar verloren; ihre Partei hat nachweislich einen Wahlkampf mit Verleumdungen und Verdrehungen geführt; in der Zentrale der CDU-Regierung konnte ein Mann namens Pfeiffer gegen die politischen Gegner wüten, ohne daß ihm jemand in den Arm gefallen wäre.

Aus diesen Gründen war Einsicht verlangt, wären Selbstkritik, ja Demut am Platze gewesen. Statt dessen dominierten über große Strecken Rechthaberei und der Wunsch, die Last der jüngsten Vergangenheit so schnell wie möglich abzuschütteln. Politiker wie der Finanzminister Asmussen und der erste CDU-Obmann im Untersuchungsausschuß, Graf Kerssenbrock, wurden an den Pranger gestellt. Auf sie richtete sich Zorn, weil sie die eidesstattlichen Versicherungen Barschels erschüttert hatten. Strafprozeßnahe Prinzipien wurden bemüht, um die Boten des politischen Unheils ins Unrecht zu setzen. Ob sie nun das Wort von der Vorverurteilung im Munde führten oder auf die Unschuldsvermutung zugunsten Barschels pochten, viele Delegierte bestärkten nur den Verdacht, der die CDU nach Timmendorf noch enger begleiten wird: daß viele in ihren Reihen, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, eine vorurteilsfreie und vollständige Aufklärung des Pfeiffer-Barschel-Skandals nicht wirklich wollen.

Dennoch wäre es ungerecht, der ganzen Partei Uneinsichtigkeit vorzuwerfen. Die Schreckensmeldungen der vergangenen Wochen haben durchaus auch eine Katharsis bewirkt. Wenn der Parteitag eine gewisse Hoffnung verbreitete, dann wegen der, allerdings wenigen, Männer und Frauen, die sich der Vorgänge in der Staatskanzlei schämten, die brutalen Wahlkampfmethoden ihrer Partei verurteilten und sich dafür ohne Einschränkung bei Engholm und der SPD entschuldigten. Die Wahl des vielgescholtenen Grafen Kerssenbrock in den CDU-Landesvorstand zeigt ebenfalls, daß nicht alle schleswig-holsteinischen Christdemokraten mit Engstirnigkeit geschlagen sind.

Trotzdem schaffte der Parteitag den Anlauf zur Erneuerung nicht. Er scheiterte vornehmlich daran, daß der Landesvorsitzende in den alten Startlöchern verharrte. Das Timmendorfer Treffen hätte zur großen Stunde Gerhard Stoltenbergs werden können. Ein eindeutiges Wort des Bedauerns an die verunglimpften Sozialdemokraten, ein paar nachdenkliche Bemerkungen über die Versuchungen in der Politik – der "große Klare aus dem Norden" hätte menschliche Größe wie Führerschaft in einer schweren Zeit bewiesen. Doch Stoltenberg sprang nicht über seinen Schatten. Selbstgerecht suchte er das Heil in kleinkarierten Erklärungen der Wahlniederlage, in Absetzversuchen von den Aufklärern des Skandals und in neuen Anwürfen gegen die SPD.