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Die Rentenversicherung ist im Rahmen des alten Systems nicht zu retten

Von Meinhard Miegel

Zu viele Bundesbürger pfiffen auf Nachwelt und Nachkommenschaft, klagte Wolfgang Gehrmann vor wenigen Wochen in seinem ZEIT-Beitrag "Angst vorm Altersklassenkampf. Und düster folgerte er: "Das System unserer Alterssicherung geht deshalb auf eine Katastrophe zu." Der Leser war geschockt. Doch nur für eine Woche. Denn in seinem Folgeartikel "Dinkies zur Kasse" verkündete Gehrmann munter: "Wenn nicht alles täuscht, wird sich zur Überraschung des Publikums bald zeigen, daß das vermeindlich so schlimme Problem der Rentensicherung ziemlich leicht zu lösen ist." Nun war der Leser verwirrt. Will Gehrmann uns sagen, die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst? Oder wie will er verstanden werden?

Eine nüchterne Analyse der Alterssicherungsproblematik zeigt nämlich, daß es in diesem Bereich keinen Anlaß für Katastrophenszenarien gibt. Die Probleme, die sich mit Sicherheit stellen werden, sind ausnahmslos lösbar. Es dürfte jedoch eine gefährliche Illusion sein, hier auf "ziemlich leichte" Lösungen zu bauen.

Jene ziemlich leichten Lösungen, die Gehrmann anbietet, stammen alle aus dem Arsenal der Parteien, die für die heraufziehenden Schwierigkeiten entscheidende Verantwortung tragen und nun zögern, der Bevölkerung klaren Wein einzuschenken. Schon vor Jahren forderte der Nestor der Sozialwissenschaften, Pater von Nell-Breuning, die Politiker auf, endlich den Bürgern zu bekennen: "Alles, was wir Euch über die Finanzierbarkeit des Rentensystems erzählt haben, ist Unsinn." Doch diesen Mut haben die Politiker nie gehabt. Statt dessen verabreichen sie in einer Art Allparteienkoalition Beruhigungspillen, die die Kräfte zur Lösung der Probleme eher lähmen ab stärken.

Was sind solche Pillen?

Bundesarbeitsminister Blüm ergeht sich gerne in den Visionen einer unverbrüchlichen Solidarität von Beitragszahlern und Ruheständlern, die gemeinsam von einem fürsorglichen Staat gestützt werden. Beitragszahler, Bund und Rentner – in dieser Formation sollen nach seinen Vorstellungen alle Gefährdungen der Alterssicherung abgewehrt werden.

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Die Rolle des Bundes in dieser Dreierbeziehung hat der Sozialexperte Wilfried Schreiber schon vor mehr als dreißig Jahren prägnant charakterisiert: Roßtäuscherei. Denn, so seine Begründung, "woher stammen die ’Zuschüsse’, die der Bundesetat den Rentenversicherungen zuwendet? Sie stammen selbstverständlich zum überwiegenden Teil aus dem Einkommen eben derer, die vom Staat so großzügig beschenkt werden. Nämlich aus den Einkommen der Arbeitnehmer, die der Staat in Form direkter oder ... indirekter Steuern anzapft. Wir sehen keine Logik in dieser Verfahrensweise .. .".

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Natürlich ist es sinnvoll, wenn der Bund alle versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert. Dies ist nicht nur ein Gebot der Beitragsgerechtigkeit, sondern auch der Rentensystematik. Aber zu suggerieren, dadurch könnten Beitragszahler und/oder Rentner spürbar entlastet werden, ist unredlich. Der Staat kann immer nur geben, was er der Bevölkerung, in ihrer überwältigenden Mehrheit Beitragszahler oder Rentner, genommen hat. An dieser unumstößlichen Tatsache kann auch die gesetzliche Alterssicherung nicht vorbeimanövriert werden. Der Staat kann bei der Sicherung der Altersversorgung keine Entlastung bringen.

Was aber, so die schon eher verstohlen gestellte Frage, wenn auch Beamte Rentenversicherungsbeiträge leisten müßten? Die Antwort Gehrmanns: Dann "sparte der Staat Milliarden, die der gesetzlichen Rentenversicherung zugute kommen könnten".

Dieser Schluß ist mehr als zweifelhaft. Denn die Beamten dürften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eine Mark Rentenbeiträge abführen, die nicht zuvor ihrem Gehalt – aus Steuermitteln – zugeschlagen worden ist. Und der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen wäre vom Staat natürlich ebenfalls aus Steuermitteln zu finanzieren. Deshalb gilt auch für diesen Lösungsvorschlag: Die Einbeziehung der Beamten in die allgemeine Alterssicherung kann aus einer Vielzahl von Gründen wünschenswert oder sogar notwendig sein. Eine Entlastung der Beitrags- und/oder Steuerzahler wäre mit ihr jedoch nicht verbunden. Der Staat "sparte" nichts.

