Von deutschem Streit über falsche Alternativen

Von Edzard Reuter

Anfälle zeitweiliger Ahnungslosigkeit gehören unentrinnbar zu den Eigenschaften der Wirtschaftstheorie. Offensichtlich gibt es keine endgültig überholten und zu den Akten gelegten Theorien. Alles hat die Chance, wieder zum letzten Schrei zu werden, auch wenn es eine Zeitlang nicht beachtet oder vergessen wurde.

Die Versuchung dazu mag heute besonders groß sein, weil – ausgesprochen oder unausgesprochen – doch wohl die Mehrzahl der Verantwortlichen weiß, daß der Bedarf nach einer wirklich konzeptionellen Wirtschaftspolitik so groß und drängend ist wie selten zuvor. Vergleiche mit jener anderen Zeit höchster intellektueller Herausforderung in diesem Jahrhundert, nämlich am Ende der zwanziger Jahre, liegen nahe. Gesucht werden praktikable und konsistente Antworten auf zumindest drei Feldern:

  • Was kann zur Überwindung einer auch im Aufschwung nur geringfügig sinkenden Massenarbeitslosigkeit – in den europäischen OECD-Staaten derzeit immerhin 19,5 Millionen Erwerbslose – getan werden?
  • Wie können wir die schlimmsten Störungen der Weltwirtschaft allmählich beseitigen?
  • Wie können wir industrielles Wirtschaften in umweltverträgliche Strukturen überleiten?

Diese Fragen sind nicht neu. Wir kennen sie seit mindestens zehn Jahren. Aber spielen sie in der wirtschaftspolitischen Praxis unseres Landes bisher tatsächlich mehr als eine nachgeordnete Rolle? Ist es nicht eher so, daß die nachkartende Reaktion auf Fehler der jeweils vorhergehenden wirtschaftspolitischen Ära für die meisten viel wichtiger scheint als die grundlegende Ausrichtung an den Erfordernissen der Gegenwart?

Anders kann ich mir die provinzielle Enge unserer hiesigen wirtschaftspolitischen Debatte kaum erklären. Das gilt vor allem für die verbliebenen Möglichkeiten national noch einigermaßen autonomer Wirtschaftspolitik. Dabei haben sich im Verhältnis der Parteien Unsitten eingeschlichen, die einem offenen und qualifizierten Austausch der Argumente alles andere als förderlich sind. Der parteipolitische Wettbewerber darf heute einfach nicht mehr recht haben, weil das irgendwelchen vermuteten Wahlchancen schaden könnte: Wir scheinen Wahlkampf in Permanenz führen zu wollen.