Die Hoffnung auf Nothelfer in Gestalt von Staatszuschüssen oder -bediensteten muß deshalb fahrengelassen werden. Solche Nothelfer gibt es nicht und kann es nicht geben. Letztlich stehen sich in jedem System der Alterssicherung immer nur Aktive, sei es als Beitrags- oder als Steuerzahler, und Ruheständler gegenüber. Zu dieser Konstellation gibt es keine Alternative. Die Frage ist nur, wie sie sich gegenüberstehen.

Die gängige Antwort: "in Solidarität" erscheint zumindest voreilig. Denn bei Licht besehen, verhalten sich im bestehenden System der gesetzlichen Alterssicherung stets nur die Aktiven solidarisch. Die Solidarität der jeweils Alten liegt hingegen fern in der Vergangenheit. Sie galt einer Generation, die es nicht mehr gibt. Die Jungen haben nichts mehr von jener Solidarität. Das ist die fundamentale, die konstruktive Schwäche des bestehenden Systems der gesetzlichen Alterssicherung!

Beiträge reichen nicht

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Norbert Blüm brachte das Problem, vermutlich unfreiwillig, auf den Punkt, als er vor dem Deutschen Bundestag im März 1987 erklärte: "Wir stellen die Rentenversicherung nicht auf den Kopf, sondern wollen ihre Weiterentwicklung." Dabei vergaß er hinzuzufügen, daß es bei der Rentenversicherung auch nichts mehr auf den Kopf zu stellen gibt. Da steht sie nämlich bereits. Bei ihrer Reform geht es darum, sie endlich auf ihre Füße zu stellen.

Was heißt das konkret?

Altersvorsorge und die aus ihr erwachsende Alterssicherung sind nur durch Zukunftsinvestitionen möglich. Nur wer in die Zukunft investiert: in Humankapital, sprich Kinder, Produktiv- und Sachvermögen, Forschung und Entwicklung, Infrastrukturen und anderes mehr, sorgt für sein Alter vor. Wer sich hingegen darauf beschränkt, Beiträge an die Rentenversicherung abzuführen, leistet damit nur insoweit Altersvorsorge, als er der nachwachsenden Generation ein gutes Beispiel gibt, wie Aktive für nicht mehr Aktive sorgen sollten. Wirtschaftliche Substanz hat diese Art von Vorsorge jedoch nicht.

Diese Grundwahrheit wird vom bestehenden System beharrlich mißachtet. Daß sie dennoch unangreifbar ist, zeigt eine einfache Überlegung: Wenn die heute aktive Generation nicht die Voraussetzungen schafft, daß die Wirtschaft auch in zwanzig oder dreißig Jahren hochleistungsfähig ist, bieten ihre heutigen Beitragsleistungen kaum Sicherheit in ihrem Alter. Der Wert dieser Beiträge steht und fällt mit Maßnahmen der Zukunftsvorsorge, die ausnahmslos außerhalb des gesetzlichen Systems der Alterssicherung liegen.

Das sich abzeichnende Rentendilemma offenbart nicht nur die Absurdität, sondern auch die Gefährlichkeit der bestehenden Konstruktion. Denn würden die heute Aktiven ausreichend für ihre Zukunft vorsorgen, könnten wir uns die ganze Debatte ersparen. Doch sie tun es offenkundig nicht, wohl nicht zuletzt deshalb, weil sie in Sachen Alterssicherheit vom bestehenden System massiv in die Irre geführt werden. Wer in Anbetracht dieses Sachverhaltes noch behauptet, das bestehende System habe sich bewährt, weiß allem Anschein nach nicht, wovon er redet.

Aktive verantwortlich

Die vor uns liegenden, von niemandem mehr bestrittenen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Alterssicherung sind die vorhersehbare und fast mathematisch exakt ableitbare Folge des gegenwärtigen Verhaltens der Aktiven. Diese Probleme kommen nicht über uns wie Schicksalsschläge, sondern sie werden Schritt für Schritt programmiert. Die heute Aktiven sind in ihrer Gesamtheit für die kommenden Probleme allein verantwortlich. Sie haben es in der Hand, sich so oder anders zu verhalten.

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Die Appelle an die nachwachsende Generation, sich künftig doch ja solidarisch mit der dann alten Generation zu verhalten, klingen deshalb hohl. Für diese Appelle gäbe es nämlich keinen Bedarf, wenn die heute Aktiven die Solidarität mit den Nachwachsenden nicht bereits gebrochen hätten. Ohne diesen Solidaritätsbruch, das heißt bei einer wirklich zukunftsorientierten Politik könnten sie ihrer Altersversorgung gelassen entgegensehen. So aber müssen sie fürchten, von den künftig Aktiven dereinst genauso unsolidarisch behandelt zu werden, wie sie sie heute behandeln.

Wenn – wie geschehen – die deutsche Bevölkerung ihren Aufwand für die nachwachsende Generation drastisch vermindert, sollte sie wenigstens klug genug sein, das so "Ersparte" in alternativen Formen der Altersvorsorge anzulegen. Konkret: Die derzeit Aktiven "sparen" allein in diesem Jahr etwa vierzig Milliarden Mark, weil sie nicht die Zahl von Kindern großziehen, die eigentlich zur Bestandserhaltung der Bevölkerung erforderlich wäre. Insgesamt dürften sie aufgrund der kleinen Kinderzahl bis Mitte der neunziger Jahre einen Aufwand von knapp tausend Milliarden Mark unterlassen haben. Wären Mittel in dieser Größenordnung in hochproduktive Arbeitsplätze, gründliche Stadterneuerungen, zukunftsorientierte Verkehrssysteme, umfassende Maßnahmen der Umweltsanierung oder auch in rentable Auslandsanlagen zusätzlich investiert worden, würde die Rentenproblematik ab Ende der neunziger Jahre viel von ihrer Schärfe verlieren. Diese besonderen Investitionsanstrengungen unterbleiben jedoch, weil viele der heute Aktiven lieber jetzt konsumieren als für ihr Alter vorzusorgen.

An sich wäre gegen diese Grundentscheidung wenig einzuwenden, wenn die Betroffenen mit gleicher Konsequenz die Folgen ihres Tuns hinnähmen. Doch da spekulieren sie plötzlich auf das Mitleid eben jener Solidarität der künftig Jungen, die sich buckeln sollen, um die gewaltig anschwellende Altenlast tragen zu können. Warum sollten sie eigentlich?

In einer solchen Situation sollten die heute Aktiven auch nicht darauf vertrauen, die nachfolgende Generation werde den Anstieg der Altenlast schon nicht so deutlich spüren, weil "diese Belastung", wie Gehrmann feststellt, "ja nicht auf einen Schlag über uns käme". Wie sollten sie es nicht spüren, wo doch bereits heute Arbeitgeber und Gewerkschaften, Rentenversicherungsträger und Parteien und nicht zuletzt der Mann auf der Straße lautstark klagen, bei den Sozialabgaben sei die Schmerzgrenze erreicht? Selbst wenn unterstellt wird, daß die verfügbaren Arbeitseinkommen auch künftig real weiter zunehmen werden, ändert das nichts an den relativen Grenzen von Belastbarkeit. Wie einschlägige Untersuchungen zeigen, nimmt die Bereitschaft, weitere Leistungen zu erbringen, deutlich ab, wenn eine bestimmte relative Abgaben- und Steuerlast überschritten wird. Dabei spielt es eine vergleichsweise unterge-

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ordnete Rolle, wieviel den Belasteten absolut noch zur individuellen Verfügung bleibt.

Ähnliche Qualität haben die Argumente, durch eine erhöhte Frauenerwerbstätigkeit und steigende Produktivitätsraten werde die Finanzierung der Renten leichter. Sollten tatsächlich mehr Erwerbsfähige erwerbstätig werden und die Produktivität weiter steigern – gewiß ist das keineswegs –, dann wohl kaum mit dem Ziel, Altersrenten zu finanzieren. Jede Generation arbeitet zunächst einmal für sich selbst und ihre Nachkommen. Wer dies übersieht, übersieht eine Grundbefindlichkeit menschlicher Gesellschaft.

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Bleibt der Fluchtweg der längeren Lebensarbeitszeit, des späteren Versorgungsbeginns. Allerdings ist auch hier vor Illusionen zu warnen. Wenn Gehrmann schreibt: "Im statistischen Durchschnitt gehen die deutschen Männer heute mit 58,8 Jahren, die Frauen mit 61,3 Jahren aufs Altenteil", erweckt er den irrigen Eindruck, als gäbe es hier eine beachtliche Dispositionsmasse. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich dann aber, daß die Altersrentner im statistischen Durchschnitt erst mit knapp 63 Jahren in Rente gehen. Der größte Teil der Frührentner ist hingegen erwerbs- oder berufsunfähig, also kaum geeignet, durch anhaltende Erwerbsarbeit die Rentenmalaise zu lindern.

Aber auch die Verschiebung des Versorgungsbeginns gesunder alter Menschen läßt allenfalls eine bescheidene Entlastung der Erwerbsbevölkerung erwarten. Zum einen wäre nämlich mit einer solchen Verlängerung der Lebensarbeitszeit im bestehenden System eine entsprechende Erhöhung der Rentenansprüche verbunden. Zum anderen dürfte mit einer solchen Maßnahme der verbleibende Versorgungszeitraum kaum verkürzt werden. Der Grund: die (hoffentlich) weiter steigende Lebenserwartung der Bevölkerung.

Nach Verlautbarungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung soll die Lebenserwartung von Männern und Frauen bereits bis zum Jahre 2000 im statistischen Mittel um recht genau zwei Jahre zunehmen. Selbst wenn unterstellt wird, daß die Lebenserwartung, dem langfristigen Trend folgend, nur im Verlaufe von jeweils zehn Jahren um ein Jahr steigt, müßte die Lebensarbeitszeit bereits aus diesem Grunde deutlich verlängert werden, ohne daß sich hieraus positive Effekte für die Rentenversicherung ergäben. Sollte es gar gelingen, was ja wiederum zu hoffen ist, in Zukunft noch wirksamere Krebstherapien zu entwickeln, könnte die Lebenserwartung alter Menschen nach Meinung von Medizinern und Statistikern innerhalb kurzer Zeit um weitere zwei bis drei Jahre zunehmen. Zwar bedeutet das sicher nicht, daß wir uns auf dem Wege zur Unsterblichkeit befinden, aber eine zügige weitere Verlängerung der Lebenserwartung ist wahrscheinlich genug, um sie in Überlegungen über die künftige Gestaltung der Alterssicherung einzubeziehen.

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der entsprechenden Zunahme der Zahl der Erwerbspersonen mit hoher Wahrscheinlichkeit, wie der Sozialwissenschaftler Gerd Wagner überzeugend ausgeführt hat, die Produktivität sinkt. Um auch diesen Verlust auszugleichen, müßte die Lebensarbeitszeit nochmals verlängert werden. Selbst dadurch würden die Funktionsbedingungen des bestehenden Systems der gesetzlichen Alterssicherung jedoch noch immer nicht spürbar verbessert. Denn in einer alternden Bevölkerung steigen nicht nur die Kosten der Altersversorgung im engeren Sinne, sondern in noch stärkerem Maße die Kranken- und Pflegekosten. Da diese Kosten im Ergebnis ebenfalls von der erwerbstätigen Bevölkerung zu tragen sind, könnte es erforderlich werden, die Lasten der Altersversorgung im engeren Sinne entsprechend zu mindern, um die Bereitschaft der Aktiven zur Altersfürsorge nicht zu überfordern.

Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn hat berechnet, daß ab Ende der neunziger Jahre der Versorgungsbeginn von Altersrentnern etwa alle fünf Jahre um ein Jahr hinausgeschoben werden müßte, nur um die Kosten der steigenden Lebenserwartung und der zunehmenden Kranken- und Pflegekosten aufzufangen. Ein Ausgleich des demographiebedingten Anstiegs der Altenlast wäre damit noch nicht bewirkt. Anders gewendet: Der Fluchtweg "Verlängerung der Lebensarbeitszeit" wird schon für andere Zwecke benötigt. Für eine Milderung der demographiebedingten Kostenexplosion in der Rentenversicherung steht er nicht mehr zur Verfügung. Läuft also letztlich doch alles auf die "Dinkies" hinaus, jene kinderlosen Erwerbstätigen, die im bestehenden System hohe Rentenansprüche erwerben, ohne entsprechende Beiträge zur späteren Finanzierbarkeit dieser Ansprüche zu leisten? Nicht im bestehenden System. Im bestehenden System ist ein verstärkter Einsatz dieser Bevölkerungsgruppe ziemlich sinnlos. Denn es geht nicht um die Erhöhung der Renteneinnahmen jetzt, sondern um die Stärkung der Grundlagen der Altersversorgung in Zukunft.

Es hilft alles nichts: Wenn die Alterssicherung nicht endlich auf die Füße gestellt wird, nicht endlich der Lösung von Zukunftsaufgaben ein ungleich höherer Stellenwert eingeräumt wird als bisher, nicht endlich Investitionen in die nachwachsende Generation, Infrastrukturen und Arbeitsplätze deutlich verbessert werden, ist das Rentendilemma nicht zu lösen.

Altersvorsorge ist Zukunftsvorsorge, nicht die Versorgung heute Alter. Die Versorgung heute Alter ist Altersfürsorge. Altersfürsorge mit Altersvorsorge gleichgesetzt zu haben, ist der unheilbare Mangel des bestehenden Systems. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wurde schon bei der Entstehung des heutigen Rentenversicherungssystems vor dreißig Jahren artikuliert. Schon damals fanden die Parteien nicht die Kraft zur Korrektur. Sie gingen den bequemsten Weg. Die Folgen bekommen wir langsam zu spüren. Mehr als die Fortsetzung des bequemsten Wegs ist jedoch auch jetzt nicht von ihnen zu erwarten. Sie machen es sich, wie immer, leicht. Wenn die Rentenkrise in zwanzig Jahren akut werden wird, werden sie ohnehin nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Meinhard Miegel leitet das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn.